10. August 2022 15. Kammer
...7, 7 A 6206/95, juris Rdnr. 24 ff. 11Eben dies gilt für die hier strittige Feststellung, dass und in welchen Grenzen der Eigenjagdbezirk besteht. Gemäß § 7 S. 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) in der ...
REWIS RS 2022, 3906
22. August 2012 6. Senat
...7758 S. 104) ist die Bundesregierung nicht gefolgt. Sie hat zur Begründung darauf verwiesen (BTDrucks 14/7758 S. 128 zu Nr. 9), es könne trotz der geplanten Neuregelung einer waffenrechtlich ausreiche...
REWIS RS 2012, 3743
23. Februar 2018
Erteilung eines vorläufigen Jagdscheins sowie vorläufige Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse
...7.6.2007 – 19 CE 07.358 – juris Rn. 17; VGH BW, B.v. 25.9.2003 – 5 S 1899/03 – juris Rn. 4 ff.; OVG NW, B.v. 23.7.2013 – 16 B 742/13 – juris Rn. 3). 26Zudem hat der Antragsteller keinen Anordnungsansp...
REWIS RS 2018, 13354
22. August 2012 6. Senat
Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern
...7758 S. 104), ist die Bundesregierung nicht gefolgt. Sie hat zur Begründung darauf verwiesen (BTDrucks 14/7758 S. 128 zu Nr. 9), es könne trotz der geplanten Neuregelung einer waffenrechtlich ausreich...
REWIS RS 2012, 3750
22. August 2012 6. Senat
...7758 S. 104), ist die Bundesregierung nicht gefolgt. Sie hat zur Begründung darauf verwiesen (BTDrucks 14/7758 S. 128 zu Nr. 9), es könne trotz der geplanten Neuregelung einer waffenrechtlich ausreich...
REWIS RS 2012, 3757
22. August 2012 6. Senat
...7758 S. 104) ist die Bundesregierung nicht gefolgt. Sie hat zur Begründung darauf verwiesen (BTDrucks 14/7758 S. 128 zu Nr. 9), es könne trotz der geplanten Neuregelung einer waffenrechtlich ausreiche...
REWIS RS 2012, 3753
22. August 2012 6. Senat
...7758 S. 104), ist die Bundesregierung nicht gefolgt. Sie hat zur Begründung darauf verwiesen (BTDrucks 14/7758 S. 128 zu Nr. 9), es könne trotz der geplanten Neuregelung einer waffenrechtlich ausreich...
REWIS RS 2012, 3713
22. August 2012 6. Senat
...7758 S. 104), ist die Bundesregierung nicht gefolgt. Sie hat zur Begründung darauf verwiesen (BTDrucks 14/7758 S. 128 zu Nr. 9), es könne trotz der geplanten Neuregelung einer waffenrechtlich ausreich...
REWIS RS 2012, 3746
24. Mai 2011 9. Senat
Anfechtungsrecht der Jagdgenossenschaft bei flurbereinigungsrechtlich verfügter Änderung des Jagdbezirks
...7. Juni 1977 - 1 BvR 108, 424/73 und 226/74 - BVerfGE 45, 63 <79>) befindet wie Grundstückseigentümer, die nach § 7 BJagdG Inhaber von Eigenjagdbezirken sind. Demzufolge sind Jagdgenossenschafte...
REWIS RS 2011, 6320
29. April 2016
Einziehung eines Jagdscheines wegen fehlender persönlicher Eignung aufgrund einer Alkoholabhängigkeit
...7 Abs. 1 Satz 2 BJagdG nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerschein) erteilt werden oder anders gewendet: Ein Jagdschein im Sinn des § 15 Abs. 1 Satz 1 BJagdG ist bei fehlender waffenrech...
REWIS RS 2016, 12015
27. Juli 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - hier: Verfassungsrechtlich relevante Gründe für jagdrechtliche Befriedung …
...75 Hektar aufweisen (vgl. § 7 BJagdG), hingewiesen hätte. Dementsprechend bestand in den angegriffenen Entscheidungen auch kein Anlass, auf diese Fragen einzugehen.13 ...
REWIS RS 2015, 7553
19. Januar 2022
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Widerruf sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung des Jagdscheins, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Bagatellgrenze, Ausnahmefall
...7. März 2020 die erforderliche waffen-, sprengstoff- und jagdrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr. Ein Ausnahmefall sei nicht ersichtlich. 4Über die gegen den Bescheid erhobene Klage (Az. M 7 K 21.38...
