11. Mai 2021 2. Zivilsenat
Vereinsrecht: Berufung auf die negative Publizität des Vereinsregisters durch den vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalt
...68 BGB gegenüber (vgl. KG, KGR 2006, 615; Staudinger/Schwennicke, BGB, Neubearb. 2019, § 68 Rn. 12; jurisPK-BGB/Otto, 9. Aufl., § 68 Rn. 5). Die Vorschriften der §§ 78 ff. ZPO bilden für die Prozessvo...
MDR 2021, 1016-1017WM2021,1328REWIS RS 2021, 6003
4. August 2022 2. Zivilsenat
...68 BGB lediglich deklaratorische Natur. Sie wirkt nicht konstitutiv. D.h., dass durch die hier angegriffene Eintragung der Änderung des Vorstands nur Dritte geschützt werden, die sich auf die Richtigk...
REWIS RS 2022, 9804
11. Juli 2017 27. Zivilsenat
...687; für den Fall der Gesellschafterversammlung der GmbH: BGH, Urteil v. 30.03.1987, Az. II ZR 180/86 Rn. 9). Insofern ist etwa anerkannt, dass die Mitgliederversammlung für den Fall, dass die Satzung...
REWIS RS 2017, 8230
21. März 2000 IX. Zivilsenat
...68; BGB § 209 Abs. 1Die gegen einen Steuerberater allein mit dem Vorwurf erhobene Klage, er habeein Steuervergütungsverfahren nachlässig geführt, unterbricht nicht die Verjäh-rung eines Schadensersatz...
REWIS RS 2000, 2754
20. Mai 2015
Grundsätzlich unbeschränkte Vertretungsmacht eines Vereinsvorstands gegenüber Dritten
...68). 16Änderungen der Satzung eines Vereins werden zum Vereinsregister vom Verein, dieser vertreten durch Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl, zur Eintragung angemeldet (§ 71 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2015, 10755
27. Juni 2006 VI. Zivilsenat
...68; BGB § 843 Zur Kongruenz von Leistungen des Sozialhilfeträgers gemäß § 68 BSHG zu Ersatz-ansprüchen des Geschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse nach § 843 BGB. BGH, Urteil vom 27. Juni 2006 - V...
REWIS RS 2006, 2957
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...68; BGB § 203 Der Lauf der Verjährungsfrist nach § 68 StBerG wird seit 1. Januar 2002 durch Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umständ...
REWIS RS 2007, 5442
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