9. Dezember 2022 5. Senat
...65 SGB VI die Anpassung der Renten "zum 1. Juli eines jeden Jahres" vorsieht und nicht - wie vom Kläger gefordert - zum 1. Januar. Das ist bereits seit Inkrafttreten des SGB VI zum 1.1.1992 ...
REWIS RS 2022, 8207
26. April 2017 4. Kammer
...65 SGB VI zum 01.07.2015 die Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst wurden. Die Gesamtversorgungsbezüge des Klägers betrugen am 30.06.2015 monatlich 2.263,24 € brutto, so...
REWIS RS 2017, 11859
26. November 2020
Ermittlung des Vergleichseinkommens für den Berufsschadensausgleich
...SGB, Stand 12/2011, § 31 SGB X, Rdnrn. 65 f.; Luthe, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. Stand: 27.11.2018, § 31, Rdnr. 64 ff.), die als Sonderform des Verwaltungsakts zwar in § 31 Satz 2 SG...
REWIS RS 2020, 6781
11. Juni 2003 IV. Zivilsenat
...65, 254 c SGB VI angepaßt, sind die nach§ 37 Abs. 2, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 4 und § 66 Abs. 2Satz 2 berücksichtigten Bezüge zu demselben Zeitpunktunter Anwendung des neuen aktuellen Rentenwertes ... a...
REWIS RS 2003, 2754
30. Oktober 2019
Verschuldenskosten bei objektivem Missbrauch
...SGB VI). 19Zu Recht hat die Beklagte danach der Rentenberechnung im Falle der Klägerin den Zugangsfaktor von 1,0 (§ 77 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB VI) und den Rentenartfaktor 1,0 (§ 67 Nr. 1 SGB VI) zugru...
REWIS RS 2019, 2006
16. Dezember 2021 9. Senat
Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - Durchschnittseinkommen in besonderen Fällen - außergewöhnlicher Berufserfolg - …
...SGB X beim Vergleichseinkommen des Klägers eingetreten. Auch hat der Beklagte das Recht bei der Festsetzung und Anpassung des Vergleichseinkommens iS des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X nicht unrichtig angewa...
REWIS RS 2021, 254
5. April 2023 5. Senat
(Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach § 58 Abs 1 S 1 Nr …
...SGB VI) aufzuheben. Rechtsgrundlage hierfür ist entweder § 44 Abs 2 SGB X (bei rechtswidrig nicht begünstigenden Feststellungen) oder § 45 SGB X (bei rechtswidrig begünstigenden Feststellungen); im Fa...
REWIS RS 2023, 5668
10. November 2022 5. Senat
...SGB VI). Etwas anderes gilt nur, soweit das ausnahmsweise im Gesetz angeordnet ist (vgl § 306 Abs 1 Halbsatz 2 SGB VI).17 § 253a SGB VI, auf den sich die Klägerin beruft, enthält keine ...
REWIS RS 2022, 9439
11. Juli 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...65 SGB VI) fest. Abs. 2 bestimmt die Maßgeblichkeit des 1. Juli auch für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer und Abs. 4 befasst sich mit der Gruppe der vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis mit einer un...
REWIS RS 2017, 8274
30. Mai 2018 4. Kammer
...SGB VI mit 65 Jahren und 2 Monaten unter Inkaufnahme eines nach Maßgabe des § 77 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI verminderten Zugangsfaktors die Altersrente in Anspruch nahm. Den verbleibenden Differenzbetrag in ...
REWIS RS 2018, 8439
11. Juli 2017 3. Senat
...65 SGB VI) fest. Abs. 2 bestimmt die Maßgeblichkeit des 1. Juli auch für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer und Abs. 4 befasst sich mit der Gruppe der vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis mit einer un...
REWIS RS 2017, 8292
11. Juli 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...65 SGB VI) fest. Abs. 2 bestimmt die Maßgeblichkeit des 1. Juli auch für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer und Abs. 4 befasst sich mit der Gruppe der vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis mit einer un...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTESOZIALRECHTUNTERNEHMENALTERSVORSORGE
REWIS RS 2017, 8283
20. März 2012 9. Kammer
...65 € 4.126,65 €01.08.20065,83 4.165,82 € 4.165,82 €01.07.20071,81 4.149,48 € 4.165,82 €01.07.20083,28 4.285,58 € 4.285,58 €01.07.20090,09 4.289,44 € 4.289,44 €01.08.200910,41 4.346,10 €...
REWIS RS 2012, 7976
20. März 2012 9. Kammer
...65 SGB VI zu diesem Stichtag statt. Bei dieser Prüfung ist die Entwicklung der in § 5 Abs. 5 Unterabsatz 2 RL 2/89 angesprochenen Sozialversicherungsrenten wegen deren bruttolohnbezogener Anpassung fü...
REWIS RS 2012, 7977
14. Dezember 2022 10. Senat
Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente"
...SGB VI) wird unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen ab dem 01.07.2014 ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten i.S. von § 66 Abs. 1 SGB VI für Kindererziehung berücksichtigt, sofern am 3...
REWIS RS 2022, 9690
10. November 2022 5. Senat
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der Bestandserwerbsminderungsrentner …
...65. Lebensjahrs und acht Monaten, die am 1.1.2019 aufgrund der in Art 1 Nr 11 RV-LVSG enthaltenen Ergänzung des § 253a SGB VI als Übergangsregelung zu § 59 Abs 2 Satz 2 SGB VI in Kraft trat, hat für d...
REWIS RS 2022, 9219
26. Oktober 2017
Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Anpassungsregelung in einer Versorgungsordnung
...65 und 68 SGB (VI) neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01.01.92 in Kraft getreten.) 2. Die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen ...
REWIS RS 2017, 3144
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