28. Juni 2005 21. Zivilsenat
...631 BGB zum Umfang der erbrachten Leistungen. 10Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Der Vergütungsanspruch der Schuldnerin ergebe sich aus § 631 BGB, weil die Leistung bei Schlußrechnungser...
REWIS RS 2005, 2865
1. Februar 2000 X. Zivilsenat
...631 ff. Rdn. 31; RGRK/Glanzmann, 12. Aufl., § 631 BGB Rdn. 208; Soergel/Teichmann, BGB,12. Aufl., vor § 631 BGB Rdn. 87, 103; vgl. auch MünchKomm./Soergel, BGB,3. Aufl., § 631 BGB Rdn. 102).II. Das Be...
REWIS RS 2000, 3281
12. September 2001 12. Zivilsenat
...631 BGB) anläßlich der Errichtung der Doppelhaushälfte des Beklagten auf seinem Grundstück in H, X-weg, und gem. § 649 S. 2 BGB für wegen angeblicher Kündigung des Beklagten nicht erbrachte Leistungen...
REWIS RS 2001, 1377
11. April 2006 22. Zivilsenat
...631 BGB unmittelbar, sei es nach den [ref=e1450ce5-970e-4bf3-8eeb-df9bff52e24c]§§ 631, 164 Abs. 2, 179 BGB[/ref] - zur Zahlung von Werklohn verpflichtet ist. 7Auch soweit die Klägerin den Beklagten z...
REWIS RS 2006, 3995
8. Januar 2002 1. Zivilkammer
...631 BGB zu. Ein Anspruch auf Abnahme dieser Platinen ergibt sich ebenfalls als Hauptleistungspflicht der Beklagten aus § 631 BGB. Daneben hat die Klägerin einen Zahlungsanspruch aus § 649 Satz 2 BGB i...
REWIS RS 2002, 5165
14. Mai 2019 9. Zivilsenat
...631 BGB als auch auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 GSB stützte. 3In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Naumburg verglichen sich die Parteien dahingehend, dass der Beklagte einen B...
REWIS RS 2019, 7304
2. Juni 2016 7. Zivilsenat
Aufklärungspflicht eines Juweliers über fehlenden Versicherungsschutz bei Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder …
...631 BGB zustande gekommen ist. Denn eine generelle Versicherungspflicht besteht für den Juwelier weder für Kundenschmuck, der zur Durchführung eines Werkvertrages (§ 631 BGB), noch für solchen, der zu...
WM 2016, 1351 REWIS RS 2016, 10644
2. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...631 BGB zustande gekommen ist. Denn eine generelle Versicherungspflicht besteht für den Juwelier weder für Kundenschmuck, der zurDurchführung eines Werk-vertrages (§ 631 BGB), noch für solchen, der zu...
REWIS RS 2016, 10617
3. Januar 2006 23. Zivilsenat
...631 BGB zu. Die Beklagte war nicht berechtigt, einen Teil der monatlich zu zahlenden Vergütung deshalb einzubehalten, weil sich die Lohnkosten der Klägerin mit Wirkung ab dem 1.4.2004 verringert haben...
REWIS RS 2006, 5807
4. Mai 2000 VII. Zivilsenat
...631a) Dem Auftraggeber kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen,wenn von vornherein feststeht, daß der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus vonihm zu vertretenden Gründen nicht einhalte...
REWIS RS 2000, 2361
22. Oktober 1998 24. Zivilsenat
...631 BGB, nicht um einen gemischten Miet- und Dienstverschaffungsvertrag. Eine Begrenzung der Haftung der Beklagten nach den für solche Verträge geltenden Regeln kommt nicht in Betracht. Bei solchen Ve...
REWIS RS 1998, 923
20. Mai 2016
Keine Kostenerstattung für die Stilllegung des alten Wasseranschlusses
...631 BGB nur der Anschlussnehmer sein kann. Als Anschlussnehmer wurde in jenem Verfahren der Beklagten festgestellt. 4Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr für die Arbeiten am Wasseranschluss des Bekl...
REWIS RS 2016, 11077
19. März 1998 18. Zivilsenat
...631 BGB[/ref] Werklohn in Höhe von 12.436,35 DM, weil sie den ausgeführten Werklieferungsvertrag nicht rechtswirksam gewandelt hat. 4Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die, ab...
