6. Februar 2003 III. Zivilsenat
...652, 328Auch bei enger wirtschaftlicher Verflechtung des Maklers mit dem Vertrags-gegner seines Kunden (hier: des Verwalters einer Wohnungseigentumsan-lage) kann ein von den Voraussetzungen des § 652 ...
REWIS RS 2003, 4530
12. Oktober 2006 III. Zivilsenat
...652, 518 Zur Auslegung eines "selbständigen" Provisionsversprechens. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - III ZR 331/04 - OLG München LG München I - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesg...
REWIS RS 2006, 1372
22. September 2005 III. Zivilsenat
...652 Rn. 53 mit Fn. 299; Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., § 652 Rn. 4; Staudinger/ Reuter, BGB, Neubearb. 2003, §§ 652, 653 Rn. 6; Zopfs in Lambert-Lang/ Tropf/Frenz, Handbuch der Grundstückspraxis, Tei...
REWIS RS 2005, 1713
7. Juli 2005 III. Zivilsenat
...652 Rn. 81; Palandt/Sprau aaO § 652 Rn. 10; Kotzian-Markgraf in Bamberger/Roth BGB § 652 Rn. 21; Fischer NZM 2002, 480, 481 m. Fn. 19; Weishaupt JuS 2003, 1166, 1171; Soergel/Lorentz BGB 12. Aufl. § 6...
REWIS RS 2005, 2686
23. Juni 2014 10. Zivilsenat
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Zuständigkeitsbestimmung durch einen obersten Gerichtshof des Bundes; Bindungswirkung einer …
...652 BGB, nach dem die Klägerin Inhaberin eines öffentlich-rechtlichen, gesetzlichen Zahlungsanspruchs geworden sei. Das Sozialgericht Berlin hat den Sozialrechtsweg für unzulässig erklärt und die Sach...
REWIS RS 2014, 4685
23. Juni 2014 X. Zivilsenat
...652 BGB, nach dem die Klägerin Inhaberineines öffentlich-rechtlichen, gesetzli-chen Zahlungsanspruchs geworden sei. Das Sozialgericht Berlin hat den Sozial-rechtsweg für unzulässig erklärt und die Sac...
REWIS RS 2014, 4687
12. Dezember 2013 3. Zivilsenat
Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice: Wirksamkeit einer …
...652 BGB) gebe es im Recht des Versicherungsvertreters keine gesetzliche Regelung, deren Inhalt mit dem durch die Vergütungsvereinbarung intendierten Regelungszweck (Schicksalstrennung) unmittelbar in ...
REWIS RS 2013, 301
12. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...652; VVG §§ 61, 62a)Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen las-sen.b)Zu den Beratungs-und Hinwei...
REWIS RS 2013, 317
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...652 BGB. Umstände die darauf schließen ließen, daß die Klägerin vom Ver-sicherer ständig mit der Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen betraut sei und deshalb einem Versicherungsvertreter gleic...
REWIS RS 2005, 3526
20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...652 BGB, §§ 93 ff. HGB zu. Dieser Vertrag sei weder wegen Ver-stoßes gegen § 134 BGB oder § 138 BGB nichtig noch durch Anfechtung rückwirkend vernichtet worden. Die Vermittlungsgebührenvereinbarung ve...
REWIS RS 2005, 5383
30. Oktober 2014 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien: Begriff der Anlagevermittlung nach …
...652 Rn. 17, § 652 Rn. 29). Im konkreten Fall war Auftraggeberin der Beklagten die von ihr beherrschte B. AG. Mit den Anlageinteressenten war die Beklagte in keiner Weise "verflochten". Es...
REWIS RS 2014, 1772
8. April 2004 III. Zivilsenat
...652 BGB Nr. 7; siehe auch - 10 - MünchKomm/Roth, BGB, 3. Aufl. 1997, § 652 Rn. 136; Staudinger/Reuter, Neubearb. 2003, § 652 Rn. 81 f.). Umstände solcher Art können etwa vorlie-gen, wenn der Kunde a...
