4. März 2004 III. Zivilsenat
...656Rn. 7; MünchKomm-BGB/Roth 3. Aufl. § 656 Rn. 20; Kotzian-Marggraf in Bam-berger/Roth BGB § 656 Rn. 5; Jauernig BGB 10. Aufl. § 656 Rn. 3; Palandt/Sprau BGB 63. Aufl. § 656 Rn. 1a, 9; Soergel/Lorent...
REWIS RS 2004, 4246
21. September 1990 4. Zivilkammer
...656 Abs. 2 BGB nicht durchsetzbar ist. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, ist § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungsverträge entsprechend anzuwenden (Urteil des 4. Zivilsenates des Bundesger...
REWIS RS 1990, 34
22. November 1990 2. Zivilkammer
...656 BGB zu beurteilen. Ferner habe er den Vertrag fristlos gekündigt. Die geltend gemachten Zinsen seien erheblich überhöht. 4Das Amtsgericht hat die Klage ohne Beweisaufnahme abgewiesen und dazu aus...
REWIS RS 1990, 46
17. Juni 2021 3. Zivilsenat
Entsprechende Anwendung der Vorschrift über die Heiratsvermittlung auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung - Online-Partnervermittlungsvertrag
...656 BGB steht dem nicht entgegen, denn die Norm ist auf diesen Vertrag nicht anwendbar.16 a) § 656 Abs. 1 BGB bestimmt, dass durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gele...
MDR 2021, 1183-1184WM2021,1714MMR 2021, 807REWIS RS 2021, 4879
2. Juli 2009 III. Zivilsenat
...656 BGB auf den vorliegenden Vertrag. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist § 656 BGB auch auf Partnerschafts-vermittlungs-Dienstverträge anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 17. Januar 2...
REWIS RS 2009, 2708
17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...656; ZPO § 286 B a) Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekomme-ner Partnervermittlungsvertrag is...
REWIS RS 2008, 6093
31. Januar 2017 10. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Leistung einer Aufwandsentschädigung; der Billigkeit entsprechende Höhe der Entschädigung; …
...656 BGB), wo Verbindlichkeiten nicht begründet werden und nur das Geleistete nicht mit der Begründung zurückverlangt werden kann, es bestehe keine Verbindlichkeit.24 Dies widerspräche d...
REWIS RS 2017, 16384
31. Januar 2017 X. Zivilsenat
...656 BGB), wo Verbindlichkeiten nichtbegründet wer-den und nur das Geleistete nicht mit der Begründung zurückverlangt werden kann, es bestehe keine Verbindlichkeit.Dies widerspräche dem maßgeblichen Ve...
REWIS RS 2017, 16380
13. Juni 2018
Wirksamkeit und Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags
...656 Rn. 8). 702. Auf ein solches Vertragsverhältnis ist § 656 BGB entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2009 – III ZR 303/08, NJW-RR 2010, 410, Rn. 15 bei juris; Urteil vom 04.03.2004 – I...
REWIS RS 2018, 7865
13. September 2006 15. Zivilsenat
...656 BGB (noch) zum Schutze der Intimsphäre unverzichtbar und interessengerecht ist, und der Vorschrift heute eher auch die Aufgabe zugeschrieben wird, die Kunden von Ehevermittlern und Partnerschaftsv...
REWIS RS 2006, 1868
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