22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...641 BGB).2. Da die Berufung der Klägerin schon deshalb zurückgewiesen wordenist, weil sie den geltend gemachten Schaden nicht einmal hinreichend darge-legt hat, sind beweisrechtliche Fragen nicht ents...
REWIS RS 2004, 4893
1. August 2013 7. Zivilsenat
Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers wegen Mängeln der Werkleistung eines Nachunternehmers im Altfall
...641 Rn. 14 jeweils m.w.N.; Messerschmidt in Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 641 BGB Rn. 269; Leinemann, NJW 2008, 3745, 3748; a.A. Pause/Vogel in Kniffka, Bauvertragsrecht, § 641 Rn...
REWIS RS 2013, 3690
1. August 2013 VII. Zivilsenat
...641 Rn.14 jeweils m.w.N.; Messerschmidt in Messerschmidt/Voit,Privates Baurecht, 2.Aufl., §641 BGB Rn.269; Leinemann,NJW 2008, 3745, 3748; a.A. Pause/Vogel in Kniffka, Bauvertrags-recht,§ 641 Rn. 23; ...
REWIS RS 2013, 3703
16. Juni 2016 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
...641 BGB dar. Die letzten drei Raten in Höhe von jeweils fünf Prozent seien nicht zur Erfüllungsbürgschaft hinzuzuaddieren.13 Zudem würde eine Unwirksamkeit der Zahlungspläne nicht zu ei...
NJW 2016, 2802WM 2016, 1338 REWIS RS 2016, 9790
16. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...641 BGB dar. 101112-6-Die letzten drei Raten in Höhe von jeweils fünf Prozent seien nicht zur Erfül-lungsbürgschaft hinzuzuaddieren.Zudem würde eine Unwirksamkeit derZahlungsplänenicht zu einer Ge-sam...
REWIS RS 2016, 9788
12. Mai 2005 VII. Zivilsenat
...641; HOAI § 8 Abs. 1 Die Werklohnforderung eines mit Planungs- und Überwachungsleistungen beauftrag-ten Architekten für eine vom Bauunternehmer vorzunehmende Sanierung wird nicht allein dadurch fällig...
REWIS RS 2005, 3592
10. März 2005 IX. Zivilsenat
...641 BGB). Ist ein Gutachten nicht fertiggestellt worden, gibt es kein vertragsgemäß hergestelltes Werk, für das eine Vergütung beansprucht werden könnte. Eine Kündigung des (behaupte-ten) Auftrags der...
REWIS RS 2005, 4578
2. Mai 2002 VII. Zivilsenat
...641 BGB ergebende Vorleistungs-pflicht der Klrin werde auf die Beklagtrtragen. Diese seien ohne jedeSicherung, wenn das Bauvorhaben Ml aufweise. Insbesondere könntensie kein Zurckbehaltungsrecht gelte...
REWIS RS 2002, 3384
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...641 BGB nicht anzuwenden, sodaß es für die Fälligkeit des Kaufpreises auf die Abnahme nicht ankomme. Dergeltend gemachte Anspruch scheitere auch nicht an einem eventuellen Zurück-behaltungsrecht wegen...
REWIS RS 2004, 4300
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil mangels Fälligkeit des Zahlungsanspruchs
...641 Abs. 3 BGB entgegenstehen könnte.19 Ob und unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen der Grundsatz von Treu und Glauben eine weitergehende als in § 641 BGB ausdrücklich geregelte D...
REWIS RS 2011, 4328
14. Juni 2005 X. Zivilsenat
...641 BGB a.F.). Hierzu hat das Berufungsgericht keine Fest-stellungen getroffen. Jedoch ergibt sich aus dem von ihm in Bezug genomme-nen Landgerichtsurteil, daß am 30. Juni 1998 eine Abnahmeerklärung u...
REWIS RS 2005, 3134
2. April 2004 V. Zivilsenat
...641 BGB (vgl. BGHZ 55, 198; 61, 42, 46) noch nach § 353 HGB geschuldet (Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 320 Rdn. 12). Die Beklagte hat daher durch die Vertragsgestaltung keine Kreditmittel erhalt...
