20. Oktober 2011 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität …
...6a UStG steuerfrei (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG).4 a) Die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung setzt gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer o...
REWIS RS 2011, 2133
20. Oktober 2011 1. Strafsenat
...6a Abs.1 Satz1 Nr.3, Abs.3 Zur Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§6a UStG) von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers, um diesem die ...
REWIS RS 2011, 2147
24. Juli 2014 5. Senat
(Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt - Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 …
...6a UStG nur dann leichtfertig i.S. von § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen kann . 1...
REWIS RS 2014, 3813
16. Juni 2011 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen, im Zielland der Erwerbsbesteuerung unterliegenden Lieferung von Gebraucht-PKW bei …
...6a Abs. 3 UStG beziehen sich auf den gesamten § 6a Abs. 1 UStG. Es erscheint jedoch kaum sinnvoll, dass der Steuerpflichtige gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 UStG der Finanzverwaltung ausländisc...
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZANWALTLICHES BERUFSRECHTEMPFANGSBEKENNTNISZUSTELLUNG IM PARTEIBETRIEBZUSTELLUNGSRECHT
REWIS RS 2011, 5649
19. Februar 2009 1. Strafsenat
...6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a UStG handelt oder ob bei den vorliegenden Gegebenheiten die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG erfüllt sind. 6 2. Unabhängig davon waren die ...
REWIS RS 2009, 4960
11. August 2011 5. Senat
Innergemeinschaftliche Lieferung: Beteiligung an Steuerhinterziehung - Bindung des BFH an die Zulassung der Revision - …
...6a UStG steuerfrei.18 a) Die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung setzt gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenst...
REWIS RS 2011, 4064
2. Juli 2021 11. Senat
Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
...6a UStG a.F. steuerfrei sind (s. zu 1.). Die streitgegenständlichen Lieferungen sind auch nicht nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG steuerfrei (s. zu 2.).20 1. Innergemeinschaftliche Lieferung...
REWIS RS 2021, 4377
11. August 2011 5. Senat
Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft - Unschädlichkeit der Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts - Keine Ausnahme …
...6a Abs. 1 UStG, da die Abholung des Fahrzeugs vom Abnehmer der K und nicht von dieser selbst oder der Klägerin veranlasst worden sei. Die Klägerin könne sich jedoch auf Vertrauensschutz nach § 6a Abs....
REWIS RS 2011, 4051
26. Januar 2012 7. Senat
Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlicher Weiterlieferung
...6a UStG, sowie den Hinweis auf eine in Deutschland ansässige Firma als Fiskalvertreterin, deren USt-IdNr. ebenfalls benannt war.2 Das betreffende Zollamt nahm die Anmeldung an und erhob...
REWIS RS 2012, 9740
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
...6a UStG umsatzsteuerbefreit waren. Eine Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen kommt nur in Betracht, wenn die Voraus-setzungen des §6a Abs.1 UStG vorliegen. Danach ist es u.a. erfor...
REWIS RS 2016, 4113
20. November 2008 1. Strafsenat
...6a Rdn. 35). Den inlän-dischen Unternehmer treffen insoweit auch keine Nachweispflichten i.S.v. § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG (Weymüller aaO Rdn. 51). 10 bb) § 6a Abs. 1 UStG setzt aber die diesbezüglichen...
REWIS RS 2008, 710
28. Oktober 2010 5. Senat
(Anforderungen an Geschäftsveräußerung - Richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG)
...6a UStG verpflichtet ist.2 Der Beigeladene hatte das Grundstück mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1990 erworben und mit Umbau und Sanierung der hierauf gelegenen Gebäude begonnen. Der Beigel...
REWIS RS 2010, 1852
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Umsatzsteuer: Berechnung des Steuerschadens bei Umsatzsteuerkarussell
...6a UStG umsatzsteuerbefreit waren. Eine Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen kommt nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen. Danach ist es u.a. erfo...
REWIS RS 2016, 4123
21. November 2023 7. Senat
Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung
...6a UStG) verwendet werden.55 aa) Eine igL (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG) liegt nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG vor, wenn bei einer Lieferung der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand de...
REWIS RS 2023, 10253
14. Mai 2019
Umsatzsteuerrechtliche Registrierung in den Niederladen
...6a UStG steuerbefreit. 28Nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG ist eine innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: „… 1. Der Unternehmer o...
REWIS RS 2019, 7290
16. Januar 2020 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Voraussetzungen für Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer; Differenzbesteuerung nach EnergieStG
...6a UStG steuerfrei.17 aa) Die Steuerfreiheit setzt gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinsc...
WM2020,1042REWIS RS 2020, 1212
17. Februar 2011 5. Senat
Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferung im "Umsatzsteuer-Karussell" - Identität des Abnehmers - Vorliegen eines Scheingeschäfts
...6a UStG steuerfrei. Die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung setzt gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in...
REWIS RS 2011, 9357
26. September 2019 5. Senat
Innergemeinschaftliche Lieferungen
...6a UStG steuerfrei. Im Streitfall lägen zwar für alle drei Fahrzeuge die für die Steuerfreiheit nach § 6a UStG erforderlichen Belege zur Dokumentation einer Beförderung durch den Abnehmer (Abholliefer...
REWIS RS 2019, 3150
6. Mai 2010 5. Senat
Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrages
...6a UStG vorzunehmen sei und änderte die Steuerbescheide für die Streitjahre 2001 bis 2004 entsprechend. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.5 Das Finanzgericht (FG) stützte die Kla...
REWIS RS 2010, 6877
12. Mai 2005 5. Strafsenat
...6a UStG angenommen, die zur Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 1 lit. b UStG geführt hätte. Für die Steuerbefreiung der Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der Eu-ropäischen Gemeinschaft ist nach § 6a A...
REWIS RS 2005, 3597
22. August 2013 5. Senat
Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug
...6a UStG steuerfrei anzusehen seien. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.2 Ohne die Frage, ob es sich um Lieferungen im Inland oder um innergemeinschaftliche Lieferungen handelt, zu...
REWIS RS 2013, 3264
14. Dezember 2011 11. Senat
Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer
...6a UStG steuerfrei.22 a) Die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung setzt gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenst...
REWIS RS 2011, 426
18. Februar 2016 5. Senat
(Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht …
...6a UStG steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung.36 a) Nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i.V.m. § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG ist eine innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, wenn die fo...
REWIS RS 2016, 15955
14. November 2012 11. Senat
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers - Nachweis des Bestimmungsorts
...6a UStG steuerfrei sein.15 a) Nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG ist eine innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:&quo...
REWIS RS 2012, 1459
9. März 2012 5. Senat
Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
...6a der im Streitjahr gültigen Fassung des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) trotz Verstoßes gegen Nachweispflichten steuerfrei ist.9 Kommt der Unternehmer den Nachweispflichten gemäß § 6...
REWIS RS 2012, 8324
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