21. Februar 2018 3. Senat
(Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz …
...70 Rz 7; Blümich/Treiber, § 70 EStG Rz 31; Reuß in Bordewin/Brandt, § 70 EStG Rz 66; Pust in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 70 Rz 216; Tiedchen, Deutsche Steuer-Zeitung 200...
REWIS RS 2018, 13567
3. März 2011 3. Senat
(Rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung (§ 70 Abs. 2 EStG))
...70 Abs. 2 EStG hätten mithin bei Erlass des Aufhebungsbescheids nicht vorgelegen. Gemäß § 70 Abs. 3 EStG könne eine fehlerhafte Festsetzung nur mit Wirkung für die Zukunft --nicht aber wie von der Fam...
REWIS RS 2011, 8877
4. August 2011 3. Senat
Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über …
...70 EStG Rz 4 und 11; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 70 EStG Rz 6; FG Düsseldorf, Urteil in DStRE 2008, 1474; a.A. Wüllenkemper, EFG 2011, 813; Reuß, EFG 2010, 228; Lange/Novak/Sander/Stahl/ Weinho...
REWIS RS 2011, 4192
21. Oktober 2015 6. Senat
Bindungswirkung - Ablehnungsbescheid Kindergeld
...70 EStG Rz 11; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 70 EStG Rz 6; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 34. Aufl., § 70 Rz 4; Felix in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 70 Rz 2).11 a) Der erken...
REWIS RS 2015, 3611
17. Dezember 2014 11. Senat
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze
...70 EStG Rz 23; Dürr in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 70 Rz 8; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 70 EStG Rz 13; Greite in Korn, § 70 EStG Rz 15).19 bb) Mit Ablauf des Monats Juni 20...
REWIS RS 2014, 231
22. September 2022 3. Senat
(Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG)
...704, und III R 70/18, BFHE 268, 301, BStBl II 2020, 707) und war nicht verfassungswidrig (Senatsurteil vom 09.09.2020 - III R 37/19, BFH/NV 2021, 449). Denn soweit das Kindergeld der Förderung der Fam...
REWIS RS 2022, 6407
28. Juli 2021
rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
...704; III R 70/18, BStBl. II 2020, 707 und III R 38/19, BFH/NV 2020, 1065 m.w.N.). 42Denn aus der Begründung der Einspruchsentscheidung ergibt sich, dass die Familienkasse nicht über die Festsetzung, s...
REWIS RS 2021, 3675
30. März 2022
Kindergeld, Mitgliedstaat, Bescheid, Leistungen, Antragstellung, Nachzahlung, Familienkasse, Fiktionswirkung, Heimatland, Festsetzung, Anspruch, Frist, Auslegung, Einspruch, Anspruch …
...70 EStG, Rn. 7; Avvento in: Kirchhof/Seer, EStG 20. Aufl. 2021, § 70 EStG, Rn. 2; Schmidt/Weber-Grellet, EStG 40. Auflage, § 70 Rz. 3; Brandis/Heuermann/Selder, EStG § 70 Rz. 20; so auch Finanzgericht...
REWIS RS 2022, 421
9. Juni 2011 3. Senat
Kindergeld - Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung
...70 Abs. 1 bis 3 EStG nur positive Kindergeldfestsetzungen .2. NV: Über die in der Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung der Verwaltung noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche ...
REWIS RS 2011, 5876
8. März 2011 3. Senat
(Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer - Keine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 48 Abs. 1 Satz …
...70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in jeder Sachlage abschließend sei und fehlendes Verschulden des Kindergeldempfängers und das Vorliegen einer besonderen Härte, die zur erhöhten Sozialhilf...
REWIS RS 2011, 8830
11. Oktober 2022 12. Senat
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Kindergeld, Wohnung, Kindesvater, Verwaltungsakt, Kinder, Wohnsitz, Kind, Ausland, Ehescheidung, Wohnhaus, Familienkasse, Aufenthalt, …
...70 Abs. 2 EStG gestützt. § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG zielt nämlich auf eine ursprünglich rechtmäßige Kindergeldfestsetzung ab, die durch eine Änderung der ihr zugrunde liegenden Verhältnisse rechtswidrig ...
REWIS RS 2022, 9306
3. April 2023 6. Senat
Vollziehung, Arbeitgeber, Kindergeld, Verwaltungsakt, Aufhebung, Einspruch, Aussetzung, Bescheid, Antragsteller, Antragstellung, Schweden, Ablehnung, Familienkasse, Beurteilung, Aussetzung …
...70 EStG, 37 Abs. 2 AO. 3Der Antragsteller hat Einspruch mit Schreiben vom 26.05.2022 eingelegt. Im Einspruchsschreiben hat der Antragsteller zugleich die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Hierüber...