REWIS RS 1998, 436
4. April 2006 X. Zivilsenat
...631 BGB qualifiziert (vgl. nur BGHZ 127, 378, 384), auf den das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes anzuwenden ist, da der Vertragsschluss im Jahr 2003 stattg...
REWIS RS 2006, 4151
22. März 2022
Schadensersatz, Leistungen, Berufung, Abnahme, Werkleistung, Mangel, Mangelbeseitigung, Frist, Anspruch, Wirksamkeit, Wohnung, Leistung, Mehrheitsbeschluss, Kostenvorschuss, Fortbildung …
...631 BGB geschuldet. 33Zwar legt die Formulierung in den Verträgen an sich zunächst nicht nahe, dass es sich um einen Werkvertrag handelt. Das Landgericht liest aber zutreffend aus den gewählten Formul...
REWIS RS 2022, 2451
12. Dezember 2001 X. Zivilsenat
...631 BGB zu verlangen. Um einen solchen An-spruch gehe es hier aber nicht.2. Dies greift die Revision mit Erfolg an. Sie verweist darauf, daû derBesteller nicht auf den Erfllungsanspruch beschrkt sei. ...
REWIS RS 2001, 213
4. April 2006 X. Zivilsenat
...631 a) Ein Vertrag, nach dem ein Sachverständiger ein Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens zu erstellen hat, ist ein Werkvertrag. BGB § 632 Abs. 2 b) Für die Bemessung der Verg...
REWIS RS 2006, 4147
15. Januar 2002 22. Zivilsenat
...631 BGB Anspruch auf Zahlung weiteren Werklohns in der geltend gemachten Höhe für die Arbeiten zur Durchführung von Verkehrssicherungsmaßnahmen an den in Rede stehenden Bundesautobahnteilstücken. 4Die...
REWIS RS 2002, 5048
4. Juli 1997 19. Zivilsenat
...631 BGB) des Steuerschuldners N. zu erfüllen. Auf die Hinterlegung kann er sich nicht berufen. 4a. Die Steuerschuld N.s bei der Klägerin in Höhe von 12.004,60 DM ist unstreitig. Die Pfändungsverfügung...
REWIS RS 1997, 532
22. Februar 2021
Widerrufsrecht, Werkvertrag, Berufungsrücknahme, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist, Aussicht auf Erfolg, Verbraucherschutz, Verbraucherrichtlinie, Verbraucherrecht, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, …
...631 BGB, da der Werkvertrag aufgrund des Widerrufs des Klägers (s.o.) untergegangen ist. 26Da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, legt das Gericht aus Kostengründen die Rücknahme der Berufung ...
REWIS RS 2021, 8539
20. August 1999 25. Zivilsenat
...631 BGB. Der planende Architekt ist im Hinblick auf die erstellten Baupläne und sonstigen Unterlagen vorleistungspflichtig, so daß er sich nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht oder sonstiges Leistungsv...
REWIS RS 1999, 978
20. Dezember 2001 5. Zivilsenat
...631 BGB besteht nicht, da der Handwerker nicht Verrichtungsgehilfe im Sinne dieser Vorschrift ist. 28Da die Arbeiten nicht im Rahmen eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses durch...
REWIS RS 2001, 38
23. Februar 1999 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen -
...631 BGB. 17Zwischen den Parteien ist letztlich auf der Grundlage der Auftragsbestätigung vom 06.03.1998 ein Werkvertrag zustande gekommen. Dies ergibt sich zumindest aus den Grundsätzen des Schweigens...
REWIS RS 1999, 153
22. Mai 2015
Unterschrift ist für Gutachterrechnungen keine Fälligkeitsvoraussetzung
...631 BGB. Nach § 632 Abs. 2 BGB ist, wenn die Höhe der Vergütung nicht vertraglich vereinbart ist, die übliche Vergütung anzunehmen. Erst wenn eine übliche Vergütung nicht zu ermitteln ist, kann die Be...
REWIS RS 2015, 10620
1. Juni 2022 12. Zivilkammer
...631 BGB i. V. m. § 86 VVG. 21Dem Versicherungsnehmer der Klägerin stand gegen die Beklagte seinerseits ein Schadensersatzanspruch in dieser Höhe zu, welcher durch Zahlung der Klägerin auf diese gem. §...
REWIS RS 2022, 4939
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