19. Februar 2016
Offensichtliche Unbegründetheit
...7 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Dieses Urteil ist unanfechtbar § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG. ...
REWIS RS 2016, 15872
25. April 2017
Urteil nach Gerichtsbescheid in einem Asylverfahren - Offensichtliche Unbegründetheit
...7, der am 14. Februar 2017 zugestellt wurde. 2Die Klagepartei hat am 27. Februar 2017 Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Am 6. April 2017 hat die Klagepartei auf mündliche Verhandlung verzicht...
REWIS RS 2017, 12037
29. Dezember 2016
Faktischer Vollzug: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich
...75 Abs. 1 AsylG hat die Klage gegen Entscheidungen nach dem Asylgesetz - neben den hier nicht einschlägigen Fälle nach §§ 73, 73b und 73c AsylG - nur in den Fällen des § 38 Abs. 1 AsylG aufschiebende ...
REWIS RS 2016, 15
10. März 2022
Asyl, Herkunftsland: Guinea, Bezugnahme auf Bescheid, Bezugnahme auf Gerichtsbescheid
...77 Abs. 2 Asylgesetz - AsylG; § 84 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). 3Der Kläger hat mit Schriftsatz seines Vormunds vom 13. August 2019, eingegangen bei dem Verwaltungsgericht München am gle...
REWIS RS 2022, 740
25. Oktober 2019
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...7Die gesetzliche Begründung zur Anpassung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 des Vergütungsverzeichnisses (BT-Drucks. 17/11471, S. 275) macht deutlich, dass nach dem gesetzgeberischen Willen die Entstehung ein...
REWIS RS 2019, 2168
16. Juni 2016
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht
...72). 17Mit Schriftsatz vom 1. Juni 2015 erkundigte sich der Prozessbevollmächtigte erneut, ob bei der erkennungsdienstlichen Behandlung Fingerabdrücke genommen werden sollten, bestritt Manipulationen ...
REWIS RS 2016, 9728
4. April 2023 17. Kammer
Asylrecht, Herkunftsland: Kosovo, Zweiter Folgeantrag, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Abweisung hinsichtlich des Folgeantrags als offensichtlich …
...76; VG München, U.v. 17.11.22 – M 13 K 19.32161 – Rn. 36; VG München, U.v. 29.3.23 – 27 K 22.31097 – Rn. 23). 17Die Mutter der Klägerin gab im Verwaltungs- und Klageverfahren lediglich an, dass die in...
REWIS RS 2023, 1665
3. Mai 2017
Fristauslösende Zustellung eines Dublin-Bescheides; keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
...7 AsylG ein Abdruck der Entscheidung zugeleitet werden. Dies ist hier mit Schreiben des Bundesamts vom 22. März 2017 am 27. März 2017 (vgl. Schriftsatz vom 3. April 2017, S. 2 oben) ebenfalls erfolgt....
REWIS RS 2017, 11566
30. Mai 2016
Unzulässiger Eilantrag wegen Verfristung
...7 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 188 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB). Im Zeitpunkt des Eingangs des Eilantrags bei Gericht am 27. April 2016 war die Antragsfrist somit bereits abgelaufen. Nach § 10...
REWIS RS 2016, 10814
15. Dezember 2015
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
...79 Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Die 1997 geborene Antragstellerin ist albanische ...
REWIS RS 2015, 644
21. Juni 2016
Offensichtlichkeitsurteil wegen fehlender Mitwirkung - Zustellungsfiktion
...747 Offensichtlichkeitsurteil wegen fehlender Mitwirkung - Zustellungsfiktion None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht er...
REWIS RS 2016, 9560
26. Mai 2020
Keine Einhaltung der Klagefrist
...7 bestellte sich der Klägerbevollmächtigte beim Bundesamt und beantragte Akteneinsicht. 7Der Klägerbevollmächtige erhob mit Schriftsatz vom 31. Juli 2017, eingegangen am selben Tag, Klage beim Bayeris...
