18. Dezember 2014 7. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Wirkung einer Streitverkündung gegenüber einem alternativ haftenden Schädiger
...68 ZPO grundsätzlich jedes Beweisergebnis, das im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996, VII ZR 108/95, BGHZ 134, 190 und BGH, Bes...
STREITVERKÜNDUNGSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
NJW 2015, 559REWIS RS 2014, 153
18. Dezember 2014 VII. Zivilsenat
...68, 485Verkündet derAntragsteller in einem selbständigen Beweisverfahren, das er ge-gen einen vermeintlichen Schädiger führt, einem möglicherweise stattdessen haf-tenden Schädiger den Streit, so umfas...
REWIS RS 2014, 166
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...68 Rn. 9 mwN). Der Zurückwei-sungsbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Verfahren 25 U 68/03 wird ausschließlich von der Feststellung getragen, die Klägerin habe nicht glaubhaft gemach...
REWIS RS 2011, 8245
27. Januar 2015 6. Zivilsenat
Regressklage einer Tierhalterversicherung gegen Gesamtschuldner: Reichweite einer sich aus der Streitverkündung im Vorprozess ergebenden Streithilfewirkung; …
...68 und vom 26. März 1987 - VII ZR 122/86, aaO S. 263; Musielak/Weth, ZPO, 11. Aufl., § 68 Rn. 1 mwN).8 Im ersten Vorprozess hat die Versicherungsnehmerin der Klägerin den Beklagten den ...
REWIS RS 2015, 16561
19. November 2020 1. Zivilsenat
Nebenintervention im Streit um Maklerlohnansprüche für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermietung von Gewerbeflächen: Interventionswirkung …
...68 ZPO in gleicher Weise ein wie bei einem unterlassenen Beitritt.2. Die Interventionswirkung des § 68 ZPO ergreift den im Vorprozess geltend gemachten Anspruch und wirkt auch im Folgeprozess, in dem ...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
MDR 2021, 444-445REWIS RS 2020, 1035
19. September 2017 11. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch Nebenintervenienten des ausgesetzten Rechtsstreits; Interventionsfähigkeit des Musterverfahrens; Nichtzustellung der Streitverkündungsschrift
...68 ZPO zwischen Nebenintervenient und unterstützter Hauptpartei nicht leer laufen zu lassen. Ohne Beteiligungsmöglichkeit im Musterverfahren könnte der Nebenintervenient im Folgeprozess hinsichtlich d...
NJW 2017, 3718MDR 2017, 1439-1440WM2017,2099REWIS RS 2017, 5145
27. Juli 2006 VII. Zivilsenat
...68 ZPO nicht zu erzielen sei. 6 2. Die Rechtsbeschwerde ist demgegenüber der Auffassung, der Partei müsse Gelegenheit gegeben werden, die verfahrensrechtlichen Voraussetzun-7 - 4 - gen für einen ihr g...
REWIS RS 2006, 2386
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...68; BGH, Urt. v. 13. Oktober 1994 - IX ZR 25/94, NJW 1995, 43, 44). Wer "Geschäftsherr" war, wer also die Befragungen und Semina-re veranstalten und vor allem bezahlen sollte, war und blieb ...
REWIS RS 2005, 2441
12. November 2009 IX. Zivilsenat
...68 ZPO (BGHZ 157, 97, 99 f; BGH, Urt. v. 18. März 2004 - IX ZR 255/00, NJW 2004, 1521 f; v. 8. Mai 2008 - IX ZR 180/06, FamRZ 2008, 1435, 1437). Die Interven-2 - 3 - tionswirkung erstreckt sich auf ...
REWIS RS 2009, 608
19. September 2017 XI. Zivilsenat
...68 ZPO zwischen Nebenintervenient und unterstützter Hauptpar-tei nicht leer laufen zu lassen. Ohne Beteiligungsmöglichkeit im Musterverfah-ren könnte der Nebenintervenient im Folgeprozess hinsichtlich...
REWIS RS 2017, 5137
18. März 2004 IX. Zivilsenat
...68 Rn. 15; Musielak/Weth, ZPO 3. Aufl. § 68 Rn. 4; Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 68 Rn. 9). Die Nebeninterventionswirkungen treffen auch den nicht beitretenden Streitverkündungsempfänger, weil er...
REWIS RS 2004, 4036
10. März 2022 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung: Vertretungsbefugnis eines Haftpflichtversicherers im gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Prozess - …
...68 ZPO, vgl. Zöller/Althammer aaO § 68 Rn. 1).28 c) Hinzu kommt, dass gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO ein Streitgenosse nur dann zur Vertretung der Partei im Parteiprozess befugt ist...
