5. Dezember 2019
kein Auskunftsanspruch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen freien Träger wegen Rückforderungs- und Schadensersatzansprüchen
...675 BGB ist jede selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen (Palandt/Sprau, BGB, 78. Auflage 2019, § 675 BGB Rn. 2; BGH NJW-RR 2004, 989). Die Wahrnehmung ...
REWIS RS 2019, 718
19. Februar 2024 15. Zivilsenat
Verhalten des Versicherungsnehmers, Widerklage, Erfolgsaussicht, Hinweisbeschluss, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlehensverträge, Prozeßstandschaft, Übergegangener Schadensersatzanspruch, Außergerichtliche Tätigkeit, Widerrufsrecht, …
...675 BGB. Die Klägerin habe ihre anwaltlichen Pflichten verletzt, indem sie den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über die Erfolgsaussichten und Risiken eines außergerichtlichen und gerichtlichen...
REWIS RS 2024, 1894
9. August 2018
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG
...675 BGB noch aus § 242 BGB zu. 892.2.4.1. Der Anspruch aus §§ 666, 675 BGB besteht nicht. Wie ausgeführt, sind dem Kläger etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten wirksam abgetreten worden....
REWIS RS 2018, 4951
30. März 2017
Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach Abtretung
...675 BGB als eigenes Recht geltend machen. 672.1.2.1. Dafür, dass eine Inkassozession gewollt war, könnte der Wortlaut „Abtretungsvereinbarung“ in B 1 und K 29 sprechen, sowie Ziff. I der Anlage B 1 „t...
REWIS RS 2017, 13056
11. August 2016
Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer beigeordneter Rechtsanwälte
...675 BGB i. V. m. den Vorschriften des RVG und hat mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten zunächst einmal nichts zu tun. 2) Dementsprechend folgt aus der Vorsteu...
REWIS RS 2016, 6776
13. Dezember 2017
Fristlose Kündigung eines Steuerberatervertrages gemäß § 627 Abs. 1 BGB - Maßgeblichkeit der vertraglichen Vereinbarung …
...675 BGB darstellt – von jeden Vertragspartner außerordentlich nach Maßgabe des § 627 BGB gekündigt werden. Der im Dezember 2014 geschlossene Vertrag stellt einen Vertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB d...
MDR 2018, 394-395REWIS RS 2017, 663
16. März 2017
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Herabwürdigung
...675 BGB Anwendung. 27Bei einem Hausverwaltungsvertrag handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter, so dass über § 675 BGB die §§ 611 ff BGB einschlägig sind (vgl. H...
REWIS RS 2017, 13887
12. August 2022
Beschwerde, Berufung, Leistungen, Abwesenheitsgeld, Rechtsanwaltskosten, Festsetzung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Glaubhaftmachung, Reisekosten, Rechtsmittel, Verfahren, Auslagen, Aufwendungen, Erstattung, Kosten …
...675, 670 ff. BGB geltend machen (vgl. BGH, Beschl. v. 13.07.2011 - IV ZB 8/11; OLG Koblenz, Beschl. v. 25.07.2012 - 14 W 400/12: „Wer die Musik bestellt, bezahlt“). 1. Die sofortige Beschwerde wird z...
REWIS RS 2022, 4045MDR 2022, 1504REWIS RS 2022, 4045
26. März 2015
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klägers
...675 BGB i. V. m. dem Treuhandvertrag. 191.2.1 Der Senat folgt der Feststellung des Landgerichts, dass der Treuhandvertrag die engsten Beziehungen zu Deutschland aufweist und deshalb deutschem Recht un...
REWIS RS 2015, 13295
12. Oktober 2016
Zum Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit bei aufgrund vorzeitiger Beendigung des Mandats nicht ausgesprochener Kündigung eines gewerblichen …
...675 BGB) tätig. Der Verfahrenspfleger musste den ihm vorgelegten Mietvertrag unter allen rechtlichen Aspekten prüfen, die Klägerin den Mietvertrag aus dem Jahr 2001 nur mit Blick auf ein sich daraus e...