REWIS RS 2020, 9560
23. Juni 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
...7 Abs. 1 Dublin III-VO abgelehnt. Auf die zutreffenden Gründe des Bescheids wird Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG). 21Systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien, die einen Selbsteintritt der An...
REWIS RS 2016, 9340
12. Oktober 2016
Abschiebungsschutz aufgrund von Erkrankung
...77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG) an der Rechtmäßigkeit der vom Bundesamt getroffenen Entscheidung ernstliche Zweifel, soweit Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verneint wurden. Ein...
REWIS RS 2016, 4087
7. April 2016
Nicht fristgerechter Eilantrag
...7 AsylG schriftlich und gegen Empfangsbestätigung auf diese Zustellungsvorschriften hingewiesen worden. Die einwöchige Antragsfrist hat demnach gemäß §§ 57 Absatz 2 VwGO, 222 Absatz 1 ZPO und 187 Absa...
REWIS RS 2016, 13362
6. April 2016
Die allgemeine wirtschaftliche Lage in Kosovo stellt kein Abschiebungshindernis dar
...7 AufenthG (Nr. 6) und gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots (Nr. 7) unzulässig wären (vgl. VG Düsseldorf, B. v. 26.1.2016 - 20 L 4078/15.A - juris Rn. 21 und 32; VG M...
REWIS RS 2016, 13458
20. März 2017
Offensichtlich unbegründetes Asylbegehren eines Senegalesen
...77 Abs. 2 AsylG). 13Ergänzend wird ausgeführt: 141. Im Antragsvorbringen ist zur Frage der Ablehnung des Asylbegehrens des Klägers nichts vorgetragen, was eine Abweichung von der gesetzlichen Wertung ...
REWIS RS 2017, 13773
19. Januar 2022
Herkunftsland: Nigeria, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Unzustellbarkeit der Ladung und Fortzug nach unbekannt
...7III. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 VwGO.
REWIS RS 2022, 1912
10. November 2015
Rechtmäßige Ablehnung des Asylantrags
...7 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen. Anstelle des Antrags a...
REWIS RS 2015, 2643
9. Dezember 2016
Wegen Fristversäumnis trotz Ablaufs der Überstellungsfrist unzulässige Klage gegen Ablehnung des Asylantrags als unzulässig
...7 VwGO i. V. m. §§ 708ff. ZPO. Das Urteil ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG).
REWIS RS 2016, 1000
4. Mai 2017
Keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen
...7, dem Antragsteller zugestellt am 27. Januar 2017, wurde in Nummer 1 der Antrag auf Asyl als unzulässig abgelehnt, in Nummer 2 festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 Auf...
REWIS RS 2017, 11465
15. Februar 2017
Keine Verfolgung eines im Bundesgebiet geborenen Kindes in Serbien
...749702 gemachten Ausführungen Bezug nehme. 6Mit Bescheid vom 10. Januar 2017, zugestellt gegen EB am 12. Januar 2017, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1)...
REWIS RS 2017, 15563
19. Dezember 2016
Verschlimmerung einer Erkrankung als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
...77 Abs. 2 AsylG). 2.2 Das Bundesamt hat im Übrigen auch zu Recht die Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) und das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenth...
REWIS RS 2016, 466
28. März 2018
Erfolglose Klage gegen Einstellungsbescheid wegen Nichtbetreiben des Asylverfahrens
...7 zugegangen sei (M 1 K 17.43736), und beantragte gleichzeitig nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (M 1 S 17.43738). Zur Begründung führte die Bevollmächtigte aus, da...
REWIS RS 2018, 11425
17. Januar 2017
Erfolgreicher Eilantrag - Keine ordnungsgemäße Zustellung der Ladung
...7 - 2 BvR 542/07 - juris Rn. 17) unter Berücksichtigung der Begründung nach dem erkennbaren Rechtschutzziel auszulegen (vgl. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO). Das Gericht legt den Antrag dahingehend aus, dass ...
REWIS RS 2017, 17223