4. April 2017
Rechtmäßigkeit der Versagung von Grundsicherungsleistungen
...65 SGB I. Insbesondere konnte der Leistungsträger sich die erforderlichen Kenntnisse nicht mit geringerem Aufwand selbst beschaffen (§ 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I). Dabei ist v.a. zu berücksichtigen, dass e...
REWIS RS 2017, 12888
31. Juli 2017 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Prozessurteil statt einer Sachentscheidung
...SGB I führen kann.9 Soweit der Kläger vorträgt, dass wegen des fehlenden Antrags auf Rehabilitation keine Mitwirkungspflicht nach § 63 SGB I bestehe, wendet er sich im Kern gegen die ma...
REWIS RS 2017, 7152
11. Februar 2022 15. Kammer
Leistungen, Rentenversicherung, Grundsicherung, Jobcenter, Erwerbsminderung, Bescheid, Sozialhilfe, Arbeitssuchende, Leistungsbewilligung, Anordnung, Antragsteller, Verfahren, Grundsicherungsleistungen, Verwaltungsverfahren, Leistungen …
...SGB XII hier vor, vgl. § 21 S. 1 SGB XII bzw. § 5 Abs. 2 SGB II. Hierfür ist das Jobcenter M. zuständig. 17Der Antragsteller ist nach Maßgabe der §§ 60 ff. SGB I, § 20 SGB X verpflichtet, bei der Fest...
REWIS RS 2022, 8899
28. März 2013 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Klärung des Umfangs von Mitwirkungspflichten - Grundsicherung für …
...SGB I, § 60 Rz 27, Stand 12/10; zutreffend dagegen Jung in Eichenhofer/Wenner, SGB I/SGB IV/SGB X, 2012, § 60 SGB I Rz 19: … Vorgänge in der Vergangenheit und Zukunft …), wird dies dem dargelegten Kon...
REWIS RS 2013, 6977
12. Oktober 2018 9. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - fehlende Mitwirkung - schriftlicher Hinweis auf die Folgen - Umfang der Belehrung …
...65 Abs 1 Nr 1 SGB I) noch, dass der Klägerin aus einem wichtigen Grund die Angaben nicht zugemutet werden können (§ 65 Abs 1 Nr 2 SGB I).24 b) Trotz der fehlenden Mitwirkung der Klägeri...
REWIS RS 2018, 2890
26. November 2020 14. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung - Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach …
...SGB I), soweit nicht Grenzen der Mitwirkung überschritten sind (§ 65 SGB I).12 Aufgrund des Fehlens einer abweichenden Regelung (vgl § 37 SGB I) gelten diese Vorschriften auch für das V...
REWIS RS 2020, 2610
14. November 2017
Versagung von SGB II-Leistungen
...65 SGB I nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird. Gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel z...
REWIS RS 2017, 2391
12. Oktober 2017
Versagungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung
...SGB Iverlangen, dass der Kläger das Formblatt EKS verwendet. Diese Mitwirkungspflichten waren nicht gemäß § 65 SGB I Abs. 1 und 3 SGB Ibeschränkt, sie waren insbesondere dem Kläger zumutbar und der Be...
REWIS RS 2017, 3939
27. August 2019 1. Senat
Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion bei nicht rechtmissbräuchlich beantragter Leistung - Aufforderung zur Mitwirkung - Entzug der …
...65 SGB I (etwa Angabe von Tatsachen, § 60 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB I; persönliches Erscheinen, § 61 SGB I, oder Teilnahme an ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen, § 62 SGB I; zu den Gren...
REWIS RS 2019, 4141
22. Juni 2017
Entfallen der Pflicht des Leistungsträgers zum Hinweis auf die Folgen einer fehlenden Mitwirkung
...SGB I normierte Verpflichtung des Klägers zur Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung wird in § 65 SGB I ergänzend präzisiert, indem dort neben der schon in § 62 SGB I geregelten Erforderlichkeit ...
REWIS RS 2017, 9182
23. April 2018
...65 SGB I nicht nachkommt und dadurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert wird. Denn gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt oder erhält, alle Tats...
REWIS RS 2018, 10353
12. Dezember 2019
Keine Pflicht des Wohngeld-Antragstellers zur Duldung einer Inaugenscheinnahme seines Anwesens
...SGB I ablehnen. Voraussetzung wäre, dass der Kläger seiner Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachgekommen wäre und er hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwe...
