15. Mai 2002 IV. Zivilsenat
...683 BGB gegen die Beklagte zu 1) in Höhe von- 3 -50.000 DM zugebilligt. Beide hatten ein Nachlaßgrundstck verkauft;vom Kaufpreis sind 358.214,34 DM zur Ablsung von Grundschuldenverwendet worden, die d...
REWIS RS 2002, 3208
7. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben den Regelungen über die Verwaltung des …
...683 BGB scheide aus, da auch nach dem Vortrag der Klägerin die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft die Beantragung eines Erbscheins nach dem Tod des Vaters abgelehnt hätten. Auch bestehe kein Ans...
MDR 2020, 1450NJW 2021, 157WM 2022, 434 REWIS RS 2020, 820
31. März 2015 1. Zivilsenat
...683 BGB (analog) zu. 411. 42Die Vorschrift des § 683 BGB gilt unmittelbar nur für Aufwendungen, also freiwillige Vermögenseinbußen. Trotzdem ist auch für die Geschäftsführung ohne Auftrag anerkannt, d...
REWIS RS 2015, 13106
28. Juni 2007 10. Zivilsenat
...683, 684, 812 BGB zu. Das beruht auf folgenden Erwägungen: 3Nach der Rechtsprechung des Senats (ZMR 1993, 115) darf der Mieter, falls die Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 a.F. BGB – wie hier nach den ...
REWIS RS 2007, 3160
30. Juli 2020
Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück
...683 Rn. 4 ff.). Die Frage, ob die Beklagte die getroffene straßenrechtliche Anordnung erlassen durfte, ist für die Frage des Bestehens eines Aufwendungsersatzanspruchs nach § 683 BGB - anders als für ...
REWIS RS 2020, 10107
26. März 2003 12. Kammer
...683 BGB auf den mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn an. Dieser wird durch das Interesse indiziert (BGH, Urteil vom 07.03.1989, NJW-RR 1989, 970, Palandt/Sprau, § 683 Rz. 7). Insoweit kann auf die b...
REWIS RS 2003, 3699
14. Januar 2020 7. Zivilsenat
...683, 670 BGB (analog) gegen den Geschäftsherrn setzen voraus, dass das Handeln des Geschäftsführers dem mutmaßlichen oder tatsächlichen Willen des Geschäftsherrn entsprechen, § 683 BGB. Soweit die Klä...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDZIVILPROZESSHOCHWASSERGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAG
REWIS RS 2020, 4511
4. September 2017 5. Zivilsenat
...683 BGB, Rz. 29 ff; Staudinger-Bergmann, Neubearbeitung 2015, § 683 BGB, Rz. 62 ff; Jauernig/Mansel, 16. Auflage 2015, § 670 BGB, Rz. 1 ff). Auch wenn sich Gesundheitsschäden und dadurch verursachte m...
REWIS RS 2017, 5809
16. April 2015
Strafbewehrte Unterlassungserklärung, Wiederholungsgefahr, Rechtsverfolgung, Kosten des Rechtsstreits, Rechtsverbindliche Unterschrift, Unterlassungsanspruch, Streitwert
...683. BGB, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG einen angemessenen Anteil der Aufwendungen für die Rechtsverfolgung von € 178,50 (€ 150,- zuzüglich 19% MwSt. = € 28,50) zu erstatten. 4.11.2014 - Datum - ... - Stempel ...
REWIS RS 2015, 12508
6. Mai 2004 I. Zivilsenat
...683, UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 6 Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den Grundsätzen über di...
REWIS RS 2004, 3303
25. September 2000 13. Zivilsenat
...683, 677 BGB Ersatz ihres Sachschadens nur in Höhe von 50 %, das sind 8.081,02 DM verlangen. 51. 6Da eine Haftung der Eltern aus § 832 BGB mit den Gründen der landgerichtlichen Entscheidung zu vernein...
REWIS RS 2000, 1076
29. Mai 1996 27. Zivilsenat
...683 BGB der gleichen Verjährung wie die der getilgten Forderung unterwirft (etwa Seiler in: Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 683 Rn. 28 m.w.N.; vgl. auch die zu § 117 BinnSchG ergangene Entsch...
REWIS RS 1996, 241
10. März 2022 15. Zivilsenat
...683 BGB Rn. 30; Sprau, in: Grüneberg, 81. Auflage § 683 BGB Rn. 8, Schäfer, in: MüKo, § 683 BGB Rn. 33; vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 20.10.2011 – 6 U 116/11, NJW 2012, 1088). 22b. Da vorl...
