21. Juni 2022 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unterlassener Auseinandersetzung mit Parteivortrag
...630g BGB die Herausgabe des Schmerzprotokolls verlangen, weil sie nicht beweisen könne, dass ein solches im Hinblick auf die Spinalkanalanästhesie überhaupt angefertigt worden sei, die bei ihr die ges...
REWIS RS 2022, 3992NJW 2022, 2683REWIS RS 2022, 3992
29. März 2022 6. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung: Reichweite des unionsrechtlichen Anspruchs des Patienten gegen seinen Arzt auf …
...630g Rn. 4; BeckOK-BGB/Katzenmeier, 60. Edition Stand 1.11.2021, § 630g Rn. 13; aA Wagner in MüKo-BGB, 8. Aufl., § 630g Rn. 27). Gemäß § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB hat der Patient dem Behandelnden jedoch ...
REWIS RS 2022, 467
20. Januar 2015 6. Zivilsenat
Auskunftspflicht eines Klinikträgers gegenüber einem geschädigten Patienten über die Privatanschrift eines angestellten Arztes
...630g BGB hin. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem durch grundrechtliche Wertungen geprägten Selbstbestimmungsrecht und der personalen Würde des Patienten, die es verbieten, ihm im Rahmen der Behandlun...
NJW 2015, 1525REWIS RS 2015, 16921
20. Januar 2015 VI. Zivilsenat
...630g BGB hin. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem durch grundrechtliche Wertungengeprägten Selbstbestimmungsrecht und der personalen Würde des Patienten, die es ver-bieten, ihm im Rahmen der Behandlun...
REWIS RS 2015, 16952
7. November 2013 3. Zivilsenat
Lehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse gefertigten Dokumentation
...630g BGB durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277) das Einsichtsrecht gesetzlich verankert worden.20 2. Für den L...
REWIS RS 2013, 1361
7. November 2013 III. Zivilsenat
...630g BGB durch dasGesetz zurVerbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.Februar 2013 (BGBl.I S.277) das Einsichtsrecht gesetzlich verankert wor-den.2.Für den Lehranalysevertrag zwisc...
REWIS RS 2013, 1355
27. April 2021 6. Zivilsenat
Arzthaftungsprozess: Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung; Umfang der Dokumentationspflicht; Indizwirkung einer elektronischen Dokumentation ohne …
...630g BGB) - gewährleisten, dass der Arzt seiner Rechenschaftspflicht genügt, die sich aufgrund des Kenntnisvorsprungs gegenüber dem Patienten vor allem als Informationspflicht darstellt (vgl. BT-Druck...
MDR 2021, 936-937MMR 2021, 728REWIS RS 2021, 6489