13. März 2020 8. Senat
Voraussetzungen der Verwirkung eines Klagerechts
...70 VwGO Rn. 7).16 Wie die Beschwerdebegründung zutreffend ausführt, hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht für unzulässig gehalten, weil es von unrichtigen Annahmen zur Verwirk...
REWIS RS 2020, 3869
21. Januar 2021 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...70 VwGO Nr. 28 Rn. 9).7 Die Widerspruchsfrist nach § 70 VwGO i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO kann erst beginnen, wenn die Baugenehmigung erteilt ist. Nach Auffassung der Beschwerde können jedoc...
REWIS RS 2021, 9330
27. Januar 2022
Unzulässigkeit der Klage, Keine ordnungsgemäße Erhebung des Widerspruchs, Bestandskraft der Ausgangsbescheide, Auslegung des Widerspruchsschreibens, Erhebung …
...70 VwGO eingelegt worden. 17Die ordnungsgemäße Erhebung des Widerspruchs ist, sofern er - wie hier - noch statthaft und gewählt worden ist, eine von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung d...
REWIS RS 2022, 1656
3. Juni 2022
Erhebung des Widerspruchs durch einfache E-Mail, Keine Wiedereinsetzung
...70 Rn. 6b m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 70 Rn. 2). Denn durch die Übersendung einer einfachen E-Mail kann nicht mit der von § 70 Abs. 1 VwGO verlangten Sicherheit festgestellt werden, ...
REWIS RS 2022, 2923
18. Juni 2003 V. Zivilsenat
...70 VwGO be-standskräftig. Wird ein Teil der dinglichen Festlegungen bestandskräftig, tretennach § 13 Abs. 1 Satz 1 BoSoG insoweit auch die dinglichen Rechtsänderun-gen sogleich ein; sie sind nach § 7 ...
REWIS RS 2003, 2685
29. Juni 2023 18. Kammer
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (Stattgabe), Inobhutnahme, Selbstmelder
...70 VwGO der zur Überprüfung der Inobhutnahme führt, zu unterscheiden. 34Mit dem Schreiben des Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 23. Juni 2023 wurde ein förmlicher Widerspruch nach § 70 VwGO ein...
REWIS RS 2023, 4047
21. Januar 2019
Unzulässigkeit der Klage infolge Versäumung der Widerspruchsfrist
...70 VwGO) Widerspruch erhoben hat und die Zurückweisung des Widerspruchs im Widerspruchsbescheid als unzulässig zu Recht erfolgt ist. Dies führt auch zur Unzulässigkeit der später erhobenen Klage gegen...
REWIS RS 2019, 11262
2. November 2011 3. Senat
Abweisung einer unzulässigen Klage als unbegründet; Verfahrensfehler; Umwandlung in ein Prozessurteil
...70 VwGO) geboten. Die Einhaltung der Widerspruchsfrist ist hier Sachurteilsvoraussetzung. Wird die Frist versäumt, so ist die nach Zurückweisung des Widerspruchs als unzulässig erhobene Klage gegen de...
REWIS RS 2011, 1797
4. September 2018
...70 VwGO innerhalb eines Monats bei der Behörde zu erheben, die den Widerspruch erlassen hat. Den übersandten Verwaltungsvorgängen sowie dem Vorbringen der Antragstellerin lässt sich nicht entnehmen, d...
REWIS RS 2018, 4177
29. Januar 2016 8. Senat
Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen; Rücknahme eines Verwaltungsaktes
...70 VwGO).11 Die Frage nach einer Erlaubnispflicht der Vergabe von Nachrangdarlehen an Privatpersonen kann die Zulassung der Revision mangels Entscheidungserheblichkeit nicht rechtfertig...
REWIS RS 2016, 16874
29. November 2023 6. Senat
Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden; Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts
...70 - 8 C 164.67 - Buchholz 310 § 70 VwGO Nr. 5 und vom 8. März 1983 - 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129). Nur ausnahmsweise eröffnet auch ein verspäteter Widerspruch eine gerichtliche Sachprü...
REWIS RS 2023, 9798
11. Dezember 2018
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
...70 VwGO. Gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts gegenüber dem Beschwerten zu erheben. 181.1. Vorliegend ist am 12. November 2016 ...