REWIS RS 2004, 3740
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...641 Abs.3 BGB entge-genstehen könnte.Ob und unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen der Grundsatz von Treu und Glauben eine weitergehende als in §641 BGB ausdrücklich geregelte Durchsetzbarkeit des...
REWIS RS 2011, 4313
9. Oktober 2001 X. Zivilsenat
...641 BGB zur Zahlung des mit der Klage verfolgten Betrages zuzlich Mehr-wertsteuer verpflichtet an. Zwischen den Parteien sei ein Werklieferungsver-trag zustande gekommen. Die Vereinbarungen vom 12. Ju...
REWIS RS 2001, 1087
19. März 2002 X. Zivilsenat
...641 Abs. 1 Satz 1BGB), sofern das Werk nicht in Teilen abzunehmen ist (§ 641 Abs. 1 Satz 2BGB). Diese Regelung bedeutet, daû der Vertungsanspruch des Werkunter-nehmers zwar mit dem Abschluû des Werkve...
REWIS RS 2002, 4012
11. November 2003 X. Zivilsenat
...641 BGB a.F.)- 14 -7. Deshalb ist das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreitzur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Re-vision, an das Berufungsgericht zurüc...
REWIS RS 2003, 806
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...641 BGB zugunsten der Klrin, mit der auch die Durchsetzung vonAnsprchen der Beklagten bei Baufristrschreitung erschwert wurde. Unterdiesen Umstwar durch die von der Klrin vertragsgemû gestellteErfllun...
REWIS RS 2001, 1915
22. Februar 2001 IX. Zivilsenat
...641 BGBzunächst nicht fällige Teilforderungen (vgl. BGHZ 89, 189, 192), so wird dieMasse dadurch nicht in ihren Rechten geschmälert.b) Entgegen der Ansicht, die dem Berufungsurteil zugrunde liegt, war...
REWIS RS 2001, 3433
22. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...641 BGB fälligen Vergütung zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auf-traggebers für unangemessen gehalten, weil der Auftragnehmer nach dem ge-setzlichen Le...
REWIS RS 2005, 48
9. Dezember 2010 7. Zivilsenat
Bürgschaft nach MaBV bei Zahlung nach Baufortschritt: Sicherung von Ansprüchen des Erwerbers auf Ersatz von …
...641 BGB) bzw. gemäß § 3 Abs. 2 MaBV in Raten nach dem Baufortschritt entrichten zu müssen. Dementsprechend seien nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die auf Geld gerichteten Mängelansprüche...
REWIS RS 2010, 540
9. Dezember 2010 VII. Zivilsenat
...641 BGB) bzw. gemäß § 3 Abs. 2 MaBV in Raten nach dem Baufortschritt entrichten zu müssen. Dement-8 - 7 - sprechend seien nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die auf Geld gerichteten Mängel...
REWIS RS 2010, 497
7. März 2013 VII. Zivilsenat
...641 Abs.1 Satz1 BGB zu vereinbaren. §641 Abs.1 Satz1 BGB kommt Leitbildfunktion zu (BGH, Urteilvom 6.Dezember1984 -VIIZR227/83, BauR 1985, 192, 194 = 222324-10-ZfBR 1985, 134, 136; Urteil vom 10.Juli1...
REWIS RS 2013, 7582
27. November 2003 VII. Zivilsenat
...641 BGB Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs ist.Das ist nicht richtig. Mit der Abnahme wird der Vergütungsanspruch nach § 641Abs. 1 Satz 1 BGB insgesamt fällig. Das gilt auch dann...
REWIS RS 2003, 519
21. Februar 2019 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung: Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als "andere Beeinträchtigung"; Abwägung der Interessen des Urhebers und …
...641 BGB) des Werks beginnt (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe das Werk vor dem Jahr 2011 konkludent abgenom...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTFREIHEITKUNST
MDR 2019, 1461-1463NJW 2019, 2322REWIS RS 2019, 10047
7. März 2013 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht …
...641 Abs. 1 Satz 1 BGB zu vereinbaren. § 641 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt Leitbildfunktion zu (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83, BauR 1985, 192, 194 = ZfBR 1985, 134, 136; Urteil vom 10. Jul...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
REWIS RS 2013, 7602