5. November 1999 29. Zivilsenat
...657 BGB fehlt es nicht nur, weil keine öffentliche Bekanntmachung vorliegt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf NJW 1997,2122), sondern weil überhaupt keine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesonder...
REWIS RS 1999, 1242
25. August 2009 7. Zivilsenat
...657, 280 BGB i.V.m. § 328 BGB zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 25.000,- € verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe seine Schutzpflichten aus dem Auslobungsverhältnis g...
REWIS RS 2009, 1990
6. August 2015 17. Zivilsenat
...657 BGB ein vertraglicher Anspruch begründet worden sei, dessen Höhe gem. § 315 BGB nach billigem Ermessen festzusetzen sei. Die durch den Beklagten vorgenommene Festsetzung in Höhe von 50.000 € sei u...
REWIS RS 2015, 6926