REWIS RS 2022, 752
24. Mai 2018
...683 BGB den Ersatz der ihr, der Beklagten, für die Abmahnung erwachsenen Anwaltskosten verlangen, ergäbe sich ein Wertungswiderspruch, würde ihr, der Beklagten, gleichzeitig das Aussprechen jener Abma...
REWIS RS 2018, 8714
24. Mai 2018
...683 BGB den Ersatz der ihr, der Beklagten, für die Abmahnung erwachsenen Anwaltskosten verlangen, ergäbe sich ein Wertungswiderspruch, würde ihr, der Beklagten, gleichzeitig das Aussprechen jener Abma...
REWIS RS 2018, 8715
11. März 2016 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
...683 Rn. 7; MüKoBGB/Seiler, 6. Aufl., § 683 Rn. 4). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt die Tilgung einer einredefreien Schuld grundsätzlich als vorteilhaft und damit als inte...
NJW 2016, 2407REWIS RS 2016, 14646
11. März 2016 V. Zivilsenat
...683 Rn.7; MüKoBGB/Seiler, 6.Aufl., §683 Rn.4). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs gilt die Tilgung einer einredefreien Schuld grundsätzlich als vorteilhaft und damit als interes...
REWIS RS 2016, 14647
9. August 2017
...683 BGB sei nicht gegeben, da der Antragsteller kein fremdes Geschäft der Antragsgegnerinnen, sondern ein eigenes geführt habe. Die Vorschrift des § 9 Abs. 1 des Rheinland-P...
REWIS RS 2017, 6787
15. Februar 2007 III. Zivilsenat
...683, 677 BGB hat das Berufungsgericht wesentlichen Sachvortrag un-berücksichtigt gelassen und ist so unzutreffend zu dem Ergebnis gekommen, es fehle an einem schlüssigen Vortrag dazu, auf welche konkr...
REWIS RS 2007, 5202
17. Januar 2000 13. Zivilsenat
...683 BGB einen Anspruch auf Aufwendungsersatz in Höhe von 2.811,02 DM. 241. 25Die Klägerin hat mit der Bergung der Walze ein Geschäft der Beklagten geführt. Die Bergung geschah in deren Interesse, den...
REWIS RS 2000, 3475
16. März 2017
Aufwendungsersatz für in Eigenregie hergestellten Grundstücksanschluss nach Teilung eines bereits angeschlossenen Grundstücks
...683 BGB, weil er mit der Schaffung eines (zweiten) Grundstücksanschlusses kein Geschäft des Beklagten, sondern ein eigenes wahrgenommen habe. 6Hiergegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Beruf...
REWIS RS 2017, 13881
30. November 2015
Ordnungsgemäßer Anschluss eines Grundstücks an die Entwässerungsanlage
...683 BGB in Höhe der Kosten für die Herstellung der im öffentlichen Grund verlegten Grundstücksanschlussleitungen zu. Nach § 4 Abs. 1 S. 1 der EWS könne jeder Grundstückseigentümer verlangen, dass sein...
REWIS RS 2015, 1560
5. März 2015
Entfernung von unberechtigt aufgestellten Altkleidercontainern
...683 BGB in Form der üblichen Vergütung für Personal- und Materialkosten zugesprochen hat. 4Nach alledem erweist sich das Ersturteil in vollem Umfang als zutreffend. 5Die Berufung ist daher durch einst...
REWIS RS 2015, 14438
16. November 2022 21. Zivilkammer
...683, 670, 632 BGB (vgl. Grüneberg-Sprau § 683 BGB Rdnr 8). Diese kann auf Basis der Preis- und Strukturumfrage des VBA geschätzt werden (Juris PK a.a.O.). Insofern erachtet die Kammer hier einen Ansat...
REWIS RS 2022, 9953
19. September 2013 9. Zivilsenat
Anwaltsvertrag: Aufklärungspflicht bei Beratung von Eheleuten in Scheidungsangelegenheit
...683 BGB stünden der Klägerin nicht zu, weil sie ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit einer gesetzeswidrigen Tätigkeit nicht für erforderlich habe ansehen dürfen. Bereicherungsrechtliche Ansprüche sei...
REWIS RS 2013, 2623
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