28. Juni 2002 7. Zivilsenat
...65 GKG trifft den Beklagten nicht, wovon auch das Landgericht ausgeht. Aber auch die vorgenommene Sollstellung zu Lasten des Beklagten wegen einer Gebühr gem. KV Nr. 1210 ist nicht gerechtfertigt. Gem...
REWIS RS 2002, 2565
29. Mai 2002 7. Zivilsenat
...65 GKG trifft den Beklagten nicht, wovon auch das Landgericht ausgeht. Aber auch die vorgenommene Sollstellung zu Lasten des Beklagten wegen einer Gebühr gem. KV Nr. 1210 ist nicht gerechtfertigt. Gem...
REWIS RS 2002, 3018
11. Februar 2020 3. Strafsenat
...65 GKG.
REWIS RS 2020, 4606
2. Juni 2014 1. Strafsenat
...65 GKG) als unzulässig zurückgewiesen. 1I. 2Der Betroffene verbüßt eine Haftstrafe und war zunächst in der JVA B. Nachdem ihm dort wegen einer Epilepsieerkrankung und der damit verbundenen Notwendigk...
REWIS RS 2014, 9598
6. Oktober 2016 1. Strafsenat
...65/11 –, NStZ-RR 2012, 387 für Ausführungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG). Dies gilt auch für den ebenfalls auf das verfassungsrechtlich vorgegebene Ziel der sozialen Wiedereingliederung ausgericht...
REWIS RS 2016, 4344