7. Februar 2012 9.Kammer
...657 BGB begründet wird, wenn sich nämlich die vorzunehmende Handlung nach der vorzunehmenden Auslegung in der rechtlichen Bewertung gerade nicht als Auslobung gemäß § 657 BGB erweist. Der – gegebenenf...
REWIS RS 2012, 9423
5. November 1999 29. Zivilsenat
...657 BGB fehlt es nicht nur, weil keine öffentliche Bekanntmachung vorliegt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf NJW 1997,2122), sondern weil überhaupt keine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesonder...
REWIS RS 1999, 1242
10. April 2014 22. Zivilsenat
...657 BGB. 34Ihrem Inhalt nach handelt es sich bei der Mitwirkendenvereinbarung – entgegen ihrem Wortlaut - um ein einseitig bindendes Versprechen iSd § 657 BGB, eine Auslobung, nicht lediglich um ein S...
REWIS RS 2014, 9811
28. Mai 2009 Xa- Zivilsenat
...657 BGB) bindet den Verpflichteten nach Vornahme der Handlung (§ 658 BGB); nichts anderes gilt bei einem ent-sprechenden zweiseitigen Rechtsgeschäft. Eine zu entlohnende Leistung stellt die Tätigkeit...
REWIS RS 2009, 3297
23. September 2010 3. Zivilsenat
Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" …
...657 Rn. 1; MünchKommBGB/Seiler, 5. Aufl., § 657 Rn. 4; a.A. Staudinger/Bergmann aaO § 657 Rn. 13 f und § 661 Rn. 4 [Vertrag]). Unbeschadet dessen bestehen zwischen dem Auslobenden (hier: Turnierverans...
REWIS RS 2010, 3053
23. September 2010 III. Zivilsenat
...657 Rn. 1; MünchKommBGB/Seiler, 5. Aufl., § 657 Rn. 4; a.A. Staudinger/Bergmann aaO § 657 Rn. 13 f und § 661 Rn. 4 [Vertrag]). Unbeschadet dessen bestehen zwi-12 - 7 - schen dem Auslobenden (hier...
REWIS RS 2010, 3047
29. Juni 2005 14. Kammer
...657 BGB ff. anzusehen ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob die bei den Dienstreisen erworbenen Bonuspunkte (Vermögensvorteil) lediglich bei Gelegenheit dieser Reisen oder in ursächlichem und adäquatem...
REWIS RS 2005, 2833
25. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...657 BGB). Zwar handelt es sich dabei um ein einseitiges Rechtsgeschäft (BGH, Urteil vom 23.September 2010 121314151617-6-IIIZR246/09, BGHZ 187, 86 Rn.12, mwN). Dennoch unterliegen Einwilligun-genin Te...
REWIS RS 2012, 1945
7. Oktober 2011 4.Kammer
...657 BGB), das Preisausschreiben (§ 661 BGB) und die Gewinnzusage (§ 661 a BGB – dazu BGH 16.10.2003 – III ZR 106/03). Typisch ist solchen einseitigen Rechtsgeschäften (insbesondere der Auslobung), das...
REWIS RS 2011, 2571
25. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: AGB-Kontrolle der Wirksamkeit der vorformulierten Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe im Rahmen von …
...657 BGB). Zwar handelt es sich dabei um ein einseitiges Rechtsgeschäft (BGH, Urteil vom 23. September 2010 - III ZR 246/09, BGHZ 187, 86 Rn. 12, mwN). Dennoch unterliegen Einwilligungen in Telefonwerb...
REWIS RS 2012, 1872
28. August 2013
...657 BGB), einem reinen Glücksspiel (§ 762 BGB) oder einer Werbeaktion durch ein Unternehmen ausgelost oder verschenkt werden, wird von der Rechtsprechung angenommen, dass kein Reisev...
REWIS RS 2013, 3177
14. Juli 2023 1. Zivilkammer
...657 BGB. 77Den erforderlichen Erfolg im Sinne der Teilnahmebedingungen hat der Kläger nicht herbeigeführt. 781. 79Es handelte sich nach dem objektiven Empfängerhorizont aller zur Auslobung veröffentli...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSKURRILESLANDGERICHT BIELEFELD
REWIS RS 2023, 9970
21. Juli 2015
Vergütung im Verhandlungsverfahren
...657 BGB zu beurteilende Auslobung, sondern eine empfangsbedürftige, nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte auszulegenden Willenserklärung (OLG Koblenz, Urteil vom 6.7.2012, 8 U...
REWIS RS 2015, 7814
25. August 2009 7. Zivilsenat
...657, 280 BGB i.V.m. § 328 BGB zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 25.000,- € verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe seine Schutzpflichten aus dem Auslobungsverhältnis g...
REWIS RS 2009, 1990
10. Dezember 2015
Zahlung auf Grund eines Vertrages über die Übergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden als sonstige …
...657 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), also um eine Auslobung. Ein solches bindendes Versprechen knüpfe gerade nicht an eine Leistung an, sondern an einen Realakt. Das „Whistleblowing“ sei keine Tätigkeit...
REWIS RS 2015, 855
6. August 2015 17. Zivilsenat
...657 BGB ein vertraglicher Anspruch begründet worden sei, dessen Höhe gem. § 315 BGB nach billigem Ermessen festzusetzen sei. Die durch den Beklagten vorgenommene Festsetzung in Höhe von 50.000 € sei u...
REWIS RS 2015, 6926
1. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...657 BGB) und Preisausschreiben (§ 661 BGB) gerückt. Zudem ist die von § 661a BGB bestimmte Rechtsfolge, dass der Versender Erfüllung schuldet, der Systematik der unerlaubten Handlungen fremd; sie begr...
REWIS RS 2005, 512
15. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine klagbaren Anspruch eines Destinatärs auf ein ausgeschriebenes …
...657 BGB noch nach den für ein Preisausschreiben geltenden Regelungen des § 661 BGB beurteilt werden. Durch die Ausschreibung des Stipendiums und die Bewerbung des Klägers ist auch kein vorvertragliche...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)DISKRIMINIERUNGNPDRECHTSSCHUTZSTIPENDIUM
WM2017,301REWIS RS 2016, 611
15. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...657 BGB noch nach den für ein Preisausschrei-ben geltenden Regelungen des §661 BGB beurteilt werden. Durch die Aus-schreibung des Stipendiums und die Bewerbung des Klägers ist auch kein vor-vertraglic...
REWIS RS 2016, 668
8. Mai 2002 Vergabesenat
...657 BGB), bevor sie mit einzelnen Antragstellerinnen in Gespräche darüber eingetreten ist, zu welchen Bedingungen und in welchem Umfang Verkehrsdienstleistungen künftig durchgeführt werden sollten. Ei...
REWIS RS 2002, 3297
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