20. Februar 2018
Berufungsverfahren über die einstweilige Verfügung parallel zum Hauptsacheverfahren
...66 ArbGG, 519, 520 ZPO). 22Die Berufung der Verfügungsklägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung sind unter Beachtung der §§ ...
REWIS RS 2018, 13626
21. Februar 2017
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einrichtung eines online einsehbaren Gruppenkalenders
...66 ArbGG. Die Berufung ist auch in der gesetzlich erforderlichen Weise begründet worden, § 520 Absatz 3 ZPO. 23Die Beklagte stützt die Berufung darauf, das Erstgericht habe den Anwendungsbereich des §...
REWIS RS 2017, 15246
22. Juli 2015
Bloße Arbeitszeitreduzierung anläßlich vorzeitigen Renteneintritts keine mitbestimmte Einstellung
...66 ArbGG. 2. Die Beschwerde ist sachlich nicht begründet. 17Das Erstgericht hat mit zutreffender Begründung den Antrag zurückgewiesen. 18Von dem Antragsteller kann die Beendigung der Weiterbeschäftigu...
REWIS RS 2015, 7731
25. April 2017
Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts wegen Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
...66 ArbGG. 23Die Beschwerde ist sachlich nicht begründet. 24Das Erstgericht hat mit zutreffender Begründung den Antrag zurückgewiesen, denn es handelt sich bei dem Antrag um einen unbegründeten Globala...
REWIS RS 2017, 12048
26. September 2023
Ersatzmitglieder, Betriebsratsmitglieder, Zustimmungsverweigerung, Gehaltsgruppen, Höchstzahl, Umgruppierung, Betriebsratsvorsitzender, Betriebsratssitzung, Beschlußfassung, Manteltarifvertrag, Rechtsbeschwerdebegründung, Rechtsbeschwerdeeinlegung, Listensprung, Eingruppierung, Betriebsratswahl, …
...66 ArbGG. 78b) Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist zulässig. Sie ist statthaft, § 87 Abs. 1 ArbGG, und auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden, §§ 87 Abs. 2, 89, 66...
REWIS RS 2023, 10143
9. Dezember 2015
Erfordernis einer unmittelbaren objektiven Gesundheitsgefahr für das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 …
...66 ArbGG. 312. Die Beschwerde ist sachlich nicht begründet. 32Das Erstgericht hat mit zutreffender Begründung den Antrag zurückgewiesen. 33Es besteht zur hier streitgegenständlichen Regelungsthematik ...
REWIS RS 2015, 943
16. Februar 2016
Zur Reichweite des Doppelzählungsverbots gemäß § 21 Abs. 7 BEEG (§ 6 Abs. 4 PflegeZG) …
...665 zu § 21 Abs. 7 BErzGG). (red. LS Alke Kayser) Landesarbeitsgericht Nürnberg 7 Sa 225/15 Urteil 16.02.2016 5 Ca 1416/14 Arbeitsgericht Weiden - Kammer Schwandorf - Rechtsvorschriften: Leitsatz: ...
REWIS RS 2016, 16205
14. Dezember 2016
Abgrenzung von mitbestimmungsfreiem Arbeitsverhalten und mitbestimmtem Ordnungsverhalten im Betrieb betreffend Sauberkeit und Ordnung am Arbeitsplatz
...66 ArbGG. 262. Die Beschwerden sind sachlich nicht begründet. 27Das Erstgericht hat mit zutreffender Begründung nur bezüglich eines Teils der dienstlichen Anordnungen der Beteiligten zu 2 ein erzwingb...
REWIS RS 2016, 732
30. März 2023
persönlicher Geltungsbereich, Manteltarifvertrag, für Arbeitnehmer, Arbeitnehmergruppen, Geringfügig Beschäftigte, Feststellungsinteresse, Tarifvertragspartei, Tarifvertragsgeltung, Arbeitsgerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsgerichtsbarkeit, …
...66 ArbGG. 212. Die Beschwerde ist sachlich begründet. Sie führt zur Abänderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg, soweit über diese noch zu entscheiden war (Ziffern 1 und 2). Zur Erledigun...