REWIS RS 2019, 380
23. April 2018
...SGB I eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. 65 Zweck des § 66 SGB I ist es, den Mitwirkungsobliegenheiten nach den §§ 60 ff. SGB I Durchsetzungskraft zu verleihen, wenn deren Verletzung dazu ...
REWIS RS 2018, 10352
6. Mai 2021
Entziehung der Leistungen nach dem SGB II, fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung, fehlerhafte Ermessensausübung
...652/20 Entziehung der Leistungen nach dem SGB II, fehlerhafte Rechtsfolgenbelehrung, fehlerhafte Ermessensausübung 1. Vor der Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB I muss dem Leistungsempfänger ei...
REWIS RS 2021, 6092
1. Februar 2024 22. Kammer
Verfahrensverbindung, Wohngeld, Ablehnungsbescheide, Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung
...65 SGB I nicht nachkommt und hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird. Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I alle Tatsachen anzugeben, ...
REWIS RS 2024, 861
9. Juli 2015
Erfolglose Klage auf Studienabschlusshilfe nach § 15 Abs. 3a BAföG
...65 SGB I rechtzeitig beizubringen, auf dem depressiven Syndrom des Klägers, das einer soliden und effektiven Arbeitsweise entgegengestanden habe, beruhe. Trotz des objektiv geringen Aufwandes sei es i...
REWIS RS 2015, 8374
16. Dezember 2014 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge …
...SGB IX Oppermann in: Hauck/Noftz, SGB IX, K § 69 RdNr 16). 24 § 69 Abs 1 S 3 SGB IX trifft - abgesehen vom hier nicht einschlägigen Sonderfall des § 66 Abs 1 S 2 SGB I - ...
REWIS RS 2014, 352
29. Juni 2021 12. Senat
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung von nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht unterliegenden ausländischen Einkünften …
...SGB V im Rückschluss aus § 289 SGB V vgl Luthe in Hauck/Noftz, SGB V, Stand: Dezember 2011, § 289 RdNr 5). Zwar umfasst die Meldepflicht des Mitglieds nach § 10 Abs 6 SGB V alle für die Durchführung d...
REWIS RS 2021, 4537
14. Dezember 2023 10. Senat
...65 SGB I ist. Es muss insbesondere nach § 21 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X iVm § 60 Abs 1 Satz 1 SGB I auf Verlangen der Familienkasse alle ihm bekannten Tatsachen mitteilen, die zu einer behördlichen Ermit...
REWIS RS 2023, 10192
13. November 2012 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Bauchspeicheldrüsentransplantation - Kodierung eines Versagens oder einer Abstoßung des Transplantats - …
...SGB V ein prüfrechtliches Beschleunigungsgebot. § 275 Abs 1c S 1 SGB V ordnet in Bezug auf die Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V an, dass eine Prüfung nach § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V "zeitnah&quo...
REWIS RS 2012, 1495
21. November 2018
Einstweilige Anordnung zur Bestellung eines Umgangsbegleiters
...SGB I verweigern. Voraussetzung wäre, dass die Antragstellerin ihrer Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachgekommen wäre und sie hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erhebl...
REWIS RS 2018, 1392
29. November 2018
...SGB II das SGB X mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren in § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X ein Zeitraum von einem Jahr tritt. 34 § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X be...
REWIS RS 2018, 1059
14. Dezember 2023 10. Senat
...65 SGB I ist. Es muss insbesondere nach § 21 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X iVm § 60 Abs 1 Satz 1 SGB I auf Verlangen der Familienkasse alle ihm bekannten Tatsachen mitteilen, die zu einer behördlichen Ermit...
REWIS RS 2023, 10211
23. Juni 2020
...SGB I Rdnr. 14). Gegebenenfalls kann der Rentenversicherungsträger gemäß § 65 SGB I auch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, etwa Leistungen zur stationären Rehabilitation anbieten, um die einget...
REWIS RS 2020, 7027
14. August 2017
...65 SGB I nicht ersichtlich sind, kann ihre Grundlage sowohl in dem rentenrechtlichen Rückerstattungsanspruch nach § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI als auch in dem Rückerstattungsans...
REWIS RS 2017, 6607
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