9. August 2023 3. Kartellsenat
...65 Abs. 2 EnWG erfasst seien (so möglicherweise aber Wende in Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht 4. Auflage § 65 EnWG Rn. 5 f.; Theobald/Werk in Theobald/Kühling, Energierecht § 65 EnWG Rn. 2...
REWIS RS 2023, 5299
28. November 2007 3. Kartellsenat
...65 EnWG zu ergehen habe. § 3 Abs. 3 S. 4 GasNEV i.V.m. § 65 EnWG sei in Fällen der Anzeige von Betreibern von Gasfernleitungsnetzen Spezialgesetz zur Eingriffgrundlage des § 30 Abs. 2 EnWG. Die Missbr...
REWIS RS 2007, 588
19. Dezember 2023 Kartellsenat
...65 EnWG, auf den § 85 Abs. 3 EEG verweist, als auch hinsichtlich Aufsichtsmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 EnWG ein Aufgreifermessen zukommt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Juni 2014 - EnVR 10/13, RdE 2015, 29...
REWIS RS 2023, 9658
1. September 2021 3. Kartellsenat
...65 Rn. 2, 13; Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl., § 65 Rn. 4; vgl. auch Theobald/Werk, in: Theobald/Kühling, a.a.O., § 65 EnWG Rn. 26; verneinend etwa Wende, in: BerlKommEnR, a.a.O....
REWIS RS 2021, 2901
8. März 2017 3. Kartellsenat
...65 Abs. 1 EnWG kann die Regulierungsbehörde nach § 65 Abs. 2 EnWG konkrete Vorgaben hinsichtlich der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands machen (vgl. BerlKommEnR/Wende, 3. Aufl. 2014, § 65 E...
REWIS RS 2017, 14392
12. September 2023 Kartellsenat
"Sekundäre Darlegungslast" der Bundesnetzagentur bei der Anwendung des § 4 Abs. 2 StromNVZ
...65 Abs. 3 EnWG von der Regulierungsbehörde festgestellt werden.9 b) Das Beschwerdegericht hat angenommen, der Bundesnetzagentur obliege es, den Nachweis eines gemäß § 65 Abs. 3 EnWG fes...
REWIS RS 2023, 7305
4. Juli 2018 3. Kartellsenat
...65 EnWG eröffnet. In ihrer Stellungnahme vom 16.06.2017 erklärte die Antragstellerin sodann, dass die Antragsgegnerin ihrer Ansicht nach als Netzbetreiber zu betrachten sei. 7Mit dem angefochtenen Bes...
REWIS RS 2018, 6583
17. Juli 2018 Kartellsenat
(Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts)
...65 Abs. 3 EnWG kann die Regulierungsbehörde bei Bestehen eines berechtigten Interesses auch eine Zuwiderhandlung feststellen, nachdem diese beendet ist. Dies gilt für das besondere Missbrauchsverfahre...
REWIS RS 2018, 5880
7. Oktober 2020 3. Kartellsenat
...65 EnWG ausdrücklich nachgebildet ist. Die Vorschrift sorgt nach der Gesetzesbegründung (BR-Drs. 18/7555, S. 110) für eine entsprechende Geltung des Missbrauchsverbots aus § 30 Abs. 1 Nr. 1-3 EnWG fü...
REWIS RS 2020, 5391
20. Januar 2016 3. Kartellsenat
...65 EnWG zu überprüfen und tätig zu werden. 39§ 65 Abs. 2 EnWG erlaubt der Regulierungsbehörde, Maßnahmen zur Einhaltung einer Verpflichtung nach den Bestimmungen des EnWG oder den aufgrund des EnWG er...
REWIS RS 2016, 17405
7. Oktober 2020 3. Kartellsenat
...65 EnWG, dem § 76 MsbG nachgebildet ist, Hanebeck in Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O., § 65 Rn. 7). Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bedeutet, dass die Belastungen, die dem Unternehmen auferlegt werde...
REWIS RS 2020, 5390
5. April 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung …
...65 EnWG eingeräumte Ermessen rechtmäßig ausgeübt. Da die weitere Durchführung des Vergleichsvertrags unionsrechtswidrig sei, bleibe als einziges Mittel zur wirksamen Abstellung die Untersagung weitere...
REWIS RS 2022, 2253
17. Juli 2019 8. Zivilsenat
Stromlieferungsvertrag: Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten
...65 Rn. 22; vom 16. September 2010 - IX ZR 121/09, WM 2010, 2081 Rn. 22 mwN; Beschluss vom 19. Dezember 1990 - VIII ARZ 5/90 (RE), BGHZ 113, 188, 191 f.; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2014, ...