REWIS RS 2023, 6246
4. April 2017
Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund krankheitsbedingter Fehlzeiten
...66 ArbGG iVm den §§ 519, 520 ZPO. 33Die Berufung ist unbegründet. 34Die mit Schreiben vom 20.03.2015 ausgesprochene Kündigung des Beklagten hat das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht beende...
REWIS RS 2017, 12907
2. Februar 2017
Verlagerung einer Stelle und Versetzung bisheriger Mitarbeiter
...66 ArbGG). 342. Die Beschwerde ist sachlich nicht begründet. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. ist zurückzuweisen, da das Erstgericht den Anträgen der Beteiligten zu 1. zu Recht und mit zutreffende...
REWIS RS 2017, 16206
16. Januar 2019
Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers
...66 ArbGG. II. 30Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Anträge der Antragstellerin zurückgewiesen. Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, dass ...
REWIS RS 2019, 11402
9. Juni 2017
Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen bedingt vorsätzlichem Verstoß gegen Unfallverhütungsbestimmungen
...66 ArbGG. 30Die Berufung ist begründet. 31Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld, §§ 253 Absatz 2, 249, 611, 241 Absatz 2, 282, 280, 823 Absatz 2 BGB iVm Zif...
REWIS RS 2017, 9711
3. Februar 2015
Arbeitgeber, Ausland, Arbeitnehmer, Firmenkreditkarte, Privater Zweck, Abmahnung
...66 ArbGG. Die Berufung betrifft die Entscheidung des Erstgerichts, soweit es festgestellt hat, dass die ordentliche Kündigung vom 29.07.2013 das Arbeitsverhältnis nicht beendet habe, und soweit die Be...
REWIS RS 2015, 16095
6. Mai 2015
Unwirksamkeit eines Vorratsbeschlusses des Betriebsrats zur Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs
...66 ArbGG. 512. Die Beschwerde ist sachlich nicht begründet. 52Der angegriffene Beschluss der Einigungsstelle vom 26.06.2012 ist rechtlich nicht zu beanstanden. 53Eine Überprüfung des Ermessens der Ein...
REWIS RS 2015, 11498
22. September 2017
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer unbefristeten Einstellung eines bislang befristet eingestellten Arbeitnehmers; vorläufige …
...66 ArbGG. 29Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) ist entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 2) ebenfalls zulässig, §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 2 ArbGG, 524 ZPO. Die Anschlussbeschwerde ist wegen d...
REWIS RS 2017, 4871
13. Juni 2017
Freistellung von Sachverständigenkosten und Rechtsanwaltshonorar
...66 ArbGG vorgeschriebenen Frist erfolgt. 48Gemäß § 66 Absatz 1 Satz 2 ArbGG beginnen beide Fristen, die für die Einlegung der Beschwerde und die für deren Begründung, spätestens mit Ablauf von fünf Mo...
REWIS RS 2017, 9598
26. März 2021
Arbeitnehmer, Arbeitsentgelt, Arbeitgeber, Krankheit, Revision, Kostenerstattung, Berufung, Elternzeit, Minderung, Klausel, Arbeitsleistung, Ruhen, Anspruch, Beendigung, Treu …
...66 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO. B. 17Die Berufung ist unbegründet. Das Erstgericht hat im Ergebnis zutreffend die Rückzahlungsklausel im vorliegenden Fortbildungsvertrag für unwirksam erachtet und die Klag...
REWIS RS 2021, 7373
10. März 2023
Kleinbetrieb – Kündigung – Krankheit – Maßregelung
...66,31 € ergeben. Im Jahr 2019 habe das vorläufige Ergebnis für den Zeitraum von Januar bis Mai minus 3.660,04 € betragen für das gesamte Jahr 2019 habe sich ein Minus von 8.855,06 € ergeben. Im Jahr 2...
REWIS RS 2023, 2794
19. September 2017
Vergütung eines Beisitzers der Einigungsstelle
...66 ArbGG. 47Die Beschwerde hat zum Teil Erfolg. Dem Antragsteller steht grundsätzlich ein Vergütungsanspruch für seine Tätigkeit als Beisitzer in der Einigungsstelle nach § 76a Abs. 3 iVm Abs. 4 und 5...
REWIS RS 2017, 5100