19. Juli 2010 1. Senat
Grundsätzliche Bedeutung: Gastronomiebetrieb als Zweckbetrieb - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei mehreren Ausbildungseinrichtungen einer gemeinnützigen Körperschaft
...65 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) nicht zuvor zwingend über die Notwendigkeit des Betriebs zur Zweckerfüllung i.S. von § 65 Nr. 2 AO entschieden werden müsse,- ob es für die Beurteilung nach § 65 Nr. 3...
REWIS RS 2010, 4698
26. Juni 2019 5. Senat
Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen
...65 AO.9 a) Ein Zweckbetrieb liegt gemäß § 65 AO vor, wenn der Betrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirkliche...
REWIS RS 2019, 6045
18. August 2022 5. Senat
Allgemeiner Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft
...65 AO lägen hinsichtlich der Wäscherei vor, insbesondere trete die Beigeladene mit anderen Wäschereibetrieben nicht über das unvermeidbare Maß hinaus in Wettbewerb.9 Mit der hiergegen g...
REWIS RS 2022, 8418NJW 2023, 472REWIS RS 2022, 8418
26. August 2021 5. Senat
Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz
...65 AO erfolgen.3. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz ist --entgegen der Verwaltungsauffassung in Abschn. 12.9 Abs. 9 UStAE-- bei allgemeinen Zweckbetrieben (§ 65 AO) nur unter den Voraussetzungen des § 12...
REWIS RS 2021, 3037
21. April 2022 5. Senat
Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
...65 AO). Die Organisation und Durchführung der Jägerprüfung diene nicht i.S. des § 65 Nr. 1 AO in seiner Gesamtheit dazu, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen...
REWIS RS 2022, 3942
18. August 2011 5. Senat
Besteuerung von Umsätzen einer gemeinnützigen GmbH aus der Vermietung einer Eislaufhalle - sportliche Veranstaltung
...65 AO) geltend.13 Die Vermietung von Sportstätten für kurze Dauer sei als Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO zu beurteilen, wenn es sich um eine Überlassung eines Vereins an Mitglieder des V...
REWIS RS 2011, 3855
15. November 2017
...65 AO. Erst in diesem Rahmen werde der Aspekt eines unabdingbaren Hilfsgeschäfts gewürdigt; andernfalls würde für § 65 Nr. 2 AO kein eigenständiger Anwendungsbereich verbleiben. 26 Eine Zweckbet...
REWIS RS 2017, 2318
12. Mai 2022 5. Senat
Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
...65 AO verneint und insbesondere die nach § 65 Nr. 3 AO erforderliche Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit an steuerlicher Begünstigung gemeinnütziger Zweckverfolgung und etwaigem Wettbew...
REWIS RS 2022, 3792
30. November 2016 5. Senat
Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche
...65 Nr. 2 AO durch die streitige Veranstaltung erreicht werden. Die Annahme eines Zweckbetriebs scheitere zudem an § 65 Nr. 3 AO, weil der Kläger mit der vordergründig der Unterhaltung und Geselligkeit...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)GROSSVERANSTALTUNGKARNEVAL
REWIS RS 2016, 1616
23. Februar 2012 5. Senat
(Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 …
...65 AO vor. Vielmehr werde § 65 AO durch die §§ 66 bis 68 AO ergänzt. Deshalb sei es geboten, in Zweifelsfällen auch für die in § 68 AO genannten einzelnen Zweckbetriebe die allgemeinen Anforderungen d...
REWIS RS 2012, 8891
16. Oktober 2013 11. Senat
Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung
...65 AO scheide aus. Denn der Kläger erbringe mit der von ihm angebotenen Pensionspferdehaltung und den damit verbundenen Zusatz- und Rahmenleistungen eine nicht nach § 65 AO begünstigte, von dem eigent...
