24. April 2012 9. Senat
Gegenvorstellung, Beschwerde und Erinnerung gegen Kostenrechnung
...66 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 Satz 6 des Gerichtskostengesetzes (GKG) gesetzlich nicht vorgesehen und damit unstatthaft (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Oktober 2010 IX B 132/10, BFH/N...
REWIS RS 2012, 7025
25. März 2013 10. Senat
Erinnerung
...66 GKG ein. Er beantragt außerdem, die Sache wegen Gesetzeswidrigkeit nach § 21 GKG kostenlos zu führen. 7 Die Vertreterin der Staatskasse (Kostengläubigerin und Erinnerungsgegnerin) be...
REWIS RS 2013, 7061
29. März 2016 7. Senat
Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit
...66 Abs. 6 Satz 2 GKG i.V.m. § 1 Abs. 5 GKG auf den Senat übertragen hat.6 2. Der Antrag der Kostenschuldnerin, den Kostenansatz aufzuheben, ist als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 G...
REWIS RS 2016, 13841
9. Februar 2015 10. Senat
Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer - Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren
...66 GKG statthafte Erinnerung ist unbegründet.5 1. Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter.6 2. Der Zu...
REWIS RS 2015, 15856
19. Mai 2016 1. Senat
Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne qualifizierte Signatur - Benennung eines Rechtsschutzziels
...66 Abs. 1 GKG ausgelegt.5 2. Das Verfahren ist durch Einzelrichterbeschluss nach § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG dem Senat übertragen worden (Beschluss vom 12. Mai 2016 I E 2/16).6 ...
REWIS RS 2016, 11181
10. November 2022 11. Senat
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; Einwendungen …
...66 Abs. 8 GKG).15 4. Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Einzelrichter (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30.09.2020 - VIII E 1/20, BFH/...
REWIS RS 2022, 7067
27. Oktober 2015 1. Senat
Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben
...66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden.7 2. a) Mit der Erinnerung können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst, d.h. gegen den Ansatz ...
REWIS RS 2015, 3304
15. Oktober 2014 10. Senat
(Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen - Verfassungsmäßigkeit von § …
...66 GKG statthafte Erinnerung ist unbegründet.7 1. Allerdings bestehen Zweifel, ob der Kostenschuldner überhaupt eine Erinnerung hat einlegen wollen und eingelegt hat. Zwar hat er bei bu...
REWIS RS 2014, 2170
22. Oktober 2018 2. Senat
Befangenheitsanträge und gesetzlicher Richter
...66.937,82 €) zu mindern und um den Bedarfswert (272.500 €) zu erhöhen.4 Der Rechtsvorgänger des Beklagten und Beschwerdegegners (im Folgenden einheitlich Finanzamt --FA--) setzte die Er...
REWIS RS 2018, 2623
23. August 2023 11. Senat
Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand
...66 Abs. 6 Satz 1 GKG zur Entscheidung berufene Einzelrichter hat mit Beschluss vom 09.08.2023 das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG dem Senat übertragen. II. 17 ...
REWIS RS 2023, 6930
31. Januar 2014 10. Senat
(Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Unbedingtheit …
...66 GKG und deswegen unselbständiger Teil der vorliegenden Entscheidung (Senatsbeschluss vom 25. März 2013 X E 1/13, BFH/NV 2013, 1106; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 139 FGO Rz 150, 170, m.w.N...
REWIS RS 2014, 8227