REWIS RS 2023, 2792
19. Januar 2017 3. Senat
Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
...70 EStG) ist ein gebundener Verwaltungsakt und unterliegt daher der Vorschrift des § 127 AO (Senatsurteil vom 19. April 2012 III R 85/11, BFH/NV 2012, 1411, Rz 11). Die Aufhebung des Bescheides des Ab...
REWIS RS 2017, 17115
25. Oktober 2018
...70 Abs. 2 EStG auf, da trotz Aufforderung nicht nachgewiesen wurde, dass sich das Kind weiterhin in Ausbildung befand. 3 Mit Antrag vom 7. Oktober 2017, der erst am 4. März 2018 bei der Beklagten ei...
REWIS RS 2018, 2412
19. Februar 2020 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.2.2020 III R 66/18 - Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist …
...70 Abs. 1 EStG verschoben hat. Zur Begründung führte er u.a. an, dass die Regelung sich nunmehr in § 70 EStG "Festsetzung und Zahlung von Kindergeld" befinde und die Auszahlungsbeschränkung ...
REWIS RS 2020, 3465
19. Februar 2020 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.2.2020 III R 66/18 - Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist …
...70 Abs. 1 EStG verschoben hat. Zur Begründung führte er u.a. an, dass die Regelung sich nunmehr in § 70 EStG "Festsetzung und Zahlung von Kindergeld" befinde und die Auszahlungsbeschränkung ...
REWIS RS 2020, 3464
19. Februar 2020 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.2.2020 III R 66/18 - Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist …
...70 Abs. 1 EStG verschoben hat. Zur Begründung führte er u.a. an, dass die Regelung sich nunmehr in § 70 EStG "Festsetzung und Zahlung von Kindergeld" befinde und die Auszahlungsbeschränkung ...
REWIS RS 2020, 3466
4. Juni 2019
Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind
...70,45 Feb 1.272,84 97,61 1.370,45 März 1.272,84 97,61 1.370,45 April 1.272,84 97,61 1.370,45 Mai 1.272,84 97,61 1.370,45 Juni 1.272,84 97,61 1.370,45 Juli 1....
REWIS RS 2019, 6625
19. Februar 2020 3. Senat
Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs
...70 Abs. 1 EStG verschoben hat. Zur Begründung führte er u.a. an, dass die Regelung sich nunmehr in § 70 EStG "Festsetzung und Zahlung von Kindergeld" befinde und die Auszahlungsbeschränkung ...
REWIS RS 2020, 3263
8. Juni 2021
Kindergeld, Bescheid, Leistungen, Verwaltungsakt, Festsetzung, Auslegung, Anfechtungsklage, Familienkasse, Nachzahlung, Ablehnung, Mitgliedstaat, Antragstellung, Anrechnung, Einspruch, Wiederaufnahme …
...707; III R 70/18, BStBl II 2020, 704) argumentierte der Prozessbevollmächtigte nunmehr, dass das Kindergeld vorbehaltlos von März 2016 bis Dezember 2017 festgesetzt und ab Januar 2018 vorläufig festge...
REWIS RS 2021, 5211
22. April 2020 3. Senat
(Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren)
...70 Abs. 1 EStG verschoben hat. Zur Begründung führte er u.a. an, dass die Regelung sich nunmehr in § 70 EStG "Festsetzung und Zahlung von Kindergeld" befinde und die Auszahlungsbeschränkung ...
REWIS RS 2020, 3583
19. Februar 2020 3. Senat
(Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren)
...70 Abs. 1 EStG verschoben hat. Zur Begründung führte er u.a. an, dass die Regelung sich nunmehr in § 70 EStG "Festsetzung und Zahlung von Kindergeld" befinde und die Auszahlungsbeschränkung ...
REWIS RS 2020, 3262
12. Oktober 2023 3. Senat
Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam
...704, Rz 14, m.w.N.).20 2. Die Abrechnung ist auf der Basis der formellen Bescheidlage vorzunehmen (Senatsurteil vom 19.02.2020 - III R 66/18, BFHE 268, 294, BStBl II 2020, 704, Rz 31). ...
REWIS RS 2023, 8582
17. Februar 2011 10. Senat
Kindergeld - Kind - Berufsausbildung - Einkünfte - Bezüge - Grenzbetrag - Überschreitung - Stipendium …
...7070 Euro), nicht jedoch das Büchergeld zu berücksichtigen, das als Bezug für besondere Ausbildungszwecke iS von § 2 Abs 2 Satz 5 Bundeskindergeldgesetz (BKGG) anzusehen sei. Die im Januar 2007 für da...
REWIS RS 2011, 9372
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.