14. Oktober 2010 5. Strafsenat
...681 BGB, die eine Doppelbeanspruchung des Angeklagten wegen seines strafbaren Verhaltens befürchten ließen, der Verfallsanordnung entgegenstehen. Basdorf Raum ...
REWIS RS 2010, 2403
9. November 2020 Zivilkammer
...681 BGB) besteht im Ausgangspunkt nur, soweit der Beklagte unstreitig die Abwicklung des Nachlasses übernommen hat, weil die Klägerin keinen Beweis für den Umfang der Tätigkeit des Beklagten angetrete...
REWIS RS 2020, 6135
23. März 2004 19. Zivilsenat
...681 BGB die Pflicht des Geschäftsführers, dem Geschäftsherren unverzüglich Mitteilung über die Übernahme des Geschäftes zu machen und dessen Entscheidung herbeizuführen. Die Beklagte hat dem Kläger ab...
REWIS RS 2004, 3932
20. Dezember 2017
Anspruch auf Kostenerstattung für die Beseitigung des bei einer Bauteilöffnung eingetretenen Wasserschadens
...681 BGB verletzt, der - worauf der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - über §§ 812 ff. BGB ebenfalls zu der Frage geführt hätte, ob der Beklagte durch das Handeln der Klägeri...
REWIS RS 2017, 205
7. September 2009 24. Zivilsenat
...681 BGB, weil der Beklagte in diesem Fall als Geschäftsführer ohne Auftrag gehandelt hätte. 6a. 7Der Beklagte hat die von ihm vereinnahmte Versicherungsleistung von 40.397,45 € unstreitig in Höhe von ...
REWIS RS 2009, 1854
19. April 2000 XII. Zivilsenat
...681 BGB ein eigener Anspruch auf Auskunftser-teilung und Vorlage von Belegen ergebe. Dazu hat es ausgeführt, zwar könnemit Blick auf die Behandlung der Sparguthaben nicht von einer Ehegattenin-nengese...
REWIS RS 2000, 2465
15. März 2021 5. Zivilsenat
...681 BGB – nach außen hin deutlich gemacht. 29b) Die Beklagte schuldet ferner Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten. Diese errechnen sich – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - nach einem Ge...
REWIS RS 2021, 7881
27. April 2005 VIII. Zivilsenat
...681 Satz 1 BGB entgegenhalten konnte. Ge-mäß § 681 Satz 1 BGB ist der Geschäftsführer verpflichtet, dem Geschäftsherrn die Übernahme der Geschäftsführung anzuzeigen, sobald dies tunlich ist. Un-terläß...
REWIS RS 2005, 3827
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...681 BGB). Denn die Geltendmachung von Ansprüchen der Masse obliegt nach deutschem Recht dem Verwalter auf Kosten und Risiko der Masse. 49 3. Die von der Beklagten behauptete Abtretung des Anspruchs ...
REWIS RS 2011, 8303
24. März 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des …
...681 BGB). Denn die Geltendmachung von Ansprüchen der Masse obliegt nach deutschem Recht dem Verwalter auf Kosten und Risiko der Masse.50 3. Die von der Beklagten behauptete Abtretung de...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTSCHADENSERSATZFOLTERGÄFGEN (MAGNUS)
REWIS RS 2011, 8277
11. Juli 2003 V. Zivilsenat
...681 BGB aus Geschäftsführung ohneAuftrag. Der Gesetzgeber hat zwar in § 7 Abs. 7 Satz 4 VermG keinen umfas-senden Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen, sondern nur einen An-spruch auf Herausgabe von ...
REWIS RS 2003, 2365
5. Januar 2023 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...681 BGB verfolgt, diesbezügliche Anträge aber in der Sitzung vom 08.12.2022 für erledigt erklärt. 3B. O. U., geb. am 00.00.0000, verstorben am 00.00.0000 und die Erblasserin waren seit dem 00.00.0000 ...
REWIS RS 2023, 10499
27. September 2007 5. Zivilsenat
...681 BGB steht nicht entgegen, weil die Anzeigepflicht keine Anspruchsvoraussetzung ist (BGH BauR 1991, 331) und ihre Versäumung allenfalls zu Schadensersatzansprüchen des Geschäftsherrn führen kann (v...
REWIS RS 2007, 1697
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...681 BGB zu. Er – der Beklagte – sei sich bei der Anfertigungen von Vervielfältigungen nach Ende der Zusammenarbeit nicht bewusst gewesen, dass er dazu vermeintlich nicht berechtigt sei. Vielmehr gehe ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFBERUFUNGSVERFAHRENPATENTEVERFAHREN
REWIS RS 2018, 8505
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