23. Februar 2021 13. Zivilsenat
Anordnung des Ausreisegewahrsams: Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der Ermessensausübung; Heilung eines Ermessensfehlers
...62b AufenthG erfordert eine Berücksichtigung der relevanten persönlichen Umstände des Betroffenen.2. Hat das Amtsgericht nicht erkannt, dass es ein Ermessen hat, und den Betroffenen nicht zu seinen fü...
REWIS RS 2021, 8513
16. November 2021 9. Zivilkammer
...62b AufenthG festgestellt hat. Im Unterschied zur Sicherungshaft, die nach § 62 Abs. 3 S. 1 AufenthG in diesem Fall anzuordnen ist, hat der Haftrichter bei der Anordnung von Ausreisegewahrsam nach § 6...
REWIS RS 2021, 1032
20. April 2018 V. Zivilsenat
...62b Rn.6; BeckOK AuslR/Kluth, 16. Ed. vom 1. November 2017, AufenthG § 62b Rn. 6),seine Mitwirkungspflichten (§ 82 AufenthG) verletzt.Deshalb kann da-hinstehen, ob die in der Literatur an der Vorschri...
REWIS RS 2018, 10404
20. April 2018 5. Zivilsenat
Anordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig
...62b Rn. 6; BeckOK AuslR/Kluth, 16. Ed. vom 1. November 2017, AufenthG § 62b Rn. 6), seine Mitwirkungspflichten (§ 82 AufenthG) verletzt. Deshalb kann dahinstehen, ob die in der Literatur an der Vorsch...
REWIS RS 2018, 10420
25. April 2023 13. Zivilsenat
...62b AufenthG sei rechtmäßig. Die Betroffene sei vollziehbar ausreisepflichtig und die Ausreisefrist abgelaufen gewesen. Die Betroffene habe ein Verhalten gezeigt, das erwarten ließe, dass sie die Absc...
REWIS RS 2023, 3296
3. August 2023 19. Senat
Abschiebung, Folgeverfahren, Eilantrag gegen Rechtsträger der Ausländerbehörde, Extreme Eilbedürftigkeit (verneint)
...62b AufenthG diene unabhängig vom Vorliegen einer Fluchtgefahr und den Voraussetzungen des § 62 Abs. 3 AufenthG lediglich der Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung und dürfe gemäß § 62b Abs. ...
REWIS RS 2023, 5009
20. Oktober 2021 2. Senat 2. Kammer
Erfolgloser Eilantrag zur Aussetzung einer Abschiebung - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 …
...62b AufenthG genommen. Einen für den 18. Oktober 2021 geplanten Termin zur Vaterschaftsanerkennung und Abgabe einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung für beide Kinder beim Jugendamt konnte er daher nic...
REWIS RS 2021, 1733
10. Oktober 2017
...62b AufenthG. Der Betroffene erklärte, freiwillig ausreisen zu wollen. Sein Bevollmächtigter erklärte, für den Betroffenen einen Flug für den 01.12.2016 gebucht zu haben. 10 Das Amtsgericht Hamb...
REWIS RS 2017, 4288
24. August 2020 13. Zivilsenat
Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer Beschwerde nach deren Zurückweisung als unzulässig; …
...62b AufenthG. Der Ausreisegewahrsam ist aber keine mindere Form der Sicherungshaft, sondern ein eigenständiges Mittel zur Sicherung der Vollstreckung der Ausreisepflicht. Er kann nach § 62b Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 839
21. August 2019 5. Zivilsenat
(Erlass einer Abschiebungsanordnung: richtiger Zeitpunkt)
...62b AufenthG aF oder Sicherungshaft im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG erlassen werden, aber keine Sicherungshaft in der Hauptsache nach § 62 AufenthG oder - wie hier - nach Art. 28 ...
REWIS RS 2019, 4274
22. Dezember 2023 die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
...62b Abs. 1 AufenthG gestützt. § 62b Abs. 1 AufenthG sieht – im Gegensatz zur Vorbereitungs- oder Sicherungshaft (§ 62 Abs. 2 und Abs. 3 AufenthG) – eine gerichtliche Ermessensentscheidung vor. Dem Ger...
REWIS RS 2023, 10084
22. Juni 2021 13. Zivilsenat
Ausreisegewahrsamssache: Verzicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu Lasten eines Beteiligten wegen Ablaufs der Haft- oder …
...62b Abs. 1 AufenthG und nimmt auch richtig an, dass die Anordnung des Ausreisegewahrsams gemäß § 62b AufenthG im Ermessen des Gerichts steht ("kann"), so dass eine Abwägung zwischen dem Frei...
REWIS RS 2021, 4775
5. März 2024 13. Zivilsenat
Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams
...62b Abs. 1 AufenthG hätten vorgelegen. Die Betroffene sei vollziehbar ausreisepflichtig und die Ausreisefrist sei seit langem abgelaufen gewesen, so dass die Vermutung des § 62b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bu...
REWIS RS 2024, 1692
22. Januar 2018
Abschiebung nach Afghanistan - Antrag auf Ausbildungsduldung
...62b AufenthG wurde durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 28. November 2017 mit der Begründung zurückgewiesen, die fehlende Vorlage von Reisedokumenten durch den Antragsteller trage nicht die Prognos...
REWIS RS 2018, 15300
5. Januar 2022 39. Zivilkammer
...62b AufenthG. Mit Beschluss vom 11.01.2021 erließ das Amtsgericht H. eine einstweilige Anordnung gemäß § 427 Abs. 1, 2 FamFG zum Zwecke der Vorführung des Betroffenen beim Amtsgericht. Bei seiner vorl...
REWIS RS 2022, 9662
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