22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...641 BGB).2. Da die Berufung der Klägerin schon deshalb zurückgewiesen wordenist, weil sie den geltend gemachten Schaden nicht einmal hinreichend darge-legt hat, sind beweisrechtliche Fragen nicht ents...
REWIS RS 2004, 4893
24. Oktober 2005 9. Zivilsenat
...641 BGB. Soweit aber zur Erfüllung eines wirksamen Werkvertrages geleistet werde, obwohl die Forderung noch nicht fällig sei, stehe einer Rückforderung § 813 Abs. 2 BGB entgegen. 7Gegen dieses Urteil ...
REWIS RS 2005, 1190
30. September 2002 21. Zivilsenat
...641 BGB. Hier hat die Übergabe des jedenfalls im wesentlichen fertigen Bauwerkes am 29.12.1997 stattgefunden. Spätestens darin wird man ungeachtet der protokollierten Mängelvorbehalte der Beklagten di...
REWIS RS 2002, 1365
3. Juli 2007 21. Zivilsenat
...641 BGB) entsprochen hätte, abweichen wollten. Dem Willen der Parteien dürfte es ferner nicht entsprochen haben, bei normaler Vertragsabwicklung mehrere Raten zum gleichen Zeitpunkt fällig werden zu l...
REWIS RS 2007, 3095
1. August 2013 7. Zivilsenat
Werklohnklage aus Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers wegen Mängeln der Werkleistung eines Nachunternehmers im Altfall
...641 Rn. 14 jeweils m.w.N.; Messerschmidt in Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 641 BGB Rn. 269; Leinemann, NJW 2008, 3745, 3748; a.A. Pause/Vogel in Kniffka, Bauvertragsrecht, § 641 Rn...
REWIS RS 2013, 3690
1. August 2013 VII. Zivilsenat
...641 Rn.14 jeweils m.w.N.; Messerschmidt in Messerschmidt/Voit,Privates Baurecht, 2.Aufl., §641 BGB Rn.269; Leinemann,NJW 2008, 3745, 3748; a.A. Pause/Vogel in Kniffka, Bauvertrags-recht,§ 641 Rn. 23; ...
REWIS RS 2013, 3703
1. Februar 2006 11. Zivilsenat
...641 BGB beinhaltet (vgl. Locher in Ingenstau/Korbion, 15. Aufl., § 16 Nr. 3 Rz. 9). Formularmäßige Erweiterungen der Frist aus § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B werden teilweise dann als unwirksam angesehen, we...
REWIS RS 2006, 5235
11. August 2004 11. Zivilsenat
...641 BGB), so dass es für den Erfolg ihrer Verteidigung nicht darauf ankommt, welche Mängelrechte die Beklagten erheben. 12Das Übergehen des erheblichen Verteidigungsvorbringens der Beklagten ist ein ...
REWIS RS 2004, 1948
16. Juni 2016 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
...641 BGB dar. Die letzten drei Raten in Höhe von jeweils fünf Prozent seien nicht zur Erfüllungsbürgschaft hinzuzuaddieren.13 Zudem würde eine Unwirksamkeit der Zahlungspläne nicht zu ei...
NJW 2016, 2802WM 2016, 1338 REWIS RS 2016, 9790
16. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...641 BGB dar. 101112-6-Die letzten drei Raten in Höhe von jeweils fünf Prozent seien nicht zur Erfül-lungsbürgschaft hinzuzuaddieren.Zudem würde eine Unwirksamkeit derZahlungsplänenicht zu einer Ge-sam...
REWIS RS 2016, 9788
31. Mai 2018
...641 BGB i. V. m. § 10 Abs. 8 WEG zu. Sie sei von dem WEG-Verwalter wirksam mit der Durchführung der Kellerwandsanierung beauftragt worden. Nach Beendigung der Maßnahmen seien die Arbeiten auch wirksam...
REWIS RS 2018, 8427
12. Mai 2005 VII. Zivilsenat
...641; HOAI § 8 Abs. 1 Die Werklohnforderung eines mit Planungs- und Überwachungsleistungen beauftrag-ten Architekten für eine vom Bauunternehmer vorzunehmende Sanierung wird nicht allein dadurch fällig...
REWIS RS 2005, 3592
18. Januar 2000 24. Zivilsenat
...641 BGB fällig, da eine Abnahme der Leistung nicht erfolgte und das Werk nicht abnahmereif ist. 6Der von den Klägern geschuldete Marmorboden ist vom Beklagten weder ausdrücklich noch schlüssig abgenom...
