12. März 2013 9. Senat
Aufwendungsersatz - Schulbuch
...670 BGB.8 1. Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für ...
ARBEITSRECHTSCHULENBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)LEHRER
REWIS RS 2013, 7507
22. Juni 2011 8. Senat
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Rufbereitschaft
...670 BGB vor (vgl. BAG 20. April 1989 - 8 AZR 632/87 - AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 9 = EzA BGB § 670 Nr. 20).22 In entsprechender Anwendung des § 670 BGB muss de...
REWIS RS 2011, 5540
28. Oktober 2010 8. Senat
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Verschulden
...670 BGB in Betracht kommt.26 a) Nach § 670 BGB kann der Beauftragte vom Auftraggeber Ersatz von Aufwendungen verlangen, die er zum Zwecke der Ausführung des Auftrages gemacht hat und di...
REWIS RS 2010, 1919
14. Juni 2016 9. Senat
Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
...670 BGB.18 a) Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGLEBENSMITTELKLEIDERORDNUNGHYGIENE
REWIS RS 2016, 10032
12. April 2011 9. Senat
Kein Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
...670 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 1). Entsprechendes gilt für die Büromöbel und Büromaterialien, die der Kläger ua. zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts einsetzt.23 b) § 670 BGB...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)STEUERNVERTRAGSRECHTDIENSTRECHT
REWIS RS 2011, 7698
9. August 2016 9. Senat
Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug
...670 BGB. Bei dem Erstattungsbetrag handle es sich nicht um Arbeitsentgelt, da er nicht für die Beschäftigung gezahlt werde, sondern um steuerfreien Auslagenersatz gemäß § 3 Nr. 50 Alt. 2 EStG. Er sei ...
REWIS RS 2016, 6959
28. November 2019 8. Senat
Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung
...670 BGB in analoger Anwendung.44 Unabhängig davon, ob eine analoge Anwendung von § 670 BGB auf Aufwendungen bzw. Schäden des Arbeitnehmers, die durch eine unwirksame Versetzung verursac...
MDR 2020, 806REWIS RS 2019, 1025
10. November 2021 5. Senat
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
...670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. § 670 BGB ...
REWIS RS 2021, 1233
23. März 2021 3. Senat
Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft
...670 BGB. Er folge aber auch aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes, weil die Beklagte ihre Verpflichtung auf Zurverfügungstellung eines Dienstwagens aus dem Schreiben vom 31. Dezember 1992 nicht e...
MDR 2021, 885-886REWIS RS 2021, 7580
10. November 2021 5. Senat
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
...670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. § 670 BGB ...
NJW 2022, 1119MDR 2022, 649-650REWIS RS 2021, 1239
20. September 2011 9. Senat
Anspruch eines Musikers auf Erstattung von Fahrtkosten für den Rücktransport seines instand gesetzten Instruments bei …
...670 BGB. Es kommt deshalb entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht darauf an, ob die Fahrtkosten als notwendiger Teil der Instandsetzungskosten von der Beklagten gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 TVK zu ...
REWIS RS 2011, 3217
25. Januar 2023 4. Senat
Verpflegungszuschuss - Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenbildung - Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - tarifvertragliche Ausschlussfrist
...670 BGB abgewiesen hat.12 1. Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, ...
REWIS RS 2023, 1607
25. Januar 2023 4. Senat
...670 BGB abgewiesen hat.12 1. Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, ...
REWIS RS 2023, 1634
30. November 2021 9. Senat
Arbeitnehmerstatus - Sportfotograf
...670 BGB). § 670 BGB enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch, aber nicht nur im Arbeitsverhältnis gilt (vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 18, BAGE 155, 257). Ebenso kann einem im ...
REWIS RS 2021, 753
17. September 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Trennungsgeld
...670 BGB analog (Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck aaO Teil B 3.1.1 Erl. zu § 44 TVöD-BT-V iVm. Teil B 4.1 § 23 TVöD-V Erl. 2.1 Rn. 3 f.) als auch eine Leistung, die der Fürsorgepflicht des öffent...
REWIS RS 2013, 2779
13. Juli 2010 9. Senat
Luftsicherheitsassistent - Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung
...670 BGB. Es komme auch ein Anspruch aus betrieblicher Übung in Frage.16 Der Kläger hat beantragt   &am...
REWIS RS 2010, 4919
2. Oktober 2018 5. Senat
Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige …
...670 BGB in Betracht. Der Beklagte zu 2. hat den Kläger unstreitig nicht beauftragt, das Darlehen aufzunehmen.45 2. Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsführer e...
MDR 2019, 40-41NJW 2019, 1551REWIS RS 2018, 3218
13. Oktober 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich - Quasi-Splitting - Rechtskraft - Bindungswirkung
...670 BGB stehen der WIB gegen den Kläger als ausgleichspflichtiger Person nicht zu. Die Erfüllung von Ansprüchen nach § 225 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ist ein eigenes Geschäft des Versorgungsträgers, nicht e...
REWIS RS 2020, 512
21. August 2014 8. Senat
Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold - Betriebsübergang - Verjährungsbeginn
...670 BGB: BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 -; 12. April 2011 - 9 AZR 14/10 - Rn. 25). Der Beauftragte soll durch die Geschäftsbesorgung keinen Nachteil erleiden, aus ihr aber auch regelmäßig neben d...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTEIGENTUM
NJW 2015, 429REWIS RS 2014, 3336
13. März 2013 5. Senat
Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...670 BGB gegen den Entleiher aufgrund der zwischen ihnen bestehenden Sonderbeziehung mit arbeitsrechtlichem Charakter (vgl. BAG 15. März 2011 - 10 AZB 49/10 - Rn. 9, BAGE 137, 215) e...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEZEITARBEITGEHALT
REWIS RS 2013, 7442
22. Oktober 2020 6. Senat
Insolvenzverwaltervergütung - Vorausabtretung
...670 BGB zusteht (vgl. Mitlehner Anm. NZI 2020, 134, 135 f.). Ein solcher Anspruch ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.50 (2) Ein Anspruch auf die begehrten Insolv...
MDR 2021, 303-304REWIS RS 2020, 518
21. Mai 2015 8. Senat
Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär - Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen - Gewerkschaftssatzung
...670 BGB: BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - zu IV 1 der Gründe; 12. April 2011 - 9 AZR 14/10 - Rn. 25). Der Beauftragte soll durch die Geschäftsbesorgung keinen Nachteil erleiden, aus ihr aber auch...
REWIS RS 2015, 10713
21. Februar 2013 6. Senat
Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei …
...670 BGB verwandt und umfasst nicht nur Vermögensopfer, sondern auch Körperschäden (vgl. Creifelds Rechtswörterbuch 20. Aufl. Stichworte: „Aufwendungen“ und „Auftrag“).21 (b) Auch der in...
REWIS RS 2013, 7968
16. Februar 2010 3. Senat
...670 BGB (vgl. Birk AR-Blattei SD Betriebliche Altersversorgung III Versorgungseinrichtungen Rn. 90). Im Übrigen geht auch der Gesetzgeber davon aus, dass das Vermögen von Unterstützungskassen nach Trä...
REWIS RS 2010, 9353
16. Februar 2010 3. Senat
...670 BGB (vgl. Birk AR-Blattei SD Betriebliche Altersversorgung III Versorgungseinrichtungen Rn. 90). Im Übrigen geht auch der Gesetzgeber davon aus, dass das Vermögen von Unterstützungskassen nach Trä...
REWIS RS 2010, 9380