REWIS RS 2016, 4086
2. Januar 2023
AGB, Vertragsschluss, Werbung, Inhaltskontrolle, Berufung, Zustimmung, Anleger, Rechtsmittel, Erstattung, Bank, Ermessen, Berechnung, Handelsplattform, Nutzung, Die …
...675 BGB. Aufgrund zweckwidriger Nutzung der Handelsplattform durch Verwendung eines EA ohne Zustimmung der Beklagten sei diese nach Ziffer 3.6. Ihrer AGB zur Rückabwicklung der durch den Kläger vorgen...
REWIS RS 2023, 4
8. November 2022 11. Zivilsenat
Sofortige Beschwerde, Kostenfestsetzungsbeschluß, Prozeßbevollmächtigter, Ermäßigung der Verfahrensgebühr, Ermäßigte Verfahrensgebühr, Aktenversendungspauschale, Schriftsätze, Fristwahrung, Berufungsbeklagter, Kostenfestsetzungsverfahren, Beschwerdewert, …
...675 BGB zu erstatten. 31e) Die Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) ist nach § 104 Abs. 2 Satz 3 RVG erstattungsfähig. Der Verfügungsbeklagte hat in dem Kostenfestsetzungsantrag erklärt, nicht vorsteuerabzu...
REWIS RS 2022, 8890
18. September 2019
Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten bei unerkannter Geschäftsunfähigkeit
...675 BGB) ist wegen des vom Betreuungsgericht angeordneten Einwilligungsvorbehalts für den Beklagten zugunsten von dessen Betreuerin unwirksam (§ 1903 Abs. 1 i.V.m. §§ 108 Abs. 1, 182 BGB; siehe auch A...
REWIS RS 2019, 3435
31. Oktober 2019
Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts
...675 BGB) geschlossen. Damit sind aber Inhaber der Ansprüche aus dem Mandatsverhältnis die Klienten. Diesen gegenüber schuldet der Beklagte zu 2) also die Abrechnung der ihm Rahmen der Mandatsdurchführ...
MDR 2020, 249WM2020,564REWIS RS 2019, 1979
5. Juni 2019
Anwaltliche Vergütungsvereinbarung- AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer Mindestvergütungs- und einer Fünfzehnminutenzeittaktklausel
...675, 667 BGB gestützt. Da die vereinbarte Vergütung das Fünffache der gesetzlichen Vergütung bei Zugrundelegung einer 1,8 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 11.051,04 € nicht übersteige, se...
REWIS RS 2019, 6564
5. Juni 2019
Honorarforderung eines Rechtsanwalts
...675, 667 BGB gestützt. Da die vereinbarte Vergütung das Fünffache der gesetzlichen Vergütung bei Zugrundelegung einer 1,8 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 11.051,04 € nicht übersteige, se...
REWIS RS 2019, 6557
31. März 2015
Zulässige Beteiligung des Rechtsanwalts am Prozessfinanzierer
...675 BGB) wurde auch nicht an Dritte, insbesondere nicht an die J. GmbH abgetreten. Die in Ziffer 5. des Prozessfinanzierungsvertrags genannte Abtretung betraf allein den vor dem LG Düsseldorf eingekla...
REWIS RS 2015, 13115
23. Dezember 2015
Steuerberaterhaftung bei unzureichender Beratung eines italienischen Fußballprofis zur Kirchensteuer
...675 BGB auszugehen, sondern davon, dass die Nebenintervenientin eine freiwillige zusätzliche Leistung im Rahmen des bestehenden Arbeitsvertrags erbrachte. Sie war dem Kläger daher aus dem Arbeitsvertr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTFUSSBALLSTEUERRECHTKANZLEIEN IN DER REGION SÜDKANZLEIEN IN MÜNCHENHAFTUNGKIRCHENSTEUERBAYERN
REWIS RS 2015, 90