30. September 2016
Fehlende Erfolgsaussichten einer Klage gegen Rücknahme eines Abschiebungsverbots bei afghanischem Asylbewerber
...7Mit Bescheid vom 11. Juli 2014 wurde das festgestellte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch das Bundesamt gemäß § 73c Abs. 1 AsylVfG zurückgenommen. 8Die hiergegen gerichtete Kla...
REWIS RS 2016, 4568
7. Juni 2018
Erfolglose Asylklage eines sierra-leonischen Staatsangehörigen
...77 Abs. 2 AsylG Bezug genommen. 7Am 7. August 2017 ließ der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen, den Bescheid des Bundesamts für ... vom 19. Juli 2017 (Gesc...
REWIS RS 2018, 8092
13. März 2019
Gleichwertigkeit des inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisses für einen unbegleiteten minderjähigen Ausländer hinsichtlich des Kosovo nach § 58 …
...7.8.1999 - 4 B 75/98 - NVwZ-RR 1999, 407). 19Im Übrigen ist die zulässige Klage unbegründet. Die Klägerin hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) keine...
REWIS RS 2019, 9373
16. Januar 2017
Abschiebungsschutz wegen Konversion vom Islam zum Christentum
...7 AufenthG verneint wurden, und festzustellen, dass beim Kläger Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen, 16hilfsweise, 17über den Antrag auf Wiederaufn...
REWIS RS 2017, 17306
5. Februar 2024 9. Kammer
Irak, Asylfolgeantrag, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, unbekannter Aufenthalt, vorgetragene Konversion zum Christentum (unglaubwürdig), subjektiver Nachfluchtgrund
...7 – juris Rn. 149; VGH BW, U.v. 17.7.2019 – A 9 S 1566/18 – juris Rn. 47; VG Oldenburg, U.v. 21.6.2019 - 15 A 748/19 – juris Rn. 53), die im Fall des Klägers zu einer anderen Bewertung führen könnten....
REWIS RS 2024, 328
29. November 2017
Erfolglose, auf die Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufentG …
...77 Abs. 2 AsylG). 5Der Kläger ließ am 25. Juli 2017 Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben und beantragen, 6den Bescheid des Bundesamts vom 21. Juli 2017 aufzuheben, 7die Beklagte zu verpflicht...
REWIS RS 2017, 1486
10. September 2018
Kein Anspruch auf Zuerkennung von Abschiebungsverboten - Hepatitis B
...7. August 2013 ohne Erfolg. Wegen der weiteren Einzelheiten der Vorgeschichte wird gem. § 77 Abs. 2 AsylG auf die Gründe des streitgegenständlichen Bescheids vom 19. März 2018 sowie auf die Bescheide ...
REWIS RS 2018, 4006
15. Mai 2017
Rückkehr für arbeitsfähige junge Männer nach Kabul zumutbar
...7 (BayVGH, B.v. 8.2.2017 - 13a ZB 17.30016 - juris Rn. 7) und vom 25. Januar 2017 (BayVGH, B.v. 25.1.2017 - 13a ZB 16.30374 - juris Rn. 11) wird verwiesen. Ungeachtet neuer Erkenntnismittel ist der Ba...
REWIS RS 2017, 10937
9. März 2016
Serbien ist ein sicherer Herkunftsstaat
...7 Satz 1 AufenthG begehrt. Auf die zutreffende Begründunge des angefochtenen Bescheids wird in vollem Umfang verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt: 18a) Es kann dahinstehen, ob insowe...
REWIS RS 2016, 14793
16. April 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen Ablehnung eines auf die Feststellung von Abschiebungsverboten beschränkten Asylfolgeantrages
...7. August 2013 ohne Erfolg. Wegen der weiteren Einzelheiten der Vorgeschichte wird gem. § 77 Abs. 2 AsylG auf die Gründe des streitgegenständlichen Bescheids vom 19. März 2018 sowie auf die Bescheide ...
REWIS RS 2018, 10715
12. August 2019
Unzulässige Klage auf asyl- und flüchtlingsrechtliche Schutzansprüche sowie Abschiebungsverbote wegen entgegenstehender Rechtskraft
...7 - 1 C 9/17 - juris Rn. 15; BVerwG, U.v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 - BVerwGE 157, 18 - juris Rn. 16). 23Gründe für ein Entfallen der Rechtskraft des Urteils vom 9. Oktober 2015 sind weder vorgetragen noc...
REWIS RS 2019, 4544
28. Juni 2017
Kein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens
...7 AufenthG vorliegen (Au 5 K 17.33627). Über die vorbezeichnete Klage ist noch nicht entschieden worden. 10Ebenfalls mit Schriftsatz vom 19. Juni 2017 hat der Antragsteller im Wege vorläufigen Rechtss...
