22. Oktober 2009 12.Kammer
...69 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 157). Die Bindungswirkung erstreckt sich indes nach § 77 SGG nur auf die am Verfahren Beteiligten. Nach § 69 SGG sind der Kläger und der Beklagte, im Verwaltungsv...
REWIS RS 2009, 996
14. November 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Zustimmung des Klägers …
...69 SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.5 Es kann dahinstehen, ob die von der Klägerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 20.11.2012 am 23.11.2012 geg...
REWIS RS 2013, 1115
31. März 2015
Entschädigung nicht für Angehörige eines Beteiligten
...69 SGG der Kläger und der Beklagte, die auch als Parteien bezeichnet werden, sowie der Beigeladene, in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Antragsteller und der Antragsgegner. 14Da die Antr...
REWIS RS 2015, 13121
28. März 2023 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel
...69 Satz 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. In der Begründung des Rechtsmittels ist entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensfehlers nicht hinrei...
REWIS RS 2023, 4640
12. Mai 2020 12. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Wirksamkeit …
...69/19 B - juris RdNr 8).6 2. Die Beschwerde ist begründet. Das LSG hat das Recht der Beschwerdeführerin auf eine mündliche Verhandlung und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör ver...
REWIS RS 2020, 2396
17. Januar 2024 38. Kammer
Beiladung, Prozeßbevollmächtigter, Zulassungsausschuß, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Kostentragung, vertragsärztliche Versorgung, Antragsverfahren, Antragsgegner, Anordnung der …
...69 SGG). Wird ein Widerspruch mutwillig eingelegt, so ist ein Verschulden zu bejahen. I. Die Kosten des Antragstellers und die Kosten des Antragsgegners werden gegeneinander aufgehoben. Außergerichtl...
REWIS RS 2024, 56
30. Oktober 2023
Beiladung, Prozeßbevollmächtigter, Zulassungsausschuß, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, vertragsärztliche Versorgung, Kostentragung, Antragsverfahren, Antragsgegner, Anordnung der …
...69 SGG). Wird ein Widerspruch mutwillig eingelegt, so ist ein Verschulden zu bejahen. I. Die Kosten des Antragstellers und die Kosten des Antragsgegners werden gegeneinander aufgehoben. Außergerichtl...
REWIS RS 2023, 9410
29. November 2011 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Rechtsmittelberechtigung - haftungsprivilegierte Person - Schadensersatz - Feststellungsbefugnis - …
...69 RdNr 5 und § 75 RdNr 14b; R. Wagner in Hennig, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, Stand Mai 2006, § 69 RdNr 44). Auch wenn die Revisionsklägerin meint, sie sei beizuladen gewesen (vgl hierzu noch ...
REWIS RS 2011, 1007
7. Juni 2016 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung - Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung
...69 SGG). Der Kläger hat aber nicht vorgetragen, dass er selbst gegenüber dem LSG als zentrales Vorbringen zur Stützung seines Anspruchs auch das Vorliegen einer schweren spezifischen Leistungseinschrä...
REWIS RS 2016, 10478
30. September 2020
Beschwerde, Verweisung, Verweisungsbeschluss, Feststellung, Verletzung, Wohnsitz, Bescheinigung, Verfahren, Ag, Bindungswirkung, Kinder, Rechtsschutz, Rechtskraft, Bestimmung, einstweiligen …
...69 SGG) und damit auch der Ast. Das Bayerische Landessozialgericht ist jedoch nach den vorstehenden Ausführungen bei negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikten für eine konstitutive Zuständ...
REWIS RS 2020, 8215
26. Juni 2020
...69 SGG abschließend geregelt. Von einem Bevollmächtigten würde dort nichts stehen, weshalb § 56a SGG nicht greife. Die erstinstanzliche Entscheidung leide daher an einem schwerwiegenden Verfahrensmang...
