28. Mai 2009 Xa- Zivilsenat
...661 BGB) oder einer Auslobung (§ 657 BGB) bindet den Verpflichteten nach Vornahme der Handlung (§ 658 BGB); nichts anderes gilt bei einem ent-sprechenden zweiseitigen Rechtsgeschäft. Eine zu entlohne...
REWIS RS 2009, 3297
15. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes …
...661 BGB an, sei ein Anspruch des Klägers auf Neubescheidung seiner Bewerbung durch § 661 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Nichts anderes könne gelten, wenn das Rechtsverhältnis der Parteien als vorve...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DISKRIMINIERUNGNPDRECHTSSCHUTZSTIPENDIUM
WM2017,301REWIS RS 2016, 611
15. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...661 BGB an, sei ein Anspruch des Klägers auf Neube-scheidung seiner Bewerbung durch §661 Abs.2Satz2 BGB ausgeschlossen. Nichts anderes könne gelten, wenn das Rechtsverhältnis der Parteien als vor-vert...
REWIS RS 2016, 668
1. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...661a; EGBGB Art. 34; EuGVÜ Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 1; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 1 lit. a und c a) Für die Klage aus einer Gewinnzusage (§ 661a BGB), die nicht zu einer Warenbestellung geführt hat, ist ...
REWIS RS 2005, 512