REWIS RS 2022, 2425NJW 2022, 2336REWIS RS 2022, 2425GRUR 2022, 999REWIS RS 2022, 2425WM 2022, 1194 REWIS RS 2022, 2425MDR 2022, 1037-1038REWIS RS 2022, 2425
7. Mai 2015 7. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern
...68 ZPO vor dem Risiko zu bewahren, dass er wegen der materiellrechtlichen Verknüpfung der im Vor- und Folgeprozess geltend gemachten bzw. geltend zu machenden Ansprüche mehrere Prozesse führen muss, d...
VERJÄHRUNGBAUSACHENBUNDESGERICHTSHOFSTREITVERKÜNDUNG
REWIS RS 2015, 11435
23. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...68, 406, 492 Ein Streithelfer kann den im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständi-gen im Hauptsacheprozess ablehnen, wenn für ihn die Möglichkeit eines Ableh-nungsgesuchs im selbständigen ...
REWIS RS 2006, 3388
4. April 2019 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten …
...68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFEINTERVENTIONSWIRKUNG
MDR 2019, 1220WM2019,2028NJW 2019, 1748REWIS RS 2019, 8553
18. Januar 2022 6. Zivilsenat
Haftpflichtprozess: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des als Streithelfer des Versicherungsnehmers beteiligten Privathaftpflichtversicherers; Einwand des arglistigen Zusammenwirkens …
...68 ZPO nicht grundsätzlich entgegen. Die Interventionswirkung greift nach § 68 Halbsatz 2 ZPO nämlich gerade insoweit nicht, als der (einfache) Streithelfer durch Erklärungen oder Handlungen der von i...
WM 2022, 316 MDR 2022, 369-370REWIS RS 2022, 1972
11. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...687 veröffentlichten Ur-teil wie das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klageforderung verjährt sei. 10 Die Verjährung sei weder durch die Zustellung der Mahnbescheide noch durch die Streitverkün...
REWIS RS 2009, 5118
21. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...68 Abs. 2 ZGB-DDR unwirksam, weil in ihm der Klägerin ein Vorkaufsrecht formunwirksam eingeräumt worden sei. Denn die Parteien hätten in Nr. XV.1. eine salvatorische Erhaltungsklausel vereinbart, so d...
REWIS RS 2007, 5159
27. November 2003 I. Zivilsenat
...68 DM nebst5 % Zinsen seit dem 1.7.1998 zu zahlen.Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat vorgebracht, sie könneder Klägerin aus dem Gesamtschuldverhältnis entgegenhalten, daß die Klagegegen sie...
REWIS RS 2003, 510
8. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...68 Rn. 6; Musielak/Weth, ZPO 6. Aufl. § 68 Rn. 4; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 68 Rn. 9). (2) Nach diesen Maßstäben steht beim Eingreifen der Interventionswir-kung des Senatsurteils vom 18. Mä...
REWIS RS 2008, 4035
18. Februar 2004 IV. Zivilsenat
...68 -VersR 1969, 413 unter III b). Geboten ist die Bindungswirkung nur inso-weit, als eine für die Entscheidung im Deckungsprozeß maßgeblicheFrage sich auch im Haftpflichtprozeß nach dem vom Haftpflich...
REWIS RS 2004, 4479
18. November 2015 7. Zivilsenat
Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren: Beschlussentscheidung über einen Zurückweisungsantrag; Interventionsgrund eines rechtlichen Interesses am Beitritt
...68 Rn. 6 m.w.N.). Damit ist auch entsprechend § 71 ZPO im selbständigen Beweisverfahren über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden.12 b) ...
STREITVERKÜNDUNGSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZWISCHENURTEILNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
NJW 2016, 1018WM 2016, 532 REWIS RS 2015, 2177
18. November 2015 VII. Zivilsenat
...68 Rn.6 m.w.N.). Damit ist auch entsprechend §71 ZPO im selbständigen Be-weisverfahren über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden. b) Zu Recht hat das B...
REWIS RS 2015, 2157
6. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...68 ZPO aus (BGH, Urt. v. 22. September 1975 - II ZR 85/74, WM 1976, 56; OLG Hamm NJW-RR 1988, 155; Stein/ Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 68 Rn. 4). 13 (2) Für die verjährungshemmende Wirkung der Strei...
REWIS RS 2007, 451
19. April 2007 I. Zivilsenat
...68 ZPO sowie auch zu der von der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung. 24 - 9 - III. Nach alledem ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, au...
REWIS RS 2007, 4217