REWIS RS 2020, 7036
30. Juli 2019 1. Senat
Krankenversicherung - Zahlung der Gesamtvergütung an eine Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) unter Einbeziehung eines bei einer …
...69, 158, 162 = SozR 3-1300 § 113 Nr 1 S 5). Sie leistet damit ungeachtet der näheren Ausgestaltung der Gesamtvergütung der KZÄV, damit diese über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, um ihren gese...
REWIS RS 2019, 4964
25. Februar 2015 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass …
...69), also nicht etwa in Vertretung der übrigen Miterben und auch ohne deren Mitwirkung; diesem Recht steht sogar ein Widerspruch der übrigen Miterben nicht entgegen (Palandt/Weidlich, BGB, 74. Aufl 20...
REWIS RS 2015, 15005
2. Juli 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe …
...69 S 3 SGB V aF grundsätzlich Verzinsungsansprüche in entsprechender Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften bestehen (vgl insgesamt BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 7 RdNr 14 mwN). Die Voraussetzungen eines V...
REWIS RS 2013, 4578
30. Juli 2019 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Wettbewerbsansprüchen durch einen Krankenkassenverband für seine Mitgliedskassen - Prozessführungsbefugnis bei …
...69. DJT 2012, Bd II/1(2013), S K69 ff; Engelmann in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 69 SGB V RdNr 140 ff; Hauck, Wettbewerbsordnung der gesetzlichen Krankenversicherung in: Energie - ...
REWIS RS 2019, 4945
13. November 2012 2. Senat
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige Prüfung - zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie …
...69 SGG) und deshalb auch gemäß § 141 Abs 1 SGG der Bindungswirkung (Rechtskraft) der vorinstanzlichen Entscheidung unterliegen kann (stellv BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R - BSGE 109, 285 = SozR 4-...
REWIS RS 2012, 1521
10. November 2022 5. Senat
Zulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von Sozialleistungsansprüchen auf laufende Geldleistungen im Insolvenzverfahren …
...69 SGG Bl Da 4, wo dies lediglich im Einzelfall verneint worden ist, und BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 15/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr 15 RdNr 15, wo dies als nicht mehr generell ausgeschlossen ang...
REWIS RS 2022, 8883
19. Dezember 2017
Anerkennung eines Ereignisses (tätlicher Angriff) als Arbeitsunfall - Gesetzliche Unfallversicherung
...69 SGG. Da die Beigeladene hier nach § 75 Abs. 5 SGG verurteilt worden ist, gelten für sie dieselben Grundsätze wie bei der Verurteilung eines Beklagten (B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig/ Keller/ Leither...
REWIS RS 2017, 299
28. November 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen durch Hilfsmittelerbringer - vierjährige …
...69, 158 = SozR 3-1300 § 113 Nr 1 S 5; Übertragung auf das Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer: BSG SozR 3-1200 § 45 Nr 8 S 30; BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 1 RdNr 17; BSGE 97...
REWIS RS 2013, 707
28. November 2013 3. Senat
...69, 158 = SozR 3-1300 § 113 Nr 1 S 5; Übertragung auf das Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer: BSG SozR 3-1200 § 45 Nr 8 S 30; BSG SozR 4-2500 § 69 Nr 1 RdNr 17; BSGE 97...
REWIS RS 2013, 694
17. Dezember 2020 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - spät erhobene Verzögerungsrüge - Rechtsmissbrauch - Entschädigungsanspruch auch für Beigeladene …
...69 SGG) gelten, die bei Eintritt der rügepflichtigen Situation iS dieser Bestimmung bereits am Ausgangsverfahren beteiligt waren. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin aber noch nicht beigeladen.21 ...
REWIS RS 2020, 2361
17. Dezember 2020 10. Senat
...69 SGG) gelten, die bei Eintritt der rügepflichtigen Situation iS dieser Bestimmung bereits am Ausgangsverfahren beteiligt waren. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin aber noch nicht beigeladen.21 ...
REWIS RS 2020, 2363
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