31. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
Wideruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auch bei Beschränkung …
...7.750 € nebst Zinsen vor. Auf Betreiben der Gläubigerin dieser Forderung hatte er am 2. Oktober 2007 die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben und war deshalb in das Schuldnerverzeichn...
REWIS RS 2010, 6255
31. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
...7.750 • nebst Zinsen vor. Auf Betreiben der Gläubigerin dieser Forderung hatte er am 2. Oktober 2007 die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben und war deshalb in das Schuldnerverzeichn...
REWIS RS 2010, 6272
5. Dezember 2005 Senat für Anwaltssachen
...7 BRAO). 3 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der ...
REWIS RS 2005, 472
10. Dezember 2007 Senat für Anwaltssachen
...7 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ(B) 5/07 AnwZ(B) 6/07 vom 10. Dezember 2007 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - ...
REWIS RS 2007, 388
26. Januar 2009 Senat für Anwaltssachen
...7 BRAO unter anderem dann vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist. Der Vermutungstatbestand ist hier erfüllt. Der Antragsteller hat am 27. Februar 2007...
REWIS RS 2009, 5474
4. Dezember 2006 Senat für Anwaltssachen
...75, 356) 7 2. Wie der Bestimmung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu entnehmen ist, geht der Gesetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden aus, wenn sich der Rechtsanwalt...
REWIS RS 2006, 491
15. September 2008 Senat für Anwaltssachen
...7/06 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 97/06 vom 15. September 2008 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - De...
REWIS RS 2008, 2014
7. Oktober 2013 Senat für Anwaltssachen
...7 BRAO). Im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfah-rens (vgl. BGH, Beschluss vom 29.Juni 2011 -AnwZ(Brfg)11/10, BGHZ 190, 187 Rn.9) war er mit einem Haftbefehl des Amt...
REWIS RS 2013, 2271
9. Juli 2013 Senat für Anwaltssachen
...7 BRAO ist verfas-sungsgemäß (vgl. BVerfG, NJW 2005, 3057 zur Parallelvorschrift des §50 Abs.1 Nr.6 BNotO;BGH, Urteil vom 2.Juli 2012 AnwZ(Brfg)16/11, juris Rn.18 m.w.N.); die Voraussetzungen für den ...
REWIS RS 2013, 4339
26. November 2007 Senat für Anwaltssachen
...7 weiter-hin Beitragsrückstände in Höhe von 17.975,75 •, zu denen sich der Antragstel-ler nicht geäußert hat. Die behaupteten Zahlungen an den Gläubiger Dr. S. sind zudem nicht hinreichend ...
REWIS RS 2007, 668
3. November 2008 Senat für Anwaltssachen
...7 zeigt. Tolksdorf Ernemann Schmidt-Räntsch Roggenbuck Kappelhoff Martini Quaas Vorinstanz: AGH Stuttgart, Entscheidung vom 15.09.2007 - AGH 25/07 (I) -
REWIS RS 2008, 1075
26. Januar 2009 Senat für Anwaltssachen
...7 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (B) 93/07 vom 26. Januar 2009 in dem Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtsh...
REWIS RS 2009, 5471
4. Januar 2014 Senat für Anwaltssachen
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden; weitere …
...7 - AnwZ (B) 96/06, juris Rn. 10; vom 21. März 2011 - AnwZ (B) 37/10, NZI 2011, 464 Rn. 8). Die Gefährdung entfällt vielmehr grundsätzlich erst mit dem Beschluss nach § 289 InsO (BGH, Beschluss vom 23...
REWIS RS 2014, 8928
3. November 2008 Senat für Anwaltssachen
...7. September 2007 abgegebenen eidesstattli-chen Versicherung im Schuldnerverzeichnis eingetragen (75 M ); darü-berhinaus ist der Antragsteller nach der Mitteilung des Amtsgerichts H. vom 24. ...
REWIS RS 2008, 1069
5. Dezember 2005 Senat für Anwaltssachen
...7 • sämtliche Konten des Antragstellers gepfändet. Darüber hinaus war der Antragsteller seit dem 16. Juli 2001 wegen einer Beitragsforderung der Antragsgegnerin in Höhe von 12.707,26 DM mit einem Haft...
REWIS RS 2005, 465
3. Juni 2015 Senat für Anwaltssachen
...7 seine Wiederzulassung bean-tragt. Dies hat die Beklagte mit Bescheid vom 11.Juli 2007 wegen Unwürdigkeit (§7 Nr.5 BRAO) abgelehnt. Im anschließenden Klageverfahren hat der Senat mit Beschluss vom 21...
REWIS RS 2015, 10325
28. Juni 2004 Senat für Anwaltssachen
...7. Juni 2001 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. - 3 - Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu-rückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwer...
REWIS RS 2004, 2613
21. Juli 2008 Senat für Anwaltssachen
...7.075,17 • reduziert worden. Vollstreckungsmaßnahmen würden nicht durchgeführt. Zu den Rückständen für das Jahr 2003 hat er keine Angaben gemacht. Weiter hat der Antragsteller angegeben, er betreibe d...
REWIS RS 2008, 2699
7. Dezember 2009 Senat für Anwaltssachen
...7. Oktober 2007 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Ent-scheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der ...
REWIS RS 2009, 256
15. Mai 2006 Senat für Anwaltssachen
...7 BRAO). 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rec...
REWIS RS 2006, 3520
25. April 2013 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Voraussetzungen einer weiteren Anwaltstätigkeit trotz Vermögensverfalls
...7 Rn. 9 ff.; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 47/12, juris Rn. 6 und vom 4. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 31/12, juris Rn. 7). Zu diesem Zeitpunkt - hier: Widerrufsbescheid der Beklagten vom 8. Februar...
REWIS RS 2013, 6214
25. April 2013 Senat für Anwaltssachen
...7 Rn.9ff.; vom 24.Oktober2012 -AnwZ(Brfg) 47/12, juris Rn.6 und vom 4.Februar 2013 -AnwZ (Brfg) 31/12, juris Rn.7). Zu diesem Zeitpunkt -hier: Widerrufsbescheid der Beklagten vom 8.Februar 2012 -lagen...
REWIS RS 2013, 6200
22. März 2010 Senat für Anwaltssachen
...7 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 14. Februar 2008 die Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsge-richtshof hat den...
REWIS RS 2010, 8231
2. Oktober 2014 Senat für Anwaltssachen
...7Rn. 9 ff.; vom 28. Oktober 2011-AnwZ (Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 7 und vom 14. November 2013 -AnwZ (Brfg) 65/13, juris Rn. 5).Der Anwaltsgerichtshofhat zutreffend dargelegt, dass die Klägerin am ...
REWIS RS 2014, 2456
25. November 2019
Eintragung eines vorläufigen Berufsverbots in das Anwaltsverzeichnis
...7 BRAO verpflichtet, das gegen den Antragsteller verhängte vorläufige Berufsverbot in das fragliche Verzeichnis aufzunehmen. 13Die Ansicht des Antragstellers, dass § 31 Abs. 3 Nr. 7 BRAO, wonach „best...
REWIS RS 2019, 1217
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