10. November 2005 IX. Zivilsenat
...64 Abs. 3 Satz 2 SGB X den Trägern der So-zialhilfe Kostenfreiheit in Verfahren vor den Zivilgerichten einräumt (Hauck/ Noftz, SGB X § 64 Rn. 12; Pickel/Marschner, SGB X § 64 Rn. 20; von Wulffen, SGB ...
REWIS RS 2005, 894
6. Oktober 2021
Leistungen, Eintragung, Grundschuld, Beschwerde, Behinderung, Zuschuss, Grundbuchamt, Sozialleistungen, Grundbuch, Sozialleistung, Leistungsfreiheit, Bewilligungsbescheid, Gemarkung, Erinnerung, Leistungen …
...64 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB X. 101. Sowohl der gewährte Zuschuss als auch das ausgereichte Darlehen stellen Sozialleistungen im Sinne dieser Vorschrift dar. 11a. Der in § 64 SGB X verwendete Begriff de...
REWIS RS 2021, 2054
26. Januar 2017
Gebührenbefreiung für die Eintragung der Grundschuld einer gemeinnützigen Zwecken dienenden Stiftung
...64 SGB X (Roos in von Wulffen, SGB X, Rn. 4 zu § 64; OLG Karlsruhe Justiz 1989, 353) für ihre Wertung als Sozialleistungen ausreicht. Auch das Gesetz misst der Tätigkeit freier Träger im Rahmen der Ge...
REWIS RS 2017, 16531
22. Oktober 2019
Keine Kostenfreiheit der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Minijob-Zentrale
...64 Abs. 2 S. 1 SGB X. Für Verfahren nach der Zivilprozessordnung (ZPO) käme nur § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X in Betracht. Danach sind Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Leis...
REWIS RS 2019, 2351
30. September 2010 5. Senat
Kosten des Verfahrens; Kostenfreiheit
...64 SGB X. § 64 Abs. 1 SGB X gilt für das Verfahren bei den Behörden nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch und nicht für das hier in Rede stehende gerichtliche Verfahren. § 64 Abs. 2 Satz 2 SGB X bezi...
REWIS RS 2010, 2822
6. Februar 2013 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren
...SGB I sei § 64 Abs 1 SGB X nämlich nur anwendbar, soweit in den weiteren Büchern des SGB nichts Abweichendes bestimmt werde. Die Ermächtigungsnorm des § 81 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V sei jedoch eine solc...
REWIS RS 2013, 8405
16. April 2014 15. Zivilsenat
...SGB II. Da die Freie und Hansestadt I staatsverfassungsrechtlich keine kommunale Organisationsebene besitzt, werden die kommunalen Aufgaben nach dem SGBII hier als Aufgaben des Bundeslandes wahrgenomm...
REWIS RS 2014, 9785
28. Januar 2016 13. Senat
(Gerichtskostenbefreiung gem § 64 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 10 für Träger der …
...64 Abs 3 S 2 SGB X angeordneten Gerichtskostenbefreiung der Sozialhilfeträger in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ergibt sich vorliegend nicht aus § 64 Abs 3 S 2 Teils 2 SGB X, wo...
REWIS RS 2016, 16919
24. Juli 2018
Gerichtskostenbefreiung, Gerichtskostenfreiheit, Eingezahlte Gerichtskosten, Erstattungsstreitigkeit, Sozialleistungsträger, Landessozialgericht, Beiträge zur Sozialversicherung
...SGB VI streitig war. 15Eine Ausnahme von der Gerichtskostenbefreiung der Sozialhilfeträger nach § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X ergibt sich auch nicht aus § 64 Abs. 3 S. 2 Halbsatz 2 SGB X, wonach § 197a SGG u...
REWIS RS 2018, 5513
22. Juli 2003 15. Zivilsenat
...64 Abs.2 S.3 Nr.2 SGB-X fällt. Nach seinem Wortlaut erfasst § 64 Abs.2 S.3 Nr.2 SGB-X unter anderem alle Beurkundungen oder Beglaubigungen, die aus Anlass der Erstattung einer nach dem BSHG erbrachten...
REWIS RS 2003, 2176
4. Februar 2021
Erinnerungen nach § 66 GKG
...64 Abs. 3 S. 2 SGB X, „§ 197a SGG bleibt unberührt“, zur Gerichtskostenpflicht führe. 7Der Ef. hat hierzu mit Schriftsatz vom 02.10.2019 ausgeführt, dass er als Träger der Grundsicherung nach § 64 Abs...
REWIS RS 2021, 8901
16. Januar 2019 7. Senat
(Asylbewerberleistung - Kostenfestsetzung nach Widerspruchsverfahren - Anwendbarkeit des § 64 Abs 1 S 1 SGB …
...64 Abs 1 Satz 1 oder Abs 2 Satz 1 SGB X kostenfrei wäre.7 § 64 Abs 1 Satz 1 SGB X ist nicht unmittelbar anwendbar, weil die Vorschriften des 1. Kapitels des SGB X (§§ 1 bis 66) nur für ...
