25. März 2015
Nachlassbeschwerde
...66 FamFG).
REWIS RS 2015, 13387
3. Februar 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung durch den Versorgungsträger; Anschlussbeschwerde der Eheleute hinsichtlich der nicht durch …
...66 Rn. 8a; Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 6. Aufl. § 66 FamFG Rn. 3).10 bb) Nach wohl überwiegender Auffassung sollen die mit dem Hauptrechtsmittel nicht angefochtenen Teile ...
NJW 2016, 1320REWIS RS 2016, 16742
3. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...66 Rn.8a; Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 6. Aufl. § 66 FamFG Rn.3). bb) Nach wohl überwiegender Auffassung sollendie mit dem Haupt-rechtsmittel nicht angefochtenen Teile einer einheitlichen...
REWIS RS 2016, 16738
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine Versorgungsausgleichsregelung im Ehescheidungsverbund ohne Entscheidung über einen Aussetzungsantrag wegen …
...66 Rn. 8 b; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. § 66 Rn. 3; MünchKomm FamFG/Ansgar Fischer 2. Aufl. § 66 Rn. 25; Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 5. Aufl. § 66 FamFG Rn. 3).9 ...
REWIS RS 2014, 7989
12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...66 Rn.8b; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3.Aufl. §66 Rn.3; MünchKommFamFG/Ansgar Fischer 2.Aufl. §66 Rn.25; Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 5.Aufl. §66 FamFG Rn.3).Ein Beteiligter, der das B...
REWIS RS 2014, 7987
18. September 2017 8. Familiensenat
...66 FamFG nur in Betracht kommt, wenn sich die Hauptbeschwerde gegen eine Entscheidung des Ausgangsgerichts zur Hauptsache wendet. Allein ein Hauptangriff gegen die Kostengrundentscheidung kann nicht z...
REWIS RS 2017, 5209
18. Dezember 2017 6. Senat für Familiensachen
...66 FamFG Rn. 4; Musielak/Borth- Borth/Grandel, FamFG, 5. Auflage 2915, § 66 Rn. 9; Johannsen/Henrich-Althammer, FamFG, 6. Auflage 2015, § 66 FamFG Rn. 3). 19Die Beschwerde der Q Lebensversicherung ist...
REWIS RS 2017, 409
22. Oktober 2020
Zeitpunkt der rentenerhöhenden Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs
...66 FamFG gegen alle Teile der erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich wenden können, durch die sie beschwert sind, auch wenn sich das Hauptrechtsmittel nicht darauf bezieht (BGH, a.a.O...
REWIS RS 2020, 6763
28. April 2022 5. Senat für Familiensachen
...66 FamFG unbefristet möglich. 12Beide Rechtsmittel haben Erfolg. 131. 14Ein Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei der B AG im Wege des Versorgungsausgleichs findet nicht statt. 15Private Rente...
REWIS RS 2022, 4244
11. April 2012 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Fortbestehen der durch Hinzuziehung in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung in der Beschwerdeinstanz
...66/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 10).8 b) Die Frist zur Einlegung (§ 71 Abs. 1 Satz 1 FamFG) und Begründung (§ 71 Abs. 2 Satz 1, 2 FamFG) der Rechtsbeschwerde ist gewahrt. Beide Fristen beg...
REWIS RS 2012, 7379
11. April 2012 XII. Zivilsenat
...66/10-FamRZ2010, 1897Rn.10).34567-4-b) Die Frist zur Einlegung (§71 Abs.1 Satz1 FamFG) und Begründung (§71 Abs.2 Satz1, 2 FamFG) der Rechtsbeschwerde ist gewahrt. Beide Fris-ten beginnenmit der schrif...
REWIS RS 2012, 7374
29. Juli 2014 15. Zivilsenat
...66 FamFG) zulässig gewesen. 28Eine Abhilfebefugnis nach § 68 Abs. 1 FamFG stand dem Nachlassrichter somit nicht zu. 292. 30Auf Antrag eines Beteiligten kann nach § 43 Abs. 1 FamFG eine unterbliebene K...
REWIS RS 2014, 9335
6. April 2018
Zur Belastung eines Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek
...66 FamFG Rn. 7; Keidel/Sternal § 66 Rn. 20). Da sich die nur die Kostenentscheidung betreffende Anschlussbeschwerde auf den Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens nicht auswirkt (vgl. § 61 Abs. 2 GNot...
