9. Dezember 2022 5. Senat
...65 SGB VI die Anpassung der Renten "zum 1. Juli eines jeden Jahres" vorsieht und nicht - wie vom Kläger gefordert - zum 1. Januar. Das ist bereits seit Inkrafttreten des SGB VI zum 1.1.1992 ...
REWIS RS 2022, 8207
16. Dezember 2021 9. Senat
Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - Durchschnittseinkommen in besonderen Fällen - außergewöhnlicher Berufserfolg - …
...SGB X beim Vergleichseinkommen des Klägers eingetreten. Auch hat der Beklagte das Recht bei der Festsetzung und Anpassung des Vergleichseinkommens iS des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X nicht unrichtig angewa...
REWIS RS 2021, 254
5. April 2023 5. Senat
(Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach § 58 Abs 1 S 1 Nr …
...SGB VI) aufzuheben. Rechtsgrundlage hierfür ist entweder § 44 Abs 2 SGB X (bei rechtswidrig nicht begünstigenden Feststellungen) oder § 45 SGB X (bei rechtswidrig begünstigenden Feststellungen); im Fa...
REWIS RS 2023, 5668
10. November 2022 5. Senat
...SGB VI). Etwas anderes gilt nur, soweit das ausnahmsweise im Gesetz angeordnet ist (vgl § 306 Abs 1 Halbsatz 2 SGB VI).17 § 253a SGB VI, auf den sich die Klägerin beruft, enthält keine ...
REWIS RS 2022, 9439
10. November 2022 5. Senat
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der Bestandserwerbsminderungsrentner …
...65. Lebensjahrs und acht Monaten, die am 1.1.2019 aufgrund der in Art 1 Nr 11 RV-LVSG enthaltenen Ergänzung des § 253a SGB VI als Übergangsregelung zu § 59 Abs 2 Satz 2 SGB VI in Kraft trat, hat für d...
REWIS RS 2022, 9219