3. April 2017
Einwendungen gegen die Vollstreckung einer festgesetzten Geldbuße
...67 OWiG, vgl. auch die Rechtsbehelfsbelehrung:auf der Rückseite des hier streitgegenständlichen Bußgeldbescheids vom 13.7.2016). Nimmt die Behörde den Bescheid daraufhin nicht zurück oder verwirft sie...
REWIS RS 2017, 12963
27. Januar 2017
Keine Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid auf Grundlage des OWiG
...67 OWiG). Über den Einspruch entscheidet das örtlich zuständige Amtsgericht (§ 68 OWiG). Dies ist hier gemäß § 68 Abs. 3 OWiG i. V. m. § 57 Abs. 1 der Gerichtlichen Zuständigkeitsverordnung Justiz - G...
REWIS RS 2017, 16509
2. Dezember 2020
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger
...67). Folglich sind die Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 StVG im Rahmen einer gebundenen Entscheidung der Behörde ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände der jeweiligen Zuwiderhandlung zwingend anzuordnen....
REWIS RS 2020, 7391
5. Juli 2021 82
...67 Abs. 1 S. 1 OWiG form- und fristgerecht Einspruch eingelegt. 58Die Zustellung des gegenständlichen Bußgeldbescheids erfolgt am 27.01.2021 (Bl. 23 d. A.). Die Einspruchsfrist des § 67 Abs. 1 S. 1 OW...
REWIS RS 2021, 4350
2. Dezember 2020 1. Zivilkammer des Landgerichts
...67e) 68Eine mögliche Manipulation der Verfahrensakte dadurch, dass Herr Dr. K einen Vermerk erst im Nachhinein angelegt und diesen dann zudem rückdatiert hat, kann einen kausalen Schaden der Klägerin ...
REWIS RS 2020, 6632
24. März 2020 2. Kartellsenat
...6786 ff., 6793 d. A.), wobei sich der Zeuge aber weder an den Inhalt einer Absprache noch an irgendwelche Details (vgl. auch Vernehmung vom 26. August 2015, Bd. 19, Bl. 7443 ff., Bl. 7857) erinnert: „...
REWIS RS 2020, 4773
27. Juni 2018
...67 OWiG, Durchführung von Verwaltungsverfahren nach §§ 17, 18, 53 und 72 KrWG“ sowie „Vollzug der Verpackungsordnung im gesamten Landkreis R.“ insgesamt sieben Arbeitsvorgänge zu bewerten. Der darlegu...
REWIS RS 2018, 7134
24. Dezember 2021 Kartellsenat
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von Nebenbetroffenen - Unentschuldigtes Ausbleiben von Nebenbetroffenen
...67 Rn. 5; Krenberger/Krumm, OWiG, 6. Aufl., § 66 Rn. 28; Bösert in Reb-mann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., 13. Lfg. September 2008, § 67 Rn. 1). Das Gericht ist gegenüber der Verwaltungsbehörde keine ...
REWIS RS 2021, 40
3. März 2005 Großer Senat für Strafsachen
...67 Abs. 4 Satz 1, § 267 Abs. 5 Satz 2 und § 273 Abs. 2 StPO). - 27 - b) Der nach Urteilserlaß erklärte Rechtsmittelverzicht führt Œ in Verbin-dung mit dem Rechtsmittelverzicht der anderen rechtsmitte...
REWIS RS 2005, 4692
19. Dezember 2012 1. Senat
Verzinsung kartellbehördlicher Geldbußen (§ 81 Abs 6 GWB) verfassungsgemäß - Beschränkung der Verzinsung auf kartellbehördliche, …
...67 <170>). Aus dem Grundsatz der Unschuldsvermutung ergibt sich hier, dass den Betroffenen Tat und Schuld nachgewiesen werden müssen (vgl. BVerfGE 9, 167 <169>; 74, 358 <371>)....
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)UNTERNEHMENKARTELLRECHTWETTBEWERBSRECHTWIRTSCHAFTZINSEN
REWIS RS 2012, 123BVerfGE 133, 1-33REWIS RS 2012, 123
26. Juni 2009 2a. Kartellsenat
...671 Region Mehrerlös in € Dreifacher Mehrerlös in € 672Tabelle ist im Übrigen geschwärzt 67310 % des weltweiten Umsatzes der wirtschaftlichen Einheit der Nebenbetroffenen betrug … € (im Jahr 2001 au...
REWIS RS 2009, 2802
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