30. Juli 2015 7. Zivilsenat
Werkmangel bei Pflasterarbeiten: Verwendung eines vom Leistungsverzeichnis abweichenden Kieses; Unverhältnismäßigkeit einer Mängelbeseitigung
...633 BGB Rn. 40 und 45; BeckOGK/Schmidt, BGB, Stand: 3. November 2014, § 633 Rn. 98). Eine Einschränkung des Fehlerbegriffs, wie sie in § 633 Abs. 1 letzter Halbsatz BGB a. F. enthalten ist, ist in § 6...
REWIS RS 2015, 7287
15. Januar 2002 1. Zivilkammer
...633 BGB in Höhe von 31.581,73 DM noch etwa einen Schadensersatzanspruch in dieser Höhe aus § 635 BGB. Die Beklagte befindet sich nämlich mit der von ihr unstreitig geschuldeten Mängelbeseitigung im Be...
REWIS RS 2002, 5045
30. Juli 2015 VII. Zivilsenat
...633 BGB Rn.40und45; BeckOGK/Schmidt,BGB, Stand: 3. November 2014,§ 633 Rn. 98).Eine Ein-schränkung des Fehlerbegriffs, wie sie in § 633 Abs. 1 letzter Halbsatz BGB a.F.enthalten ist, ist in §633 Abs....
REWIS RS 2015, 7263
21. August 2018
...633 (Schadensersatz statt der Leistung) ergibt. 22 A) Einen Betrag in Höhe von 823,08 € kann der Kläger als Schadensersatz neben der Leistung aus den §§ 280, 634 Nr. 4, 631, 633 BGB verlangen. ...
NJW 2019, 83REWIS RS 2018, 4601
2. November 2001 19. Zivilsenat
...633 Abs. 3 BGB, 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B aus Billigkeitsgründen nach § 242 BGB in Anlehnung an [ref=368af228-5e40-4cc4-80d4-987a5313392a]§ 669 BGB[/ref] entwickelt worden (BGH, Urteil vom 5.05.1997 - VII...
REWIS RS 2001, 784
31. August 2017 VII. Zivilsenat
...633 Abs. 2 Satz 1, § 157 Gda)Ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebe-nenfalls vereinbart...
REWIS RS 2017, 5894
31. August 2017 7. Zivilsenat
Werkvertrag über Malerarbeiten: Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung
...633 Rn. 10; Messerschmidt/Voit/Drossart, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 633 BGB Rn. 19). Zur vereinbarten Beschaffenheit gehören alle Eigenschaften des Werks, die nach der Vereinbarung der Parteien de...
NJW 2017, 3590MDR 2017, 1419-1420WM2017,2169REWIS RS 2017, 5905
13. Dezember 2000 25. Zivilsenat
...633 BGB Rdn. 28; MK-Soergel, § 633 BGB Rdn. 68). Ziffer 3.11 der DIN 18356, die den von der Beklagten zu fordernden Standard konkretisiert, sieht eine Prüfung des Estrichs in bezug auf die Restfeuchte...
REWIS RS 2000, 140
8. August 2017
Vorliegen eines Schallschutzmangels bei Geräuschen im niederfrequenten Bereich
...633 BGB. 23Diese festgestellten Geräusche begründen nach Auffassung des Senats keinen Werkmangel im Sinne von § 633 BGB. 242.1. Ein Sachmangel liegt nicht vor gem. § 633 Abs. 2 S. 1 BGB. Ein Sachmange...
REWIS RS 2017, 6801
13. Mai 2003 X. Zivilsenat
...633 BGB a.F., denn dieseVorschriften betreffen nur die Sachmängelhaftung (Erman/Seiler, BGB,10. Aufl., § 633 Rdn. 5; RGRK/Glanzmann, BGB, 12. Aufl., § 633 Rdn. 15;Staudinger/Peters, BGB, Neubearb. 200...
REWIS RS 2003, 3119
20. Juli 2004 21. Zivilenat
...633 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. annehmen würde. Auch dann nämlich, wenn der Unternehmer nach § 633 Abs. 2 BGB a.F. die Beseitigung des Mangels verweigern darf, kann der Besteller grundsätzlich seinen Schad...
REWIS RS 2004, 2209
6. April 2018
Mängel beim Werkvertrag über die Erstellung und Versendung von Spendenaufrufen
...633 BGB liegt ein Sachmangel vor. 12aa) Dieser wird in beiden Rechtsordnungen ausdrücklich als Abweichung der Istbeschaffenheit des Werks von seiner vertraglich vereinbarten oder nach der gewöhnlichen...