REWIS RS 2000, 3450
14. April 2015
Haftung des Bauträgers bei Entgegennahme einer Kaufpreisrate unter Verstoß gegen die Regelungen der MaBV; fehlende …
...641 BGB sei maßgeblich, wenn die vertragliche Ratenregelung nichtig sei. Dies sei hier der Fall. Demzufolge könne Fälligkeit erst eintreten, wenn Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum abgenommen se...
REWIS RS 2015, 12754
23. Februar 1996 19. Zivilsenat
...641 BGB. Er ist entgegen der Ansicht der Beklagten gem. § 641 Abs. 1 BGB fällig, weil das Werk der Klägerin abgenommen worden ist (§ 640 BGB). Das ergibt sich aus dem Abnahmeprotokoll vom 13.5.1992 (B...
REWIS RS 1996, 105
8. Oktober 2002 7. Zivilkammer
...641 BGB nicht mehr besteht. § 648 a BGB gilt nach Auffassung der Kammer auch nach der Abnahme. 27Im übrigen hat das Oberlandesgericht (OLG Düsseldorf, BauR 2001, 290) insoweit ausgeführt: 28"Der ...
REWIS RS 2002, 1255
5. September 2014 6. Zivilsenat
...641 Abs. 1 BGB und § 320 BGB, denen jeweils eine Leitbildfunktion zukommt (s BGH NJW 2013, 1431, juris-Tz. 24, 25). Allerdings ist bei näherer Prüfung festzustellen, dass die §§ 641, 646 BGB hier nich...
REWIS RS 2014, 9168
25. September 2015 19. Zivilsenat
...641 BGB. 71. Zwischen den Parteien ist auf der Grundlage des Angebots des Klägers vom 13.04.2012, das von dem Beklagten am 07.05.2012 durch Gegenzeichnung angenommen worden ist, ein Werkvertrag über d...
REWIS RS 2015, 4771
10. März 2005 IX. Zivilsenat
...641 BGB). Ist ein Gutachten nicht fertiggestellt worden, gibt es kein vertragsgemäß hergestelltes Werk, für das eine Vergütung beansprucht werden könnte. Eine Kündigung des (behaupte-ten) Auftrags der...
REWIS RS 2005, 4578
19. März 1993 16. Zivilkammer
...641 BGB fällig, da der Beklagte die Arbeiten des Klägers durch Abholung und Ingebrauchnahme des Wagens schlüssig abgenommen hat, § 640 BGB. 35Dem Kläger steht gemäß § 632 Abs. 2 BGB die übliche Vergü...
REWIS RS 1993, 14
19. September 2001 11. Zivilsenat
...641 BGB[/ref] nicht zu vereinbaren ist. Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung zutreffend bereits mehrfach Vorleistungsklauseln im Werkvertragsrecht, die die gesetzliche Vorleistungspflicht des Werku...
REWIS RS 2001, 1259
22. Juli 2014 21. Zivilsenat
...641 BGB mangels Abnahme derzeit nicht fällig. Da der Bauträgervertrag mit Blick auf das erstellte Bauwerk als Werkvertrag zu qualifizieren sei, setze die Fälligkeit der letzten Rate die Abnahme der We...
REWIS RS 2014, 9363
22. Juli 2014 21. Zivilsenat
...641 BGB mangels Abnahme derzeit nicht fällig. Da der Bauträgervertrag mit Blick auf das erstellte Bauwerk als Werkvertrag zu qualifizieren sei, setze die Fälligkeit der letzten Rate die Abnahme der We...
REWIS RS 2014, 9364
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...641 BGB nicht anzuwenden, sodaß es für die Fälligkeit des Kaufpreises auf die Abnahme nicht ankomme. Dergeltend gemachte Anspruch scheitere auch nicht an einem eventuellen Zurück-behaltungsrecht wegen...
REWIS RS 2004, 4300
12. Dezember 2006 26. Zivilsenat
...641 BGB a.F. erforderliche Abnahme gem. § 640 BGB a.F. liegt nicht vor. 26Die Parteien haben in § 12 des Werkvertrages eine förmliche Abnahme vereinbart. 27Die Regelung ist eindeutig und hat nach ih...
REWIS RS 2006, 313
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