2. April 2001 II. Zivilsenat
...667- Schmiergelder 2 m.w.N.; vgl. zur Entstehungsgeschichte des § 667 BGB ins-besondere: Prot. II, 360 und RGZ 99, 31, 32 ff.). Ob der dafür erforderliche un-mittelbare innere Zusammenhang der Zahlung...
REWIS RS 2001, 2987
25. März 2010 1. Zivilsenat
Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens: Herausgabeanspruch des Treugebers - braunkohle-nein.de
...667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des Domainnamens . Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. Dezember 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückge...
REWIS RS 2010, 8000
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...667 BGB - keine Rechte mehr. Der Beklagte hat den Kaufpreisanspruch und damit zugleich den Anspruch aus § 667 BGB gegen die Treuhänderin freigegeben. 17 (1) Auch im Insolvenzverfahren über das Verm...
REWIS RS 2006, 403
5. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...667 BGB auf Herausgabe des Betrages gegeben, den sie für ihn entgegengenommen hat. Das würde nach §§ 667, 681 Satz 2, 677 BGB sogar dann gelten, wenn eine Nachwirkung des Girovertrages nicht anzunehme...
REWIS RS 2006, 465
25. März 2010 I. Zivilsenat
...667 Bei treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens richtet sich der Her-ausgabeanspruch des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Um-schreibung des Domainnamens. BGH, Urteil vom 25. Mär...
REWIS RS 2010, 8024
15. Oktober 2020 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Verjährung des Anspruchs des Mandanten auf Herausgabe der Handakten
...667 BGB keinen Einfluss (vgl. MünchKomm-BGB/Schäfer, 8. Aufl., § 667 Rn. 41; BeckOGK-BGB/Riesenhuber, Stand 2020, § 667 Rn. 44; Jungk in Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, 6. Aufl., § 23 Rn. 16...
VERJÄHRUNG
WM 2022, 131 REWIS RS 2020, 1125
29. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...667 BGB ein. Auf die Frage, ob eine Erstreckung der Klausel auf Herausgabean-sprüche nach § 667 BGB auch wegen der Unklarheitenregel des § 5 AGBG ausscheidet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. Oktober ...
REWIS RS 2008, 2599
25. Juni 2021 5. Zivilsenat
Grundstücksgeschäft: Formbedürftigkeit des treuhänderischen Auftrags zum Erwerb eines Grundstücks im eigenen Namen für Rechnung des …
...667 BGB nicht beurkundungsbedürftig sei. Es liege kein bloßer Durchgangserwerb der Beklagten mit Weitergabeverpflichtung an den Kläger vor. Vielmehr sei ein lebenslanges Nutzungsrecht des Klägers begr...
NJW-RR 2021, 1244MDR 2021, 1259-1260REWIS RS 2021, 4606WM 2022, 1895 REWIS RS 2021, 4606
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Herausgabe erstatteter Gerichtskosten gegen den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers
...667 BGB.14 aa) Der Rechtsanwalt ist gemäß § 667 BGB verpflichtet, dem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsführung erlangt. Dies sind alle Vorteile, die ihre Grundl...
MDR 2021, 1067-1068WM2021,1350REWIS RS 2021, 5106
29. Juni 2023 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Rückzahlung eines aus der Masse entnommenen Vorschusses
...667 BGB auf Rückzahlung eines nicht verdienten Vorschusses unterliegt der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB (vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 667 Rn. 9). Die Verjährungsfrist beginnt gem...
REWIS RS 2023, 4597
29. Juni 2023 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung: Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich nicht verdienten Vorschusses; Beginn der Verjährung …
...667 BGB auf Rückzahlung eines nicht verdienten Vorschusses unterliegt der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB (vgl. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 667 Rn. 9). Die Verjährungsfrist beginnt gem...
REWIS RS 2023, 4480
15. Januar 2021 5. Zivilsenat
Formbedürftigkeit des treuhänderischen Auftrags zur Beschaffung eines Grundstücks im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers …
...667 BGB nicht beurkundungsbedürftig sei, treffe das vorliegend nicht zu. Die Vereinbarung der Parteien regele eine Rückerwerbsmöglichkeit des Klägers und nicht einen bloßen „Durchgangserwerb“ der Bekl...
