27. April 2010 5. Strafsenat
...67a StGB wird hingewiesen. 3 Basdorf Brause Schaal Schneider Bellay
REWIS RS 2010, 7202
21. August 2014 3. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Darlegungsanforderungen beim Abweichen des Gerichts von der Einschätzung des …
...67a StGB).5 Über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB muss deshalb erneut entschieden werden.6 3. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den Angeklagten nach § 823 ...
REWIS RS 2014, 3345
1. Februar 2005 5. Strafsenat
...67a StGB), oder es werden beide Maßregeln - 6 - nebeneinander mit dem Vorrang des Vollzugs der Unterbringung nach § 64 StGB anzuordnen sein (§ 72 Abs. 2 und Abs. 3 StGB). Hier schied indes nach einem ...
REWIS RS 2005, 5212
21. August 2014 3. Strafsenat
...67a StGB).Über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB muss deshalb er-neut entschieden werden. 3. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den Angeklagten nach §823Abs.1, §253 Abs.2 BGB zur Zahlung ...
REWIS RS 2014, 3355
20. Januar 2016 2. Strafsenat
...67a StGB allein im Vollstreckungsverfahren erfolgen. Fischer Appl EschelbachOtt Zeng
REWIS RS 2016, 17411
20. Januar 2016 2. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: „Abstimmung“ einer Maßregelanordnung nach allgemeinem Strafrecht mit der Maßregelanordnung aus einer …
...67a StGB allein im Vollstreckungsverfahren erfolgen.Fischer Appl Eschelbach Ott Zeng
REWIS RS 2016, 17440