8. Juni 2021 2. Senat
Doppelte Rechtshängigkeit
...66 FGO Rz 33; Brandis in Tipke/Kruse, § 66 FGO Rz 1) ist das notwendige Pendant zur Klagesperre.10 c) Die Klagesperre setzt neben der Identität der Beteiligten die Identität des Streitg...
REWIS RS 2021, 5222
28. Januar 2010 4. Senat
Keine Auslegung der Klageschrift gegen den erklärten und zweifelsfreien Willen
...66 FGO (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Oktober 1986 I R 113/86, BFH/NV 1988, 32; vom 16. November 1995 VI R 53/95, BFH/NV 1996, 347).8 a) Als prozessuale Willenserklär...
REWIS RS 2010, 9915
24. Februar 2010 3. Senat
Keine Bindung an geltend gemachte Divergenz bei Verfahrensfehler - Unbedingte Klageerhebung
...66 FGO) eine Klageschrift ohne eine außerprozessuale Bedingung vor bzw. war in diesem Zeitpunkt die außerprozessuale Bedingung aktenkundig bereits eingetreten.
REWIS RS 2010, 9002
20. September 2016 11. Senat
Unzulässige bedingte Klageerhebung
...66 FGO) eine Klageschrift ohne eine außerprozessuale Bedingung vorlag bzw. in diesem Zeitpunkt die außerprozessuale Bedingung aktenkundig bereits eingetreten war (vgl. ebenso BFH-Beschluss vom 24. Feb...
REWIS RS 2016, 5331
20. August 2014 1. Senat
Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel
...66 FGO wird die Streitsache durch Erhebung der Klage rechtshängig. Wird über eine nicht rechtshängige Sache entschieden, liegt hierin ein Verstoß gegen § 66 FGO, der auch ohne Revisionsrüge von Amts w...
REWIS RS 2014, 3389
18. Juli 2012 2. Senat
Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Rechtshängigkeit
...66 FGO) gewordenen Klageverfahrens gewesen sein muss und diesem Erfordernis mit dem hier allein anhängig gewordenen Verfahren auf Gewährung einer gerichtlichen Vollziehungsaussetzung nicht genügt sei....
REWIS RS 2012, 4575
8. November 2016 1. Senat
Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
...66 FGO bei Gericht anhängig gewesen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 X R 34/06, BFH/NV 2009, 1826). Das Verfahren ist entsprechend formlos an das FA abzugeben. Im Übrigen weist der Senat nur ergänzen...
REWIS RS 2016, 2814
5. November 2013 4. Senat
Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den …
...66.557 € Umsatzsteuer 1998 ...
REWIS RS 2013, 1470
11. Februar 2020 11. Senat
Notwendige Verbindung von Verfahren bei doppelter Rechtshängigkeit - Rechtsfolge des Verfahrensfehlers bei späterer Nichtzulassungsbeschwerde
...66 FGO Rz 3). Das FG hätte daher am 28.06.2019 die Klage 7 K 2664/18 nicht mit der Begründung als unzulässig abweisen dürfen, die erlassenen Steuerbescheide seien gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Kla...
REWIS RS 2020, 3429
22. Oktober 2019 7. Senat
Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben
...66 FGO Rz 32). Deshalb setzt die Verzinsungspflicht mit der Rechtshängigkeit der Streitsache ein und läuft bis zum Auszahlungstag.24 dd) Die von den Beteiligten aufgeworfene Frage der V...
REWIS RS 2019, 2418
30. Juni 2015 10. Senat
Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
...66 FGO, die beide --unter Verwendung desselben Terminus "Die Klage"-- eindeutig nur auf den Klage(erhebungs)schriftsatz bezogen sind, darauf hinzudeuten, dass die in § 65 FGO gestellten Anfo...
REWIS RS 2015, 8888
18. November 2015 11. Senat
Zum Verhältnis einer Untätigkeitsklage zu einer nachfolgenden Verpflichtungsklage - Erstattung von Aufwendungen im Einspruchsverfahren in …
...66 FGO). Die Erhebung einer weiteren denselben Streitgegenstand betreffenden Klage war daher nach § 155 FGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes unzulässig. Die anderweitige Recht...
REWIS RS 2015, 2161
23. Februar 2021 2. Senat
Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb
...667 BGB i.V.m. § 675 BGB) oder es bei entsprechender Ausgestaltung des Vertrags durch andere Maßnahmen der Substanz nach auf eigene Rechnung zu verwerten. Diese Rechtsmacht begründet eine Verwertungsb...
REWIS RS 2021, 8519
11. April 2013 3. Senat
(Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen - "Erledigung des Rechtsstreits" i.S. des § 236 …
...66 FGO bedeute. Diese ende mit der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, der Erledigung der Hauptsache oder der Rücknahme der Klage (ebenso BFH-Urteil vom 14. Juli 1993 I R 33/93, BFH/NV 1994, 4...
REWIS RS 2013, 6735
2. Dezember 2015 10. Senat
Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren - Anforderung an den Klageantrag bei einer Entschädigungsklage
...66 FGO) folgt aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Zur näheren Begründung verweist der erkennende Senat auf sein Urteil in BFHE 244, 521, BStBl II 2014, 584, unter II.4.a).50 3. Di...
REWIS RS 2015, 1388
4. Juni 2014 10. Senat
(Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Gebotene beschleunigte Bearbeitung des einen Grundlagenbescheid betreffenden Klageverfahrens - Zwölftelung …
...66 FGO) an folgt aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Zur näheren Begründung verweist der erkennende Senat auf sein Urteil in BFHE 244, 251, BStBl II 2014, 584, unter II.4.a).47 5....
REWIS RS 2014, 5075