MDR 2021, 609-610WM 2021, 1956 REWIS RS 2021, 9506
17. April 2008 III. Zivilsenat
...667 BGB zuzuerkennen sein. 8 - 6 - 1. Gemäß § 667 BGB ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäfts-besorgung e...
REWIS RS 2008, 4407
29. Juni 2023 9. Zivilsenat
Gesamtvollstreckung: Rückgewähr eines zu Unrecht aus der Masse entnommenen Vergütungsvorschusses des Gesamtvollstreckungsverwalters
...667 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2019 - IX ZR 143/18, NJW 2019, 1458 Rn. 6 zur Rückgewähr von nicht verbrauchten Vorschüssen auf die Rechtsanwaltsvergütung). Die Bestellung eines Gesamtvollstreck...
REWIS RS 2023, 4489
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Verfahren: Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe benötigter Mandantenunterlagen; Berufspflichtverletzung bei Verweigerung der Herausgabe ohne …
...667 BGB in Verbindung mit § 50 BRAO hergeleitet. Soweit es dort heißt "Zu den nach § 667 BGB herauszugebenden Unterlagen gehören [. ] auch die Handakten des Rechtsanwalts [...]. Diese Herausgabep...
REWIS RS 2014, 1722
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
...667 BGB in Verbindung mit§50 BRAO hergeleitet. Soweit es dort heißt "Zu den nach §667 BGB herauszugebenden Unterlagen gehören []auch die Handakten des 1718-10-Rechtsanwalts[].Diese Herausgabepfli...
REWIS RS 2014, 1716
7. März 2019 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung; den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende …
...667 BGB. Für ihre vorgerichtliche und gerichtliche Tätigkeit könne die Beklagte eine Geschäftsgebühr, eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr, die Pauschale für Post und Telekommunikation, jeweils z...
MDR 2019, 1237-1239WM2019,738NJW 2019, 1458REWIS RS 2019, 9606
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...667 Rn. 19; Erman/Ehmann, BGB 11. Aufl. § 667 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Seiler, 4. Aufl. § 667 Rn. 20). Das aus der Geschäftsführung Erlangte - insbesondere für den Auftraggeber eingezogenes Geld - kann de...
REWIS RS 2005, 2945
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
Berufsrecht des Anwalts: Berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe einer Handakte
...667 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260). Aus § 50 BRAO sei eine solche Pflicht hingegen nicht zu entnehmen, auch nicht dem Wortlaut des § 50 Abs. 3 BRAO. Die Re...
REWIS RS 2014, 1721
30. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...667 BGB bejaht.1.Das Berufungsgericht leitet die Aktivlegitimation der Kläger für einenHerausgabeanspruch nach § 667 BGB daraus her, daß durch die Überweisungder von den Klägern zur Verfügung gestellt...
REWIS RS 2003, 957
25. Mai 2016 III. Zivilsenat
...667 BGB-, hat der Senat die-se Voraussetzung, die dann folgerichtig zur Zulassung der Revision hätte füh-ren müssen, gerade nicht für gegeben erachtet.Zu dem in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf d...
REWIS RS 2016, 10943
25. Mai 2016 3. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer Alteigentümer gegen eine jüdische Nachfolgeorganisation: Notwendige Begründung der Zurückweisung; …
...667 BGB -, hat der Senat diese Voraussetzung, die dann folgerichtig zur Zulassung der Revision hätte führen müssen, gerade nicht für gegeben erachtet.3 Zu dem in diesem Zusammenhang erh...
REWIS RS 2016, 10931
3. November 2014 Senat für Anwaltssachen
...667 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 30. November1989 -IIIZR112/88, BGHZ 109, 260). Aus §50 BRAO sei eine solche Pflicht hinge-gen nicht zu entnehmen, auch nicht dem Wortlaut des §50 Abs.3 BRAO. Die Regelung...
REWIS RS 2014, 1728
13. Februar 2020 IX. Zivilsenat
...667; VVG § 86 Abs. 1Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermitt-lung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherun...
REWIS RS 2020, 11876
20. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...667 BGB gegen einen Rechtsanwalt und der Deliktsverjährung, welche die Beschwerde dem Berufungsurteil entge-genhält, liegt nicht vor. Denn auch der deliktsrechtliche Herausgabeanspruch nach § 852 BGB ...
REWIS RS 2010, 6471