19. Dezember 2023 Kartellsenat
...65 EnWG, auf den § 85 Abs. 3 EEG verweist, als auch hinsichtlich Aufsichtsmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 EnWG ein Aufgreifermessen zukommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29...
REWIS RS 2023, 9658
12. September 2023 Kartellsenat
"Sekundäre Darlegungslast" der Bundesnetzagentur bei der Anwendung des § 4 Abs. 2 StromNVZ
...65 Abs. 3 EnWG von der Regulierungsbehörde festgestellt werden.9 b) Das Beschwerdegericht hat angenommen, der Bundesnetzagentur obliege es, den Nachweis eines gemäß § 65 Abs. 3 EnWG fes...
REWIS RS 2023, 7305
17. Juli 2018 Kartellsenat
(Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts)
...65 Abs. 3 EnWG kann die Regulierungsbehörde bei Bestehen eines berechtigten Interesses auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet ist. Dies gilt für das besondere Missbrauchsverfahre...
REWIS RS 2018, 5880
5. April 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung …
...65 EnWG eingeräumte Ermessen rechtmäßig ausgeübt. Da die weitere Durchführung des Vergleichsvertrags unionsrechtswidrig sei, bleibe als einziges Mittel zur wirksamen Abstellung die Untersagung weitere...
REWIS RS 2022, 2253
17. Juli 2019 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten
...65 Rn. 22; vom 16. September 2010 - IX ZR 121/09, WM 2010, 2081 Rn. 22 mwN; Beschluss vom 19. Dezember 1990 - VIII ARZ 5/90 (RE), BGHZ 113, 188, 191 f.; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2014, ...
MDR 2019, 1372WM2020,425REWIS RS 2019, 5384
6. Oktober 2015 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antragserfordernis und Zuständigkeit für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisem Übergang eines Energieversorgungsnetzes …
...65 Abs. 1 und 2 EnWG. Der Zweck des Besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG im Verhältnis zu dem Allgemeinen Missbrauchsverfahren nach § 30 EnWG und dem Aufsichtsverfahren nach § 65 EnWG ersch...
REWIS RS 2015, 4377
6. Oktober 2015 Kartellsenat
...65 Abs.1 und 2 EnWG. Der Zweck des Besonderen Miss-brauchsverfahrens nach §31 EnWG im Verhältnis zu dem Allgemeinen Miss-brauchsverfahren nach §30 EnWG und dem Aufsichtsverfahren nach §65 EnWG erschöp...
REWIS RS 2015, 4400
14. April 2015 Kartellsenat
Besonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungbehörde in Angelegenheiten der Energiewirtschaft: Einwand eines Stromnetzbetreibers fehlender Antragsbefugnis eines Energieversorgungsunternehmens; …
...65, 167, 171; 67, 74, 76; BVerwG, Buchholz 316 § 46 VwVfG Nr. 8). Auch insoweit kann für das energiewirtschaftsrechtliche Verfahren - wie bereits die Verweisung in § 67 Abs. 4 EnWG auf die §§ 45, 46 V...
REWIS RS 2015, 12764
14. April 2015 Kartellsenat
...65, 167, 171; 67, 74, 76; BVerwG, Buchholz 316 §46 VwVfG Nr.8). Auch insoweit kann für das energiewirtschaftsrechtliche Verfahren -wie bereits die Verweisung in §67 Abs.4 EnWG auf die §§45, 46 VwVfG z...
REWIS RS 2015, 12791
9. November 2021 Kartellsenat
Anreizregulierung: Anwendbarkeit einer Übergangsregelung auf Investitionsmaßnahme von Übertragungsnetzbetreibern - Genehmigung der Investitionsmaßnahme
...65 EnWG rechtliche Mittel und nach § 12d EnWG die notwendigen Informationen zur Verfügung gestanden, um gegen etwaige Verzögerungen vorzugehen. Das Ziel, die Genehmigung von Investitionsmaßnahmen auf ...
REWIS RS 2021, 1266
3. Juni 2014 Kartellsenat
Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an …
...65 Abs. 2 i.V.m. § 54 Abs. 1 Halbs. 1 EnWG zuständig war, zu Unrecht als fehlerhaft angesehen.15 aa) Nach § 65 Abs. 2 EnWG steht es im pflichtgemäßen Ermessen der Regulierungsbehörde, o...
REWIS RS 2014, 5123
3. Juni 2014 Kartellsenat
...65Der Regulierungsbehörde steht bei der Frage, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen sie zur Einhaltung der sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz ergebenden Verpflichtungen ergreift, nach § 65 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 5166
26. Januar 2016 Kartellsenat
Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich …
...65 EnWG).31 Dessen ungeachtet haben aber der europäische Richtliniengeber wie auch der nationale Gesetzgeber den Karenzzeitenregelungen eine besondere Bedeutung für die Unabhängigkeit d...
REWIS RS 2016, 17169
26. Januar 2016 Kartellsenat
...65 EnWG). Dessen ungeachtet haben aber der europäische Richtliniengeber wie auch der nationale Gesetzgeber den Karenzzeitenregelungen eine besondere Bedeutung für die Unabhängigkeit des Fernleitungsne...
REWIS RS 2016, 17167