REWIS RS 2018, 11174
13. April 2016 12. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers
...66 Versorgungspunkten (korrespondierender Kapitalwert: 1.476,96 €) angegeben hat. Darüber hinaus hat die Antragstellerin noch ein ehezeitliches Anrecht aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag be...
REWIS RS 2016, 13100
14. Februar 2023 13. Zivilsenat
...66 FamFG der laufenden Beschwerde des Betroffenen angeschlossen, einen Haftaufhebungsantrag gemäß § 426 Abs. 2 FamFG gestellt und für den Fall der Haftentlassung "bereits jetzt im Interesse des B...
REWIS RS 2023, 1314
5. Juni 2014 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungssache: Befugnis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen den Zuschlagsbeschluss; schwebende Unwirksamkeit der Teilung oder Vereinigung von Grundstücken
...66 Abs. 1 ZVG vorgeschriebene Bekanntmachung des Termins begründe keinen Zuschlagsversagungsgrund. Einer neuen Verkehrswertfestsetzung habe es nicht bedurft. Es sei unschädlich, dass die Verkehrswerte...
REWIS RS 2014, 5046
5. Juni 2014 V. Zivilsenat
...66 Abs. 1 ZVG vorgeschriebene Bekanntmachung des Termins begründe keinen Zu-schlagsversagungsgrund. Einer neuen Verkehrswertfestsetzung habe es nicht bedurft. Essei unschädlich,dass dieVerkehrswerte z...
REWIS RS 2014, 5054
30. April 2018 26. Zivilsenat
...66/13 Rn. 18, AG 2015, 508 ff.). Anders als die Beschwerde kann die Anschlussbeschwerde nach § 66 FamFG grundsätzlich auch dann eingelegt werden, wenn der nach § 61 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwer...
REWIS RS 2018, 9829
8. August 2018 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung durch die Ehegatten bei Rechtsmitteleinlegung des Versorgungsträgers; Ehezeitanteil aus zertifizierten …
...66 €.2 Das Familiengericht hat die in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden Anrechte mit den jeweils vorgeschlagenen Ausgleichswerten intern geteilt. Das Anrecht bei der Betei...
MDR 2018, 1245-1247REWIS RS 2018, 5038
15. September 2015
Verkehrte Welt oder Missbrauch der elterlichen Sorge - Weigerung der Eltern ein schuldpflichtiges Kind zur …
...666, 1666 a BGB rechtfertigt (BGH FamRZ 2008, 45 ff.; BayObLGZ 1983, 232 ff.). 14Der Gefährdung des Kindeswohls steht nicht entgegen, dass der Sohn W. nach dem Gutachten des Facharztes für Kinder- und...
REWIS RS 2015, 5424
...66 FamFG statthaften und ebenfalls im Übrigen zulässigen Anschlussbeschwerden des Vaters und der Verfahrensbeiständin führen zur Aufhebung der amtsgerichtlichen Entscheidung sowie zur Zurückverweisung...
26. November 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen
...66, 73 FamFG vertreten (vgl. Bassenge/Roth/Gottwald, FamFG/RPflG, 12. Aufl., § 66 FamFG Rn. 1; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 73 Rn. 2; Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, FamFG, 2. Aufl., § 66 Rn...
REWIS RS 2010, 989
12. Mai 2023 Senat für Landwirtschaftssachen
Beschwerde gegen Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts in Niedersachen statthaft
...66 FamFG keine Anwendung finden, so dass unter anderem die Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 58 FamFG ausgeschlossen wäre. Von dieser Ermächtigung hat der niedersächsische Landesgesetzgeber Gebrau...
REWIS RS 2023, 3806
26. November 2010 Senat für Landwirtschaftssachen
...66, 73 FamFG vertreten (vgl. Bassenge/Roth/Gottwald, FamFG/RPflG, 12. Aufl., § 66 FamFG Rn. 1; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl., § 73 Rn. 2; Schulte-Bunert/Wein- reich/Unger, FamFG, 2. Aufl., § 66 ...
REWIS RS 2010, 990
11. März 2016
Abänderung des Ausgleichs endgehaltsbezogener betrieblicher Anrechte mit unverfallbar gewordener Einkommensdynamik nach Rentenbeginn
...66,00 Euro bei der Versorgungsausgleichskasse, bezogen auf den 30.11.1987, begründet.“ Der vorbenannte Betrag ist ab 1.12.1987 bis 30.11.2011 mit einem Zinssatz von 5,25% zu verzinsen. Die K. GmbH wir...
REWIS RS 2016, 14640
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