15. Juli 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen …
...68 LFGB hin. Sie lässt dabei schon unberücksichtigt, dass eine solche Ausnahmegenehmigung nur dann erteilt werden kann, wenn die Voraussetzungen eines der in § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 LFGB abschließend ...
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)KANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENLEBENSMITTELRECHTERNÄHRUNGVERFAHRENVERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG
REWIS RS 2010, 4736
15. Juli 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen …
...68 LFGB hin. Sie lässt dabei schon unberücksichtigt, dass eine solche Ausnahmegenehmigung nur dann erteilt werden kann, wenn die Voraussetzungen eines der in § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 LFGB abschließend ...
REWIS RS 2010, 4728
15. Juli 2010 I. Zivilsenat
...68 LFGB hin. Sie lässt dabei schon unberücksichtigt, dass eine solche Ausnahmegenehmi-gung nur dann erteilt werden kann, wenn die Voraussetzungen eines der in § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 LFGB abschließend...
REWIS RS 2010, 4782
15. Juli 2010 I. Zivilsenat
...68 LFGB hin. Sie lässt dabei schon unberücksichtigt, dass eine solche Ausnahmegenehmi-gung nur dann erteilt werden kann, wenn die Voraussetzungen eines der in § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 LFGB abschließend...
REWIS RS 2010, 4789