11. Februar 2010 9. Zivilsenat
Steuerberatervertrag: Jederzeitige Kündbarkeit trotz Vereinbarung dauerhaft fester Bezüge für einen Teilbereich der Tätigkeit
...627 Rn. 36, 38; Staudinger/Preis, aaO § 627 Rn. 8; Palandt/Weidenkaff, aaO § 627 Rn. 5; Lingemann in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB 4. Aufl. § 627 Rn. 3; BGB-RGRK/Corts, aaO § 627 Rn. 13), und zwar auc...
REWIS RS 2010, 9427
11. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...627 Rn. 16; BGB-RGRK/Corts, 12. Aufl. § 627 Rn. 10; Staudinger/Preis, BGB, Bearbeitung 2002 § 627 Rn. 16; Soergel/Kraft, BGB 12. Aufl. § 627 Rn. 6, 10). ee) Die Kündigungsmöglichkeit des § 627 BGB ...
REWIS RS 2010, 9411
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...627 Rn. 10; Peters NJW 1989, 2793, 2796; vgl. auch MünchKomm-BGB/Henssler 4. Aufl. § 627 Rn. 627 a.E.). Dieser - von der wohl herrschenden Meinung nicht geteilten (vgl. Staudinger/Preis aaO; Palandt/W...
REWIS RS 2005, 3527
2. Mai 2019 9. Zivilsenat
Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit Steuerberater
...627 Rn. 25; Staudinger/Preis, BGB, 2016, § 627 Rn. 18; Erman/Belling/Riesenhuber, BGB, 15. Aufl., § 627 Rn. 5; Weth in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 627 Rn. 6). D...
MDR 2019, 1048-1049WM2019,2178REWIS RS 2019, 7695
13. November 2014 3. Zivilsenat
Fristlose Kündigung eines Vertrages über betriebsärztliche Leistungen
...627 BGB ausgeschlossen sei.II.9 Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand.10 Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhält...
REWIS RS 2014, 1387
13. November 2014 III. Zivilsenat
...627 Abs. 1; ASiG § 8 Abs. 1 Satz 2Zur Kündigung eines Vertrags über betriebsärztliche Leistungen nach §627 Abs.1 BGB.BGH, Urteil vom 13. November 2014 -III ZR 101/14 -LG BerlinAG Berlin-Charlottenburg...
REWIS RS 2014, 1367
8. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Satz 1, 3 a) Zur Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Satz 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit dem Betreiber eines sogenannten Video-Partnerportals. b) Zur Unzulässigkeit v...
REWIS RS 2009, 1253
2. Juli 2009 III. Zivilsenat
...627, 628 Abs. 1 Satz 3 2. Alt. BGB zustehe. Zum Zeitpunkt der nach § 627 BGB wirksa-men Kündigung habe sich der Vergütungsanspruch der Beklagten auf den Teil der Vergütung beschränkt, der den bisher b...
REWIS RS 2009, 2708
8. Oktober 2020 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel …
...627 Rn. 69 [Stand: 1. August 2020]; MüKoBGB/Henssler aaO § 627 Rn. 44; Palandt/Weidenkaff aaO § 627 Rn. 5; Staudinger/Gutmann, BGB, Neubearbeitung 2019, Anhang zu §§ 305-310 Rn. D 19). Ob und inwiewei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KRANKENHÄUSER
MDR 2021, 284-286WM 2022, 429 REWIS RS 2020, 842
6. Mai 2021 3. Zivilsenat
Widerruf eines Dienstleistungsvertrags: Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung; Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; …
...627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Satz 3, § 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB. Der Partnervermittlungsvertrag sei ein Vertrag über Dienste höherer Art im Sinne des § 627 BGB, den die Klägerin durch das Schreiben vo...
WIDERRUFSRECHTEXAMENSTIPP
MDR 2021, 994-996NJW 2021, 2885REWIS RS 2021, 6099WM 2022, 1981 REWIS RS 2021, 6099
22. Mai 2014 9. Zivilsenat
Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Steuerberater: Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatungsvertrages
...627 Abs. 1 BGB berechtigt gewesen seien. Diese Befugnis hätten die Parteien nicht abbedungen. Der Abrede zur Vertragslaufzeit, wonach sich der auf ein Jahr geschlossene Vertrag jeweils um ein Jahr ver...