REWIS RS 2013, 1913
21. September 2016 5. Senat
Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
...65 AO unterhalten könnte (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 89, Rz 11, m.w.N.).45 bb) Nach § 65 AO ist ein "Zweckbetrieb gegeben, wenn1. der wirtschaftl...
REWIS RS 2016, 5195
31. Juli 2013 1. Senat
(Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke - Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. …
...65 Nr. 2 AO-- durch die Spezialregelung des § 67 AO a.F. verdrängt (vgl. Fischer in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 65 AO Rz 45; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 65 Rz 2; Unger in Beermann/Gosch, § 65 AO R...
REWIS RS 2013, 3763
26. September 2019 5. Senat
Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe
...65 AO vor. Die Steuer sei entsprechend der Entgeltvereinnahmung entstanden.6 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Träger i.S. von § 68 Nr. 9 AO sei nicht der BgA, sonder...
REWIS RS 2019, 3152
13. Juni 2012 1. Senat
Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb - Wettbewerbsschutz - Umfang der Marktteilnahme
...659) zu erfüllenden Anforderungen des § 65 Nrn. 1 bis 3 AO genügt hat. Danach ist ein Zweckbetrieb gegeben, wenn (Nr. 1) der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die s...
REWIS RS 2012, 5689
15. März 2022 5. Senat
Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes
...659)-- einen allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.07.2009 - V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735). Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerich...
REWIS RS 2022, 3480
21. Juni 2017 5. Senat
Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
...65 AO seien. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1236 veröffentlicht.12 Zur Begründung der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts....
REWIS RS 2017, 9289
18. Oktober 2023 11. Senat
Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz
...65 AO) ist gegeben, wenn er in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO), die Zwecke nur durch einen solchen Ges...
REWIS RS 2023, 10032
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...65 Rdn. 9; Knobbe-Keuk, BB 1982, 385, 388). Sie ist Ausdruck der Wettbewerbsneutralität des Steuerrechts und hat drittschützenden Charakter (vgl. Wunsch, Die Wettbewerbsklausel des § 65 Nr. 3 AO als S...
REWIS RS 2009, 316
17. November 2022 5. Senat
Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde
...65 bis 68 AO vorliegen muss, den das FG rechtsfehlerhaft bejaht hat.21 a) Das FG hat bereits die Beschränkung des Zweckbetriebsbegriffs auf wirtschaftliche Geschäftsbetriebe außer Acht ...
REWIS RS 2022, 8566
3. August 2022 11. Senat
(Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO)
...65 AO (zu dem Verhältnis dieser Vorschrift zu § 67a AO vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25.07.1996 - V R 7/95, BFHE 181, 222, BStBl II 1997, 154, unter II.3., III.1.b; Seer in Tipke/Kruse, § 65 AO Rz 2), so d...
REWIS RS 2022, 7538
24. Juni 2015 1. Senat
(Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. …
...65 AO verneint hat.28 aa) Ein Zweckbetrieb nach § 65 AO ist gegeben, wenn (u.a.) der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten gemeinn...
REWIS RS 2015, 9208
16. Dezember 2021 5. Senat
Zur fehlenden Beschwer bei Anfechtung eines Nullbescheides
...65 AO sei. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schloss sich dieser Rechtsauffassung an und erließ am 04.03.2015 für das Streitjahr u.a. geänderte Bescheide über Körperschaftsteue...
REWIS RS 2021, 9857
17. November 2022 5. Senat
Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung
...655,46 € zuzüglich 2.594,54 € Umsatzsteuer (Rechnung vom 15.10.2014). Mit dem Rettungssimulator konnten Nutzer trainieren, sich aus einem umgestürzten Auto zu befreien. Der Kläger stellte den Simulato...
REWIS RS 2022, 8568
17. Februar 2010 1. Senat
Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften - Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung - Betrieb der Wohlfahrtspflege …
...65 Nr. 1 AO), die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder ähnliche...
REWIS RS 2010, 9295
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