15. Mai 2002 IV. Zivilsenat
...683 BGB gegen die Beklagte zu 1) in Höhe von- 3 -50.000 DM zugebilligt. Beide hatten ein Nachlaßgrundstck verkauft;vom Kaufpreis sind 358.214,34 DM zur Ablsung von Grundschuldenverwendet worden, die d...
REWIS RS 2002, 3208
7. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben den Regelungen über die Verwaltung des …
...683 BGB scheide aus, da auch nach dem Vortrag der Klägerin die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft die Beantragung eines Erbscheins nach dem Tod des Vaters abgelehnt hätten. Auch bestehe kein Ans...
MDR 2020, 1450NJW 2021, 157WM 2022, 434 REWIS RS 2020, 820
6. Mai 2004 I. Zivilsenat
...683, UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 6 Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den Grundsätzen über di...
REWIS RS 2004, 3303
11. März 2016 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
...683 Rn. 7; MüKoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 683 Rn. 4). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt die Tilgung einer einredefreien Schuld grundsätzlich als vorteilhaft und damit als inte...
NJW 2016, 2407REWIS RS 2016, 14646
11. März 2016 V. Zivilsenat
...683 Rn.7; MüKoBGB/Seiler, 6.Aufl., §683 Rn.4). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs gilt die Tilgung einer einredefreien Schuld grundsätzlich als vorteilhaft und damit als interes...
REWIS RS 2016, 14647
15. Februar 2007 III. Zivilsenat
...683, 677 BGB hat das Berufungsgericht wesentlichen Sachvortrag un-berücksichtigt gelassen und ist so unzutreffend zu dem Ergebnis gekommen, es fehle an einem schlüssigen Vortrag dazu, auf welche konkr...
REWIS RS 2007, 5202
19. September 2013 9. Zivilsenat
Anwaltsvertrag: Aufklärungspflicht bei Beratung von Eheleuten in Scheidungsangelegenheit
...683 BGB stünden der Klägerin nicht zu, weil sie ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit einer gesetzeswidrigen Tätigkeit nicht für erforderlich habe ansehen dürfen. Bereicherungsrechtliche Ansprüche sei...
REWIS RS 2013, 2623
21. März 2007 I. Zivilsenat
...683 BGB bejaht. Zur Begründung hat es ausgeführt: Auch die "bloße Durchfuhr" werde regelmäßig von § 14 MarkenG erfasst. Wie bereits der Wortlaut von § 14 Abs. 3 MarkenG ("insbesondere&...
REWIS RS 2007, 4655
19. September 2013 IX. Zivilsenat
...683 BGB stünden der Klägerin nicht zu, weil sie ihre Aufwendungenim Zusammen-hang mit einer gesetzeswidrigen Tätigkeit nicht für erforderlich habe ansehen 234-4-dürfen. Bereicherungsrechtliche Ansprüc...
REWIS RS 2013, 2635
8. Mai 2012 11. Zivilsenat
AGB der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel
...683 BGB ergebenden Einschränkungen. Zwar könne ein Handeln im Interesse des Kunden nach dieser Vorschrift grundsätzlich dann nicht angenommen werden, wenn die Kosten der Tätigkeit nicht mehr im Verhäl...
REWIS RS 2012, 6689
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...683 BGB ergebenden Einschränkungen. Zwar könne ein Handeln im Inte-resse des Kunden nach dieser Vorschrift grundsätzlich dann nicht angenom-67-5-men werden, wenn die Kosten der Tätigkeit nichtmehr im ...
REWIS RS 2012, 6722
27. November 2014 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen eine betreute Person
...683, 670 BGB für begründet erachtet. Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits zureichend geklärt.6 a) Im Falle der Nichtigkeit ...
NJW 2015, 1020REWIS RS 2014, 943
27. November 2014 III. Zivilsenat
...683, 670 BGB für begründet erachtet. Die damit zusam-menhängenden Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs bereits zureichend geklärt.a) Im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags ...