REWIS RS 2004, 3678
12. Januar 2017 I. Zivilsenat
...652; BGB aF § 312b Abs. 1und 2, § 312d Abs. 1, § 355 Abs. 1 a)Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs.1 BGB aF braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden. Es g...
REWIS RS 2017, 17485
30. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...652 Rn. 17, § 652 Rn. 29). Im konkreten Fall war Auftraggeberin der Beklagten die von ihr beherrschte B.AG. Mit den Anlageinteressenten war die Beklagte in keiner Weise "verflochten". Es feh...
REWIS RS 2014, 1778
14. April 2005 III. Zivilsenat
...652 BGB. Für eine rechtliche oder wirtschaftliche Ab-hängigkeit der Klägerin von der A. S.A. oder beider von einem Dritten, die einen Provisionsanspruch des Maklers ausschließen könn...
REWIS RS 2005, 4045
14. April 2005 III. Zivilsenat
...652 BGB. 3. Die Frage, inwieweit ein Versicherungsmakler bei der Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice unmittelbar mit dem Versicherungsnehmer eine Provisionsabrede wirksam treffen kann...
REWIS RS 2005, 4041
14. April 2005 III. Zivilsenat
...652 BGB. 3. Die Frage, inwieweit ein Versicherungsmakler bei der Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice unmittelbar mit dem Versicherungsnehmer eine Provisionsabrede wirksam treffen kann...
REWIS RS 2005, 4075
14. April 2005 III. Zivilsenat
...652 BGB. 3. Die Frage, inwieweit ein Versicherungsmakler bei der Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice unmittelbar mit dem Versicherungsnehmer eine Provisionsabrede wirksam treffen kann...
REWIS RS 2005, 4046
20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...652; VVG §§ 165, 178; AGBG § 9 Bh a) Vermittelt der Versicherungsmakler dem Kunden eine Lebensversi-cherung mit Nettopolice, so entfällt seine vereinbarungsgemäß vom Kunden - in Raten - zu zahlende Ab...
REWIS RS 2005, 5381
24. November 2016 I. Zivilsenat
...652 BGB kann stillschweigend durch schlüssiges Verhalten getroffen werden. Hieran sind nach der ständigen Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs allerdings strenge Anforderungen zu stel-len. So ist in...
REWIS RS 2016, 1847
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags; verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines Zeugen
...652 BGB für begründet erachtet. Der Klägerin stehe ein Provisionsanspruch zu, auch wenn sie keine Tätigkeiten zum Nachweis oder zur Vermittlung der Gelegenheit zum Geschäftsabschluss entfaltet habe. E...
REWIS RS 2015, 9950
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...652 BGB für begründet erachtet.DerKlägerin stehe ein Provisionsanspruch zu, auch wenn siekeine Tätigkeiten zum Nachweis oder zur Vermittlung der Gelegenheit zum Geschäftsabschluss entfaltet habe. Ein ...
REWIS RS 2015, 9926
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...652 BGB. 3. Mit Recht hat das Berufungsgericht auf dieser Grundlage entschieden, daß weder die Vorschriften der § 165 Abs. 1, § 174 Abs. 1 und § 178 VVG i.V.m. § 134 BGB noch die - im Streitfall nach ...
REWIS RS 2005, 3524
23. November 2006 III. Zivilsenat
...652 BGB fehlte. 12 a) Die nach § 652 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB dem Nachweismakler oblie-gende Leistung besteht in dem "Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss ei-nes Vertrages" (des sogenann...
REWIS RS 2006, 663
17. Januar 2013 3. Zivilsenat
Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Wertersatzanspruch beim Widerruf der …
...652 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 93 Abs. 1 HGB herleiten. Denn der Beklagte hat seine diesbezügliche Willenserklärung wirksam widerrufen.8 a) Auf das streitgegenständliche Schuldverhältnis sind...
REWIS RS 2013, 8899