1. Februar 2000 X. Zivilsenat
...631 ff. Rdn. 31; RGRK/Glanzmann, 12. Aufl., § 631 BGB Rdn. 208; Soergel/Teichmann, BGB,12. Aufl., vor § 631 BGB Rdn. 87, 103; vgl. auch MünchKomm./Soergel, BGB,3. Aufl., § 631 BGB Rdn. 102).II. Das Be...
REWIS RS 2000, 3281
2. Juni 2016 7. Zivilsenat
Aufklärungspflicht eines Juweliers über fehlenden Versicherungsschutz bei Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder …
...631 BGB zustande gekommen ist. Denn eine generelle Versicherungspflicht besteht für den Juwelier weder für Kundenschmuck, der zur Durchführung eines Werkvertrages (§ 631 BGB), noch für solchen, der zu...
WM 2016, 1351 REWIS RS 2016, 10644
2. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...631 BGB zustande gekommen ist. Denn eine generelle Versicherungspflicht besteht für den Juwelier weder für Kundenschmuck, der zurDurchführung eines Werk-vertrages (§ 631 BGB), noch für solchen, der zu...
REWIS RS 2016, 10617
4. Mai 2000 VII. Zivilsenat
...631a) Dem Auftraggeber kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen,wenn von vornherein feststeht, daß der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus vonihm zu vertretenden Gründen nicht einhalte...
REWIS RS 2000, 2361
4. April 2006 X. Zivilsenat
...631 BGB qualifiziert (vgl. nur BGHZ 127, 378, 384), auf den das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes anzuwenden ist, da der Vertragsschluss im Jahr 2003 stattg...
REWIS RS 2006, 4151
4. April 2006 X. Zivilsenat
...631 a) Ein Vertrag, nach dem ein Sachverständiger ein Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens zu erstellen hat, ist ein Werkvertrag. BGB § 632 Abs. 2 b) Für die Bemessung der Verg...
REWIS RS 2006, 4147
12. Dezember 2001 X. Zivilsenat
...631 BGB zu verlangen. Um einen solchen An-spruch gehe es hier aber nicht.2. Dies greift die Revision mit Erfolg an. Sie verweist darauf, daû derBesteller nicht auf den Erfllungsanspruch beschrkt sei. ...
REWIS RS 2001, 213
30. August 2018 7. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift
...631 BGB. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. September 2017 wird zurückgewiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagt...
MDR 2018, 1484-1485WM2018,1902REWIS RS 2018, 4277
10. Oktober 2006 X. Zivilsenat
...631 BGB handelt. Das steht in Übereinstimmung mit der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Sen.Urt. v. 4. 4. 2006 - X ZR 80/05, BGHReport 2006, 1081, und X ZR 122/05, NJW 2006, 2472, zur V...
REWIS RS 2006, 1447
20. Oktober 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Notwendige Widerrufsrechtsbelehrung bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer …
...631 BGB, wenn deren Gegenstand - wie im Regelfall - ein durch eine Dienstleistung herbeizuführender Erfolg wie die Herstellung oder Veränderung einer Sache ist (§ 631 Abs. 2 BGB).19 Wäh...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZOBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT KÖLNZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)
GRUR 2021, 1531MDR 2022, 111-112REWIS RS 2021, 1727WM 2023, 475 REWIS RS 2021, 1727
3. April 2007 X. Zivilsenat
...631 BGB zustehen (vgl. z.B. BGHZ 50, 175). Melullis Scharen Keukenschrijver Ambrosius Mühlens Vorinstanzen: LG Bamberg, Entscheidung vom 23.03.2001 - 2 HKO 74/99 - OLG Bamberg, Entscheidung...
REWIS RS 2007, 4393
22. März 2018 VII. Zivilsenat
...631 BGB qualifi-ziert.a) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 631 Abs. 1 BGB. Fü...
