8. April 2016
...63 Rn. 4; Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 63 Rn. 3 ff.; Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, § 63 Rn. 11, 37; VG Schwerin, Beschluss vom 16. April 2015 – 15 B 1187/15 As SN (n.v.), Umdruck, S. 3; VG Schwerin, Be...
REWIS RS 2016, 13317
19. Februar 2020
Erschleichens von Aufenthaltstiteln
...63 AsylG) nicht über die allgemeine Strafvorschrift im Ausländerrecht erfasst sind (vgl. BGH NJW 1997, 333; Lutz InfAuslR 1997, 384, 388). Die asylrechtliche Aufenthaltsgestattung ist kein Aufenthalts...
REWIS RS 2020, 10920
26. November 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG mangels materiellen Duldungsgrundes
...63 Rn. 31; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Dezember 2016, § 63 AsylG Rn. 5). 27bb) Der Antragsteller erfüllt auch nicht das Erfordernis des seit vier Jahren ununterbrochen erlaubten, geduldeten od...
REWIS RS 2018, 1250
13. April 2023 4. Kammer
...63 Abs. 3 Satz 2 AsylG wonach die örtliche Ausländerbehörde für die Ausstellung der Aufenthaltsgestattung - der auch im vorliegenden Fall die Wohnsitzauflage entnommen werden kann - zuständig ist, erg...
REWIS RS 2023, 1871
8. September 2016 3. Senat
Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von …
...63 des Asylgesetzes ausgestellten Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung den gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 StVG i.V.m. § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV bei Beantragung einer Fahrerlaubnis erforderli...
NJW 2017, 1046REWIS RS 2016, 5746
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.