MDR 2019, 1372WM2020,425REWIS RS 2019, 5384
17. Juni 2015 3. Kartellsenat
...65 EnWG wegen Verstoßes gegen die Anzeigepflicht nach § 5 S. 1 EnWG ein. Mit Beschluss vom 12.11.2014 verpflichtete sie die Betroffene, ihr gegenüber bis spätestens zum 03.12.2014 die Tätigkeit der Be...
REWIS RS 2015, 9587
21. September 2023 5. Kartellsenat
...65 Abs. 1 EnWG gegen die Beklagte ein. Mit Beschlüssen vom 07.02.2022 stellte die BNetzA fest, dass die Beklagte gegen die gesetzliche Verpflichtung aus § 41b Abs. 3 S. 1 EnWG verstoßen habe, indem si...
REWIS RS 2023, 6691
6. Oktober 2015 Kartellsenat
...65 Abs.1 und 2 EnWG. Der Zweck des Besonderen Miss-brauchsverfahrens nach §31 EnWG im Verhältnis zu dem Allgemeinen Miss-brauchsverfahren nach §30 EnWG und dem Aufsichtsverfahren nach §65 EnWG erschöp...
REWIS RS 2015, 4400
6. Oktober 2015 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antragserfordernis und Zuständigkeit für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisem Übergang eines Energieversorgungsnetzes …
...65 Abs. 1 und 2 EnWG. Der Zweck des Besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG im Verhältnis zu dem Allgemeinen Missbrauchsverfahren nach § 30 EnWG und dem Aufsichtsverfahren nach § 65 EnWG ersch...
REWIS RS 2015, 4377
25. Januar 2017 3. Kartellsenat
...65 EnWG gegen die Betroffene wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das nachvertragliche Anstellungsverbot eingeleitet. Mit dem streitgegenständlichen Beschluss vom 30.03.2015 hat die Bundesnetzage...
REWIS RS 2017, 16676
13. November 2019 3. Kartellsenat
...65 Abs. 1 EnWG stehe ihr ein Auswahlermessen hinsichtlich der auszusprechenden Rechtsfolge zu. Da sich die Vorschrift des § 65 EnWG an § 32 GWB orientiere, könne sie auch eine Entscheidung mit Festste...
REWIS RS 2019, 1606
25. Juni 2014 3. Kartellsenat
...65 EnWG stützen, da gerade keine Anordnung gegenüber dem Netzbetreiber ergangen sei. Vielmehr habe die Bundesnetzagentur in das bestehende Netzanbindungsverhältnis nach § 17 Abs. 2a EnWG a. F. mit Wir...
REWIS RS 2014, 9492
17. Juni 2015 3. Kartellsenat
...65 EnWG wegen Verstoßes gegen die Anzeigepflicht nach § 5 S. 1 EnWG ein. Mit Beschluss vom 12.11.2014 verpflichtete sie die Betroffene, ihr gegenüber bis spätestens zum 03.12.2014 die Tätigkeit der Be...
REWIS RS 2015, 9578
26. Oktober 2016 3. Kartellsenat
...65 EnWG kämen Aufsichtsmaßnahmen nur im Hinblick auf gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorgaben in Betracht. Die Kooperationsvereinbarung knüpfe aber nicht unmittelbar an eine Bestimmung im EnWG ...
REWIS RS 2016, 3273
14. April 2015 Kartellsenat
...65, 167, 171; 67, 74, 76; BVerwG, Buchholz 316 §46 VwVfG Nr.8). Auch insoweit kann für das energiewirtschaftsrechtliche Verfahren -wie bereits die Verweisung in §67 Abs.4 EnWG auf die §§45, 46 VwVfG z...
REWIS RS 2015, 12791
14. April 2015 Kartellsenat
Besonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungbehörde in Angelegenheiten der Energiewirtschaft: Einwand eines Stromnetzbetreibers fehlender Antragsbefugnis eines Energieversorgungsunternehmens; …
...65, 167, 171; 67, 74, 76; BVerwG, Buchholz 316 § 46 VwVfG Nr. 8). Auch insoweit kann für das energiewirtschaftsrechtliche Verfahren - wie bereits die Verweisung in § 67 Abs. 4 EnWG auf die §§ 45, 46 V...
REWIS RS 2015, 12764
28. März 2007 Kartellsenat
...65 EnWG, die Durchführung von Anhörungen und Ermittlungen, die Vertretung der Landesregulierungsbehörde in Beschwerde-, Rechtsbeschwerde- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, die Erhebung von Koste...
REWIS RS 2007, 4480
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