REWIS RS 2018, 590
23. Februar 2010 1. Wehrdienstsenat
Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit
...70 VwGO unterfallen. Daraus folgt, dass für die dienstlichen Beurteilungen der Beamten keine Rechtsbehelfsfristen gelten, weshalb die Beurteilungen nicht unanfechtbar werden und damit auch nicht in Be...
REWIS RS 2010, 9123
11. September 2018 4. Senat
Verhältnis von Verwirkung und Verfristung eines Widerspruchsrechts
...70 VwGO ergebenden Grundsätzen und durch Verwirkung verlorengehen. Das Oberverwaltungsgericht hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen (UA S. 18). Einen Rechtssatz des Inhalts, ein Nachbarwiderspr...
NJW 2019, 383REWIS RS 2018, 3954
25. Februar 2016
Bemessung der Gebühren für Informationszugang
...70 VwGO aufgrund einer versehentlich unvollständigen Rechtsbehelfsbelehrung noch nicht verstrichen sei. Die von der Beklagten erhobenen Gebühren und Auslagen entsprächen in ihrer Höhe den Maßstäben de...
REWIS RS 2016, 15475
13. Juli 2017
...70 VwGO entbehrlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2005, 4 C 13/04, NVwZ 2006, 87 <88>; BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1970 – IV C 28/67 –, NJW 1970, 1564 &l...
REWIS RS 2017, 8029
9. April 2018 6. Senat
Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz
...70 VwGO spätestens Anfang Oktober 2013 und damit deutlich vor der Erhebung des Widerspruchs durch den Kläger am 29. November 2013 abgelaufen sei. Da der Kläger bestreite, die streitgegenständlichen Be...
REWIS RS 2018, 11158
21. Dezember 2017 6. Senat
Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung im Internetportal der Hochschule
...70 VwGO, § 110 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen nicht innerhalb der - mangels einer Rechtsbehelfsbelehrung in Lauf gesetzten - Jahresfrist...
REWIS RS 2017, 181
1. Februar 2018
Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens in beamtenrechtlichen Streitigkeiten
...70 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 58 Abs. 2 VwGO) finden zwar keine Anwendung auf Widersprüche von Beamten‚ die gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 BBG einer allgemeinen Leistungsklage oder einer Feststellung...
REWIS RS 2018, 14579
7. April 2022 10. Kammer
...70 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht eingehalten worden sei. Gem. § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 1 VwGO beginne die Frist nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde, bei wel...
REWIS RS 2022, 272
16. Februar 2023 1. Senat
Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren
...70 VwGO) oder die Klagefrist (§ 74 VwGO) bei Eintritt des erledigenden Ereignisses vor einer Klageerhebung - wie hier - noch nicht abgelaufen, der Verwaltungsakt also noch nicht bestandskräftig, so is...
REWIS RS 2023, 2192
2. März 2016
Zu den Voraussetzungen der Ersatzzustellung und einer Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist (hier verneint)
...70 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sei ein Widerspruch innerhalb eines Monats, nachdem ein Verwaltungsakt bekannt gegeben wurde, zu erheben. Der Widerspruch sei bei der Beklagten jedoc...
REWIS RS 2016, 15198
24. Februar 2021 10. Kammer
...70 VwGO) Widerspruch erhoben hat. Einen Widerspruch hat er erstmalig am 21. Juli 2020 und damit 1,5 Jahre nach Erlass des Bescheids vom 17. Januar 2019 eingelegt. Dass er die Bescheide nicht zeitnah z...
REWIS RS 2021, 8399
3. März 2022 10. Kammer
...70 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht eingehalten worden sei. Gem. § 70 Abs. 2 i.V.m. § 58 Abs. 1 VwGO beginne die Frist nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde, bei wel...
REWIS RS 2022, 894
29. Mai 2018
...70 Abs. 2 StPO eingestellt. 18 Die Annahme eines weißen Briefes ohne die Absenderangabe „allgemeines Ordnungsamt“ sei verweigert worden. Die ungeöffneten und zurückgesandten Briefe seien der Beweis,...
REWIS RS 2018, 8539
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