3. Juli 2018 10. Zivilsenat
Reisevertrag: Rechtsfolgen des Fehlens der Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige
...651g BGB aF vorgesehenen Ausschlussfrist geltend gemacht habe. Die Beklagte habe insoweit ihrer Hinweispflicht nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV nicht genügt.11 Die Klage sei dennoch unbe...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEREISERECHTREISE
MDR 2018, 1301-1302REWIS RS 2018, 6779
3. Juli 2018 X. Zivilsenat
...651g BGB aF vorgesehenen Ausschlussfrist geltend gemacht habe. Die Beklagte habe insoweit ihrer Hinweispflicht nach §6 Abs.2 Nr.7 BGB-InfoV nicht genügt. 678910-5-Die Klage sei dennoch unbegründet, we...
REWIS RS 2018, 6734
26. Mai 2010 10a. Zivilsenat
Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen Anspruchsanmeldung nach Ablauf der Ausschlussfrist
...651g Abs. 1 Satz 2). Letzteres bezweckt den Schutz des Verbrauchers. Er soll möglichst einfach und unproblematisch seiner Obliegenheit nach § 651g Abs. 1 BGB nachkommen können. Satz 2 des § 651g Abs. ...
REWIS RS 2010, 6352
26. Mai 2010 Xa- Zivilsenat
...651g Abs. 1 Satz 2). Letzteres be-zweckt den Schutz des Verbrauchers. Er soll möglichst einfach und un-problematisch seiner Obliegenheit nach § 651g Abs. 1 BGB nachkommen können. Satz 2 des § 651g Abs...
REWIS RS 2010, 6336
9. Oktober 2020 Abteilung 138
...651g BGB a.F. angenommen worden. Vorliegend liegt indes ein anders gelagerter Sachverhalt vor. Zum einen hat der BGH in derselben Entscheidung klargestellt, dass etwas anderes gilt und die Erforderlic...
REWIS RS 2020, 6718
17. November 1994 6. Zivilkammer
...651g Abs. 1 S. 1 BGB bestimmten Frist hat der Kläger seine Ansprüche nicht bei der Beklagten geltend gemacht. Zwar ging dieser unter dem 11.5.1993 das Schreiben der erstinstanzlichen Prozeßbevollmächt...
REWIS RS 1994, 49
6. Oktober 2023 Abteilung 44
...651g BGB dar, die jedenfalls dann einen Mangel begründen, wenn sie erheblich sind und vom Reisenden nicht akzeptiert werden (vgl. MüKo-BGB/Tonner, 9. Auflage 2023, § 651i Rn. 16). Erst recht von einem...
REWIS RS 2023, 9398
9. Juni 2009 Xa- Zivilsenat
...651g Rdn. 2; MünchKomm./Tonner, BGB, 5. Aufl. § 651g Rdn. 26; krit.: Erman/Seiler, BGB, 12. Aufl. § 651g Rdn. 2; a.A. Führich, Urteilsanm. zu BGH, Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03, LMK 2004, 204; Brün...
REWIS RS 2009, 3164
9. Juni 2009 Xa- Zivilsenat
...651g Rdn. 2; MünchKomm./Tonner, BGB, 5. Aufl. § 651g Rdn. 26; krit.: Erman/Seiler, BGB, 12. Aufl., § 651g Rdn. 2; a.A. Führich, Urteilsanm. zu BGH, Urt. v. 22.06.2004 - X ZR 171/03, LMK 2004, 204; Brü...
REWIS RS 2009, 3170
23. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung …
...651g BGB fristgerecht bei der Beklagten anzumelden. Damit ergibt sich die Geltung deutschen Rechts für den Vertrag mit hinreichender Sicherheit aus dessen Bestimmungen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB aF)...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBGERICHTEREISERECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2012, 2050
23. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...651g BGB fristgerecht bei der Beklagten anzumelden. Damit ergibt sich die Geltung deutschen Rechts für den Vertrag mit hinreichender Sicherheit aus dessen Bestimmungen (Art.27 Abs.1 Satz2 EGBGB aF).b)...
REWIS RS 2012, 2085
12. Juni 2007 X. Zivilsenat
...651g Abs. 1 BGB muss zumindest einen Hinweis auf die Existenz von Ausschlussfristen und auf deren Fundstelle im Prospekt enthalten. c) Der Ersatz von Angaben über die Ausschlussfrist des § 651g Abs. ...
REWIS RS 2007, 3506
16. Dezember 2014 21. Zivilsenat
...651g BGB nicht eingehalten. Das Landgericht hat zutreffend aber auch Ansprüche aus § 823 BGB abgelehnt. 107Die Beklagte war als Reiseveranstalterin aufgrund einer ihr gemäß § 823 BGB obliegenden eigen...
REWIS RS 2014, 293
9. Mai 2023 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Berufung, Auswahlentscheidung, Abmahnkosten, Abmahnung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Wettbewerbsrecht, Vertragsstrafe, Kostenerstattungsanspruch, Gesellschaft, Mitbewerber, Erinnerung, Erstattung, Haftung, Erstattung …
...651g BGB a.F. oder § 377 HGB, nicht anspruchserhaltend; sie hat vielmehr auf dessen Bestand und Fortbestand keinerlei Auswirkungen. Abgesehen davon hat der Gesetzgeber die Anwendung von § 174 BGB selb...
REWIS RS 2023, 3217GRUR 2023, 1038REWIS RS 2023, 3217
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