REWIS RS 2018, 11175
22. März 2007 23. Zivilsenat
...633 BGB a.F. zu vertretender Mangel nicht feststellen. Auch zu diesem Punkt fehlt eine ergänzende Stellungnahme der Klägerin trotz rechtlichen Hinweises des Senats und Bestreitens eines Mangels durch ...
REWIS RS 2007, 4602
26. März 2019 23. Zivilsenat
...633 BGB auf Zahlung eines Kostenvorschusses in geltend gemachter Höhe zu, da die Werkleistung der Beklagten nach dem Ergebnis der in dem selbständigen Beweisverfahren eingeholten Sachverständigengutac...
REWIS RS 2019, 8867
2. Oktober 2019 5. Zivilssenat
...633 BGB Verfahrensgegenstand, bestimmt der objektiv erforderliche Kostenaufwand für ihre Beseitigung einschließlich der Umsatzsteuer den Streitwert des Beweisverfahrens (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3...
REWIS RS 2019, 2970
3. Dezember 2007 17. Zivilsenat
...633 BGB mangelbehaftet ist. 43Die Mangelhaftigkeit ist nach den Grundsätzen des § 633 BGB danach zu beurteilen, ob das Werk nicht vertragsgerecht bzw. nicht gebrauchstauglich ist. Hinsichtlich der Fra...
REWIS RS 2007, 520
7. Februar 2013 7. Zivilsenat
Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zu einer zutreffenden Baukostenberatung; Schadensersatzanspruch nach umfangreichen Änderungswünschen des Auftraggebers
...633 BGB Rn. 99 ff., 107 ff.; Koeble in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., Teil 12 Rn. 462). Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung allerdings erhebliches Vorbringen des Kläg...
REWIS RS 2013, 8343
7. Februar 2013 VII. Zivilsenat
...633 BGB Rn.99ff., 107ff.; Koeble in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3.Aufl., Teil12 Rn.462). Das Berufungsgericht hat bei seiner Beurteilung allerdings erhebli-ches Vorbringen des Klägers i...
REWIS RS 2013, 8306
12. Juni 2017
Unzulässige Fragen in einem selbständigen Beweisverfahren
...633 BGB vorliegt, ist eine Rechtsfrage, deren Beantwortung nicht die Aufgabe des Sachverständigen, sondern die Aufgabe des Gerichts ist. So hat dies auch das OLG Hamm mit Beschluss vom 15.07.2013 (22 ...
REWIS RS 2017, 9671
14. Juni 2005 23. Zivilsenat
...633 BGB erbracht, weil sie die Einbringung des genehmigungsbedürftigen, aber nicht genehmigungsfähigen Recyclingmaterials plante, die entsprechenden Arbeiten ausschrieb und auch im Rahmen der Bauüberw...
REWIS RS 2005, 3107
21. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...633 BGB analog. Die Schäden, deren Ersatz die Kläger verlangten, beruhten auf unzureichender Gründung des Gebäudes und den hierdurch verursachten Setzungs- und Bewegungserscheinungen im Bereich des Ba...
REWIS RS 2005, 2437
18. Januar 2018 21. Zivilsenat
...633 BGB darstellt und hat dies verneint. Der Einbau eines Bettenaufzugs entsprach weder einer Beschaffenheitsvereinbarung noch war er nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich. 14...
REWIS RS 2018, 15389
2. Mai 2017
Beweislast bei Mangelhaftigkeit der Werkleistung nach Abnahme
...633 BGB schon deshalb nicht zusteht, weil ihnen der Nachweis der von den Beklagten zu verantwortenden Mangelhaftigkeit der Werkleistung nicht gelungen ist. 5a. Beweislast 6Wie im Ersturteil auf S. 6 d...
REWIS RS 2017, 11615
11. Oktober 2001 VII. Zivilsenat
...633 BGB. Überprft werdensollen die Ist-Beschaffenheit und die Soll-Beschaffenheit sowie ob die Leistungnach objektiven Kriterien mangelfrei ist, da die Übereinstimmung nach denDIN-Normen und den Regel...
REWIS RS 2001, 1052
25. Oktober 2007 VII. Zivilsenat
...633 a.F. Für die Beurteilung der Frage, welche werkvertragliche Verpflichtung ein Bauträger übernimmt, kann ein dem Erwerber übergebener Prospekt ausschlaggebend sein. BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2; E...
REWIS RS 2007, 1222
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