17. Oktober 2001 2. Strafsenat
...68 OWiG zustig ist oder dessen Zustigkeit sich beiEinspruchseinlegung aus § 68 OWiG er.Die ZustigkeitsVO Justiz vom 20. November 1998 kft in § 28Abs. 1 Nr. 5 a an den Wortlaut des § 68 Abs. 1 OWiG rtr...
REWIS RS 2001, 1005
17. Oktober 2001 2. Strafsenat
...68 OWiG zuständige Gericht. Nach § 68 Abs. 1- 3 -Satz 1 OWiG ist danach "bei einem Einspruch gegen einen Buûgeldbescheid"das Amtsgericht örtlich zustig, in dessen Bezirk die den Buûgeldbesch...
REWIS RS 2001, 998
17. Oktober 2001 2. Strafsenat
...68 OWiG verwiesen ist, also auch fr den Fall des § 104 Abs. 1 Nr. 1 OWiG.Das ergibt sich schon aus dessen Wortlaut, wonacr den Antrag"das nach § 68 zustige Gericht" entscheidet. In § 68 OWiG...
REWIS RS 2001, 1009