REWIS RS 2022, 1919
6. November 2015
Nichtverlängerung eines Jagdscheins wegen Erkrankung an manischer Depression
...7 Abs. 1 BJagdG vorliegt. Davon ist hier nach der gebotenen summarischen Prüfung auszugehen. Es besteht nach derzeitigem Sachstand der Versagungsgrund des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG. Danach darf nur ei...
REWIS RS 2015, 2738
12. April 2023 1. Kammer
...7 und im Jahr 2021 aus § 37a Satz 1 Nr. 2 WaffG i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG i.d.F. vom 17. Februar 2020 verpflichtet war. 34Vgl. BT-Drs. 19/13839, S. 81 und Gade, WaffG, 3. Auflage 2022, § 37a Rn....
REWIS RS 2023, 3185
11. Januar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Verurteilung zu …
...7. August 2018 fest (Nr. 2 des Bescheids) und traf verschiedene Folgeanordnungen (Nrn. 3 bis 6 des Bescheids). 5Mit Beschlüssen vom 23. April 2020 (Az. M 7 S 19.5905 und M 7 S 20.192) hat das Verwaltu...
REWIS RS 2022, 2111
14. April 2016
...7.11.2013 und 27.05.2014 nicht entschieden wurde. 6 Am 27.11.2013 erließ die Beklagte gegenüber der Beigeladenen einen Bescheid. In Ziff. I des Bescheides wurde der Bescheid vom 02.10.2003 über die ...
REWIS RS 2016, 13025
21. November 2016
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Strafbefehl wegen unerlaubten Waffenerwerbs
...7. April 2015 (Montag) die Zulassung der Berufung beantragt. 6II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 7Das vom Kläger innerhalb der Begründungsfrist Dargelegte, auf dessen Prüfung...
REWIS RS 2016, 2100
4. November 2019
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und Ungültigerklärung sowie Einziehung eines Jagdscheines
...78 - 1 C 7.77 - juris). Dem kann auch auf andere Weise als durch Eigentumsübertragung Rechnung getragen werden (BVerwG, U.v. 17.10.1989 - 1 C 36/87 - juris Rn. 21). Der Begriff des „Überlassens“ umfas...
REWIS RS 2019, 1952
29. September 2016
...7 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO. 23 Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§ 124 VwGO).
REWIS RS 2016, 4654
22. Mai 2019 6. Senat
Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft
...716,44 €, 2007 um 2.748,32 €, 2008 um 2.718,52 €, 2009 um 2.736,69 € und 2010 um 2.736,69 € gemindert werden.10 Das FA beantragt sinngemäß,die Revision als unbegründet zurückzuweisen. I...
REWIS RS 2019, 6984
12. November 2019
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Ungültigerklärung eines Jagdscheins - Einstweiliger Rechtsschutz
...7717, S. 33). 20In Fällen der gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung unterscheidet sich die Interessenabwägung von derjenigen, die in den Fällen einer behördlichen Anordnung stattfindet. Während im Anwe...
REWIS RS 2019, 1665
21. September 2018
Erteilung eines Jagdscheins an einen Mitglied in der verbotenen Vereinigung „Freies, Netz Süd“
...7.2014 erhob der Kläger (mit 40 weiteren Klägern) Klage zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Letzterer wies die Klagen mit Urteil vom 20.10.2015 (Az.: 4 A 14.1787) ab. Das Urteil ist seit dem 14.12...
REWIS RS 2018, 3543
20. Januar 2000 III. Zivilsenat
...75 ha gehört, die einen Eigenjagdbezirk i.S. des § 7 BJagdG- 6 -bildet. In diesem Falle ist der Grundeigentümer auch jagdausübungsberechtigt(§§ 3 Abs. 3, 7 Abs. 4 Satz 1 BJagdG). Wenn dagegen - wie ...
REWIS RS 2000, 3406
4. September 2019
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe
...7758 Begr. S. 128). Ebenso wenig rechtfertigt allein der schon einige Jahre zurückreichende Tatzeitpunkt ein Abweichen von der Regelvermutung (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 28.6.2017 - 21 CS 17.196 - juris...
REWIS RS 2019, 3883
31. Juli 2015
Einziehung des Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit - Gleiche Kriterien wie bei der Entziehung der Waffenbesitzkarte
...756, W 5 S 14.760 und W 5 K 14.759 wurden beigezogen. Entscheidungsgründe: I. 1. Die Klage ist mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrag zulässig. Der Kläger hat seinen ursprünglich...
REWIS RS 2015, 7201
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