23. November 2006 VII. Zivilsenat
...636 BGB) auch Verzug und die daraus sich ergebenden Rechte geltend gemacht werden können (§ 636 32 - 10 - Satz 2 BGB). Feststellungen hierzu fehlen jedoch. Insbesondere steht nicht fest, dass die Klä...
REWIS RS 2006, 656
20. März 2001 X. Zivilsenat
...636 Abs. 1 Satz 1Für die Berechtigung zum Rücktritt bei verspäteter Herstellung des Werks istes nicht maßgeblich, ob der Unternehmer eine Hauptleistungspflicht nichtrechtzeitig erfüllt hat. Das Rücktr...
REWIS RS 2001, 3155
6. Juni 2013 VII. Zivilsenat
...636 BGB entbehrlich ist, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der ge-setzlichen Regelung abw...
REWIS RS 2013, 5226
6. Juni 2013 7. Zivilsenat
Winterdienstvertrag: Rechtliche Einordnung; Abnahmebedürftigkeit; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
...636 BGB entbehrlich ist, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abwe...
REWIS RS 2013, 5229
18. Januar 2017 VII. Zivilsenat
...636 BGB nicht an einer fehlenden Fristsetzung zur Mängelbeseitigung. Es fehle vielmehr an der Grundvorausset-7891011121314-5-zung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche, nämlich einem Mangel der v...
REWIS RS 2017, 17173
18. Januar 2017 7. Zivilsenat
Gehörsverstoß des Berufungsgerichts im Bauprozess: Nichteingehen auf den wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei
...636 BGB nicht an einer fehlenden Fristsetzung zur Mängelbeseitigung. Es fehle vielmehr an der Grundvoraussetzung werkvertraglicher Gewährleistungsansprüche, nämlich einem Mangel der vom Beklagten ausg...
REWIS RS 2017, 17178
26. März 2008 X. Zivilsenat
...636 BGB be-endet worden. Allerdings sei in dem Schreiben vom 27. April 2004 eine solche Erklärung zu sehen. Der Beklagten habe auch ein Rücktrittsgrund zugestanden, weil die Klägerin gegen das vereinb...
REWIS RS 2008, 4836
11. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...636 BGB, wonach es zur Entstehung des Schadensersatzanspruchs grundsätzlich einer Fristsetzung nicht bedarf, wenn 678-7-der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß §635 Abs.3 BGB verweigert (vgl. auch BT-...
REWIS RS 2012, 2397
11. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...636 BGB, wonach es zur Entstehung des Schadensersatzanspruchs grundsätzlich einer Fristsetzung nicht bedarf, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß §635 Abs.3 BGB verweigert (vgl. auch BT-Drucks...
REWIS RS 2012, 2376
11. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
...636 BGB, wonach es zur Entstehung des Schadensersatzanspruchs grundsätzlich einer Fristsetzung nicht bedarf, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 BGB verweigert (vgl. auch BT-Druc...
REWIS RS 2012, 2414
11. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Mängel der Werkleistung: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei vom Unternehmer verweigerter Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit
...636 BGB, wonach es zur Entstehung des Schadensersatzanspruchs grundsätzlich einer Fristsetzung nicht bedarf, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung gemäß § 635 Abs. 3 BGB verweigert (vgl. auch BT-Druc...
REWIS RS 2012, 2360
8. November 2007 VII. Zivilsenat
...636 BGB vom Vertrag zurücktreten, § 634 Nr. 3 BGB. Zu Un-recht hat das Berufungsgericht einen Mangel des Werkes verneint. 11 a) Nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB ist das Werk frei von Sachmängeln, wenn es ...
REWIS RS 2007, 1007