REWIS RS 2019, 11454
8. Januar 2019
Unzulässige Klage
...64 Abs. 1 Satz Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unmittelbar für und gegen den Vertretenen, also für und gegen den Kläger. 31§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB lautet: „Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb de...
REWIS RS 2019, 11776
13. Juni 2016
Ersatzfreiheitsstrafe - Keine Übernahme der Mietzahlungen durch das Jobcenter
...SGB XII, insbesondere nach § 36 SGB XII (§ 4 der Verordnung zu § 69 SGB XII, nachfolgend „VO“). 35Nach § 1 Abs. 2 VO bestehen besondere Lebensverhältnisse bei Personen, die aus einer Haft entlassen we...
REWIS RS 2016, 10141
19. Februar 2018 6. Senat
(Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle …
...64 Abs 3 S 2 SGB X. Sie ist gemäß § 19a Abs 2 S 1 SGB I und § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB II (idF des ab 1.1.2011 geltenden Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchen...
REWIS RS 2018, 13772
10. März 2015
Gerichtliche Festsetzung zur Kostenübernahme
...SGB II i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III. III. 40Reisekosten zu Bewerbungsgesprächen Entsprechendes gilt hinsichtlich der - ebenfalls nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB...
REWIS RS 2015, 14305
19. Februar 2008 15. Zivilsenat
...64 Abs. 1 SGB X kommt nicht in Betracht. § 64 Abs. 1 SGB X ordnet Gebührenfreiheit nur für das Verfahren bei "Behörden nach diesem Gesetzbuch", also dem SGB X, an (BVerwG NVwZ 1987, 1070, vo...
REWIS RS 2008, 5462
25. August 2022 9. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Verfahrensbevollmächtigten - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf GdB-Neufeststellung und Zuerkennung von …
...SGB IX, § 18 SGB X) ist für den tatsächlich oder vermeintlich behinderten Menschen kostenfrei, selbst wenn sein Antrag vollständig abgelehnt wird (vgl § 64 SGB X). Ob ein Verschlimmerungsantrag ganz o...
REWIS RS 2022, 5638
28. September 2016 12. Zivilsenat
Kostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts; Auferlegung von Kosten auf das Jugendamt als Amtsvormund; Berücksichtigung …
...64 SGB X Rn. 12). Mithin ist das als Amtsvormund am Umgangsverfahren beteiligte Jugendamt nach §§ 2 Abs. 2 FamGKG, 64 Abs. 3 Satz 2 SGB X von den Gerichtskosten befreit (im Ergebnis ebenso OLG Bremen ...
REWIS RS 2016, 4808
13. Dezember 2017
Mehrbedarf - Hinreichende Darlegungspflicht
...SGB XII umfassen die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch Mehrbedarfe entsprechend § 30 SGB XII. Der Ernährungsbedarf wird in der Regel durch den Regelsatz gedeckt. 62G...
REWIS RS 2017, 670
29. Mai 2019
Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung auch während des Besuchs des Eingangs- und Berufsbildungsbereichs einer Werkstatt …
...SGB XII sei also immer nachrangig gegenüber Leistungen nach dem SGB II. Personen, die zur Bedarfsgemeinschaft gehören würden, würden Leistungen nach dem SGB II erhalten (§ 7 SGB II). 11Neben den erwer...
REWIS RS 2019, 6724
20. Juli 2017
Kostenerstattung wegen zu Unrecht abgelehnter Leistungen der Eingliederungshilfe
...SGB XII gegeben. Sie hat daher grundsätzlich einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach den §§ 53 und 54 SGB XII, vgl. § 17 Abs. 1 SGB XII. Solange und soweit bei der Beigeladenen ein entsprechender ...
REWIS RS 2017, 7633
22. März 2018
Eingliederungshilfe für temporäre Betreuung in einer Kindertagesstätte neben der vollstationären Förderung in einem Wohnheim
...SGB IX a.F. bzw. §§ 76 Abs. 2 Nr. 3, 79 SGB IX n.F.). 45Die Klägerin gehört unstreitig zum Personenkreis der nach den §§ 53ff SGB XII i.V.m. § 2 SGB IX Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe. 4...
REWIS RS 2018, 11703
14. Mai 2014 6. Senat
Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in OTC-Übersicht - Gebührenerhebung
...64 SGB X angeordnete Kostenfreiheit für das Verfahren nach diesem Gesetzbuch - von der § 34 Abs 6 Satz 6 SGB V hier Abweichendes iS des § 37 SGB I vorsieht - auch für das Widerspruchsverfahren gilt (B...
REWIS RS 2014, 5615
3. Juni 2019
Pflegeleistungen nach dem SGB XII im einstweiligen Rechtsschutz
...SGB XII, einschließlich eines Mehrbedarfs des AS1 wegen eiweißdefinierter Kost infolge Niereninsuffizienz. 3Beide AS sind über § 264 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) bei der AOK Bayern gemeldet u...
REWIS RS 2019, 6685
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