REWIS RS 2017, 8873
5. Dezember 2016
Prüfung zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots - Ängste in Reaktion auf eine bevorstehende Abschiebung
...7 AufenthG zu Recht abgelehnt hat. Auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Bundesamts wird in vollem Umfang Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend ausgeführt: 24Nach der Regelung ...
REWIS RS 2016, 1383
14. Dezember 2018
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines unbegleiteten minderjährigen albanischen Staatsangehörigen
...7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Insoweit wird in vollem Umfang auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Ergänzend wird ausgeführt: 15aa) Ein Anspruc...
REWIS RS 2018, 350
1. März 2016
Erfolgreiche Klage hinsichtlich des Einreise- und Aufenthaltsverbots
...7 Satz 1 AufenthG. Auf den Bescheid des Bundesamts wird insoweit Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG) und ergänzend zu § 60 Abs. 7 AufenthG ausgeführt: 22Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Ab...
REWIS RS 2016, 15302
20. November 2017
Keine nationalen Abschiebungsverbote betreffend Afghanistan
...7Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Bundesamtes vom 15. Mai 2017 wird ergänzend verwiesen. 8Der vorbezeichnete Bescheid wurde dem Kläger mit Postzustellungsurkunde am 17. Mai 2017 bekannt gege...
REWIS RS 2017, 2072
12. Mai 2017
Abschiebungsverbot für afghanische Familie mit kleinen Kindern
...77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG). 21Wegen des unteilbaren Streitgegenstandes bezieht sich die Klage der Kläger auf die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 A...
REWIS RS 2017, 11006
3. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Abschiebungsschutz wegen zentraler Widersprüche zum Verfolgungsgeschehen
...77 Abs. 2 AsylG Bezug genommen. 4Am 17. Februar 2017 ließ der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben, die im Folgenden nicht näher begründet wurde. 5Das Bundesamt legte am 2. März 2017 s...
REWIS RS 2017, 11564
22. September 2017
Erfolglose Asylklage eines gambischen Staatsangehörigen
...7Für die Beklagte legte das Bundesamt mit Schreiben vom 7. Dezember 2016 die Behördenakte vor, äußerte sich aber nicht zur Sache. 18Mit Beschluss vom 24. Juli 2017 wurde der Rechtsstreit der Einzelric...
REWIS RS 2017, 4861
27. Juni 2018
Abschiebungsverbot bei Gesundheitsgefährdung wegen Herzerkrankung
...738/10 – NVwZ 2017, 1187 ff. Rn. 175 f.) Anwendung, da der Bundesgesetzgeber solche Fälle in § 60 Abs. 7 Satz 2 ff. AufenthG als lex specialis geregelt hat. Dies ist konventions-, unions- und bundesre...
REWIS RS 2018, 7049
14. März 2017
Vollziehbare Ausreiseverpflichtung aufgrund bestandskräftiger Ablehnung des Asylantrags
...7 wird ergänzend verwiesen. 10Der Antragsteller hat gegen den vorbezeichneten Bescheid mit Schriftsatz vom 7. März 2017 Klage erhoben und beantragt, den Bescheid des Bundesamtes vom 21. Februar 2017 a...
REWIS RS 2017, 14091
24. März 2017
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
...7; HessVGH, B.v. 31.10.1994 - 13 UZ 902/94 - DÖV 1995, 876; VG Ansbach, B.v. 23.10.1997 - 21 S. 97.34071; VG Potsdam, B.v. 25.7.2000 - 4 L 910/00.A; vgl. zum Ganzen: VG Potsdam, U.v. 17.11.2000 - 4 K ...
REWIS RS 2017, 13406
3. Mai 2018
Asylantrag wegen Schutzgewährung durch Litauen als unzulässig abgelehnt
...7. September 2017 in Deutschland eingereist zu sein (Bundesamtsakte, Bl. 67), hat der Kläger den Flüchtlingsstatus in Litauen lediglich über einen Zeitraum von etwa einem Monat besessen. Diese Zeiträu...
REWIS RS 2018, 9640
4. April 2017
Beabsichtigte Eheschließung mit einer Christin durch Moslem in Pakistan - Erfolgloser Eilantrag
...7.2.2017 – M 17 S. 17.31192 – juris Rn. 17; B.v. 12.9.2016 - M 11 S. 16.32638 – juris Rn. 20; B. v. 22.04.2016 - M 2 S. 16.30758 – juris Rn. 12). 13Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die vom Antra...
REWIS RS 2017, 12872
26. November 2015
Vorläufiger Rechtsschutz, Mazedonien, Abschiebungsanordnung, Aufenthaltsverbot, Einreiseverbot, Sicherer Herkunftsstaat, Abschiebungsschutz
...77 Abs. 2 AsylG auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 2. November 2015 Bezug. 27Die Antragsteller stammen aus einem sicheren Herkunftsstaat im Sinne des Art. ...
REWIS RS 2015, 1644