REWIS RS 2018, 11735
7. Dezember 2006 VII. Zivilsenat
...631 BGB. 2. Das Honorar und die ermittelten Überzahlungen hat die Klägerin so-wohl in den vorgelegten Einzelrechnungen als auch in der Klageschrift schlüs-sig dargestellt. Die von dem Berufungsgericht...
REWIS RS 2006, 413
22. März 2018 7. Zivilsenat
Werkvertrag: Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internet-Seite; hinreichende Bestimmtheit des Vertragsinhalts – Werbeanzeige im …
...631 BGB qualifiziert.11 a) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 6...
MDR 2018, 656-657WM2018,1284REWIS RS 2018, 11820
17. Mai 2018 VII. Zivilsenat
...631 BGB qualifi-ziert.a) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 631 Abs. 1 BGB.Für...
REWIS RS 2018, 8939
14. Juni 2005 X. Zivilsenat
...631 BGB be-gründet angesehen. Dies setzt voraus, daß der Besteller das Werk abgenom-men hat (§§ 640, 641 BGB a.F.). Hierzu hat das Berufungsgericht keine Fest-stellungen getroffen. Jedoch ergibt sich ...
REWIS RS 2005, 3134
17. Mai 2018 7. Zivilsenat
Regelung zur Werbewirksamkeit einer in Auftrag gegebenen Werbeanzeige kein notwendiger Vertragsinhalt
...631 BGB qualifiziert.12 a) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 6...
REWIS RS 2018, 8976
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...631 ff Rn. 32; Soergel/Teichmann, BGB 12. Aufl. Vor § 631 Rn. 87; Gräfe EWiR 2002, 667, 668; weitere Nachweise der Rechtsprechung der Oberlan-desgerichte bei BGH, Urt. v. 7. März 2002, aaO S. 1572; E...
REWIS RS 2006, 3588
19. Juli 2018 7. Zivilsenat
Haftung des Betreibers einer Auto-Waschstraße für Fahrzeugschäden: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über …
...631 BGB wegen Verletzung einer werkvertraglichen Schutzpflicht der Beklagten nicht verneint werden.12 1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt aller-dings angenomme...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOVERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT
MDR 2018, 1116-1118REWIS RS 2018, 5727
22. März 2018 7. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung eines Vertrags über die Platzierung einer Internet-Werbeanzeige
...631 BGB qualifiziert.14 a) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 6...
REWIS RS 2018, 11789
22. März 2018 VII. Zivilsenat
...631 BGB qualifi-ziert.a) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werks, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, § 631 Abs. 1 BGB. Fü...
REWIS RS 2018, 11749
22. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...631, 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 501 Satz 1, 499 Abs. 2, 355 a) Ein Vertrag, in dem sich ein Unternehmer zur Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses gegen Teilzahlungen verpflichtet, ist ein Werkvert...
REWIS RS 2005, 45
10. Oktober 2019 7. Zivilsenat
Außerordentliche Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln der erbrachten Reinigungsleistung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz der …
...631 BGB dar.17 Der Kläger weise zwar zutreffend darauf hin, dass die kurze Verjährungsfrist des § 634a BGB nach überwiegender Auffassung nicht für Ansprüche gelten solle, die sich erst ...
MDR 2019, 1496-1497WM2020,1120REWIS RS 2019, 2771
10. Oktober 2019 VII. Zivilsenat
...631 BGB dar. Der Kläger weise zwar zutreffend darauf hin, dass die kurze Verjährungs-frist des § 634a BGB nachüberwiegender Auffassung nicht für Ansprüche gel-ten solle, die sich erst aus der Ausübung...
REWIS RS 2019, 2768
2. Juni 2016 7. Zivilsenat
Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage: Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an Bauwerken im …
...631 BGB) und nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§§ 651, 434 Abs. 2 BGB) zu qualifizieren. Die Beklagte schuldete die Herstellung einer funktionstauglichen Photovoltaikanlage auf dem Dach ...
NJW 2016, 2876WM 2016, 1806 REWIS RS 2016, 10624