REWIS RS 2014, 5311
20. Juni 2018 4. Strafsenat
...627 BGB und die dadurch eröffnete Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Vertrags rechtsfehlerhaft verkannt. Das Landgericht hat das Be-stehen eines Kündigungsrechts nach §627 Abs.1 BGB vielmehr im E...
REWIS RS 2018, 7548
22. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...627 BGB zu entnehmen ist, auch hierzu keine Regelung getroffen.b) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei vorzeitiger Been-digung des Anwaltsvertrages aufgrund der Bestimmung des §627 Abs....
REWIS RS 2014, 5344
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...627 BGB. Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 626 BGB zulässig, wenn der...
REWIS RS 2006, 3588
16. Juli 2020 IX. Zivilsenat
...627 BGB entsprechend anwendbar. Verstreicheein Zeitraum von mehr als zwei Wochen nach dem vertragswidrigen Verhalten eines Teils, ohne dass der andere Teil darauf mit einer Kündigung reagiere, gelte d...
REWIS RS 2020, 11428
16. Juli 2020 9. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens
...627 BGB entsprechend anwendbar. Verstreiche ein Zeitraum von mehr als zwei Wochen nach dem vertragswidrigen Verhalten eines Teils, ohne dass der andere Teil darauf mit einer Kündigung reagiere, gelte ...
MDR 2020, 1216WM 2021, 2307 REWIS RS 2020, 740
13. September 2018 3. Zivilsenat
Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei …
...627 BGB jederzeit auch ohne Gründe kündigen. Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, ist nach § 627 Abs. 1 BGB die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEKÜNDIGUNGMEDIZINHONORARE
MDR 2018, 1373-1374REWIS RS 2018, 3860
20. Juni 2018 4. Strafsenat
(Strafbewehrte Untreuehandlung durch Gewährung einer erhöhten Vergütungspauschale aus sachfremden Erwägungen)
...627 BGB und die dadurch eröffnete Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Vertrags rechtsfehlerhaft verkannt. Das Landgericht hat das Bestehen eines Kündigungsrechts nach § 627 Abs. 1 BGB vielmehr im ...
REWIS RS 2018, 7458
12. Mai 2022 3. Zivilsenat
Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine …
...627 BGB oder dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten (vgl. § 630d Abs. 3 BGB). Gemäß § 627 BGB hat der Patient die Möglichkeit, sich auch zur Unzeit ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu lösen, ...
REWIS RS 2022, 2617NJW 2022, 2269REWIS RS 2022, 2617MDR 2022, 877-878REWIS RS 2022, 2617
9. Juni 2011 3. Zivilsenat
Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen
...627 Rn. 20; Staudinger/Preis, BGB, Bearb. 2002, § 627 Rn. 19).19 cc) Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus der Bestimmung des § 120 Abs. 2 Satz 2 SGB XI, nach der der Pflegebedü...
REWIS RS 2011, 5889
9. Juni 2011 III. Zivilsenat
...627 Rn.20; Staudinger/Preis, BGB, Bearb. 2002, §627 Rn.19).cc) Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus der Bestimmung des §120 Abs.2 Satz2 SGBXI, nach der der Pflegebedürftige den Pflegevertrag ...
REWIS RS 2011, 5816
17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...627 BGB komme nicht in Betracht. Beide Vorschriften seien nicht anwendbar. Die Kündi-gung könne auch nicht auf die Nummer 3 des Schulvertrages gestützt werden, da es sich dabei um eine unwirksame Allg...
REWIS RS 2008, 6078
12. Mai 2005 III. Zivilsenat
...627 BGB nicht besteht, weil es sich um Dienstverhältnisse mit im wesentlichen festen Bezügen handelt und diese Kündigungsmöglichkeit nach dem Zusammenhang der Regelung in § 13 der Verträge abbedungen ...
REWIS RS 2005, 3591
26. September 2013 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Vornahme der vom Anwalt abgelehnten Berufungsbegründung durch einen anderen Anwalt nach Mandatskündigung
...627 BGB Honoraransprüche gegen seinen Mandanten zustehen. Danach kann der Dienstverpflichtete grundsätzlich einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen (§ 628 Abs. 1...
REWIS RS 2013, 2381
7. März 2019 9. Zivilsenat
Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens; Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende Vorarbeiten eines …
...627 Abs. 1 BGB wirksam gekündigt. Nach dieser Regelung ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 62...
MDR 2019, 703-704WM2019,740NJW 2019, 1870REWIS RS 2019, 9599