REWIS RS 2014, 905
8. Mai 2012 11. Zivilsenat
Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
...683 BGB ergebenden Einschränkungen. Zwar könne ein Handeln im Interesse des Kunden nach dieser Vorschrift grundsätzlich dann nicht angenommen werden, wenn die Kosten der Tätigkeit nicht mehr im Verhäl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2012, 6668
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...683 BGB ergebenden Einschränkungen. Zwar könne ein Handeln im Inte-resse des Kunden nach dieser Vorschrift grundsätzlich dann nicht angenom-men werden, wenn die Kosten der Tätigkeit nicht mehr im Verh...
REWIS RS 2012, 6670
17. November 2023 5. Zivilsenat
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
...683 Satz 1 BGB i.V.m. § 670 BGB zu, ist rechtsfehlerfrei.8 a) Wie das Berufungsgericht zu Recht erkennt, liegen die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs der Streithelferin aus § 6...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOHAFTUNGSTAATSEXAMENEXAMENOBERLANDESGERICHT DRESDENZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)LANDGERICHT DRESDENGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAGEXAMENSTIPPABSCHLEPPFÄLLE
REWIS RS 2023, 7887
17. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...683 Satz 1, § 670 BGB grundsätzlich die übliche Vergütung verlangen(vgl. BGHZ 65, 384, 389 f; 140, 355, 361; BGH, Urt. v. 30. September 1993aaO).Voraussetzung für einen Anspruch des Klägers ist freili...
REWIS RS 2000, 3087
29. November 2016 6. Zivilsenat
Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
...683 BGB analog begründen, nicht aber Schadensersatzansprüche im Sinne von § 253 Abs. 2 BGB, und sei daher bei der Abwägung im Rahmen des § 829 BGB nicht zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen. Fern...
REWIS RS 2016, 1691
25. Juni 2003 IV. Zivilsenat
...683Macht der Testamentsvollstrecker eines Miterben eine Nachlaßforderung gegen-über einem anderen Miterben ohne Erfolg gerichtlich geltend und werden ihmdeshalb die Prozeßkosten auferlegt, kann er gru...
REWIS RS 2003, 2598
13. Januar 2012 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
...683 BGB. Die Beklagte sei aus § 1004 Abs. 1 BGB zur Beseitigung der eingewachsenen Wurzeln und zur Reparatur des Kanals verpflichtet gewesen. Von dieser Verpflichtung sei sie durch das Tätigwerden der...
REWIS RS 2012, 10148
17. November 2011 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...683 BGB gegen die Person in Betracht, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren (Landes-)Bestattungsgesetzes (vorrangig) bestattungspflichtig ist (hier: die Ehefrau des Verstorbenen gemäß § 2 Nr. 12, §...
REWIS RS 2011, 1297
17. November 2011 III. Zivilsenat
...683; SGB XII § 74; BestattG Schl.-H. § 2 Nr. 12, §13 Abs. 2a)Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterb...
REWIS RS 2011, 1324
26. September 2007 VIII. Zivilsenat
...683 BGB. Auf die dingliche Rechtslage hinsichtlich des beschädigten Leitungsteils komme es nicht entscheidend an. Angesichts der differenzierten Regelung in § 10 Abs. 3 und 4 AVBWasserV zur Kostentrag...
REWIS RS 2007, 1773
18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs
...683 BGB scheitere an ihrer insofern durchgreifenden Verjährungseinrede.B.7 Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand. I. Revision der Beklagten 8 ...
REWIS RS 2012, 2177
21. September 2012 5. Zivilsenat
Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer
...683 BGB auch Ersatz der Kosten der Halterfeststellung verlangen. Ein Aufwendungsersatzanspruch für die vorgerichtlichen Anwaltskosten bestehe dagegen nicht, da die sofortige Einschaltung eines Rechtsa...
REWIS RS 2012, 2956