26. Juli 2002 7. Kammer
...624 BGB Rdnr. 15; KR-Fischermeier, § 26 BGB Rdnr. 28; MK-Schwerdtner § 624 BGB Rdnr. 15). 20c) Obwohl der Beklagte mit seiner Kündigung vom 23.07.2001 die gewünschte Rechtsfolge nicht vor dem 30.06.2...
REWIS RS 2002, 2093
20. März 2020 20. Zivilsenat
...624 Rn. 4; Rolfs in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 624 Rn. 18). 35Vorliegend kann sich der Verfügungsbeklagte auf § 624 BGB indes bereits unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Vorsch...
REWIS RS 2020, 4759
28. Juni 2002 2. Kammer
...624 BGB, wonach eine fünfjährige Bindung des Arbeitnehmers grundsätzlich zulässig sei. Die Grundsätze der Rechtsprechung zur Rückzahlung von Sonderzahlungen seien hier nicht anwendbar. Vielmehr seien ...
REWIS RS 2002, 2570
6. April 2016
Unwirksamer Ausschluss einer Sonderzahlung mit Mischcharakter bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers
...624 BGB und benachteilige ihn unangemessen. Die vereinbarte jährliche Gutschrift auf sein „Treuekonto“ sei rechtlich wie eine erfolgte Zahlung zu bewerten, weshalb die Rechtsprechung zu Rückzahlungskl...
REWIS RS 2016, 13427
20. Februar 2008 18. Senat für Zivilsachen
...624, 723 BGB anzusetzen (vgl. BGH NJW 1972, 1129; BGH NJW-RR 1993, 1460). 31Im vorliegenden Fall kann die angemessene Kündigungsfrist keinesfalls mehr als die Sechsmonatsfrist des § 624 BGB betragen,...
REWIS RS 2008, 5435
25. April 2013 8. Senat
Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
...624 Nr. 2 = EzA BGB § 624 Nr. 1). Die Norm ist verfassungsgemäß und auch unter dem Gesichtspunkt der freien Berufs- und Arbeitsplatzwahl, Art. 12 Abs. 1 GG, nicht zu beanstanden (vgl. BAG ...
REWIS RS 2013, 6237
21. März 2013 7. Zivilsenat
Nebenberuflicher Handelsvertreter: Wirksamkeit von Kündigungsfristen und Vertragsstrafenklauseln
...624 BGB ergebe, eine entsprechend lange Bindung. Es bestehe auch ein anerkennenswertes Interesse der Klägerin, die Fluktuation unter den für sie tätigen Finanzdienstleistern gering zu halten.12 ...
REWIS RS 2013, 7096
21. März 2013 VII. Zivilsenat
...624 BGB ergebe, eine entsprechend lange Bindung. Es bestehe auch ein anerkennenswertes Interes-se der Klägerin, die Fluktuation unter den für sie tätigenFinanzdienstleisterngering zu halten.Die Vertra...
REWIS RS 2013, 7153
28. März 2019
vertragliches Wettbewerbsverbot eines Einkaufsleiters
...624 BGB, 15 Absatz 6 TzBfG, auch wurde § 622 Absatz 6 BGB beachtet. Allerdings weicht die Regelung wesentlich von der gesetzlichen Regelfrist für Arbeitnehmerkündigungen gemäß § 622 Absatz 1 BGB ab. 3...
REWIS RS 2019, 8719
17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...624 BGB). Auch darf bei der Bewertung der für selbständige Dienstverhältnisse jeglicher Art geltenden Normen der §§ 611 ff, §§ 620 ff BGB die besondere Natur des Schulvertrages nicht unbe-rücksichtigt...
REWIS RS 2008, 6078
17. April 2018
Übertragung von Aktien
...624 BGB eine Bindungsdauer von bis zu fünf Jahren für noch angemessen erachtet. Die bezugsberechtigten Arbeitnehmer, die von einem steigenden Aktienkurs finanziell profitieren, identifizieren sich mit...
REWIS RS 2018, 10616
25. November 2005 11. Kammer
...624 BGB) oder lange Kündigungsfristen vereinbart werden (§ 622 Abs. 5 BGB). Er muss sich dann allerdings in dem selben Umfang binden." In diesem Sinne hatte der Senat bereits mit Urteil vom 27.05...
REWIS RS 2005, 630
22. August 2005 7. Kammer
...624 BGB und § 15 Abs. 4 S. 1 TzBfG herangezogen. Zudem wird auf die Regelung des § 193 Abs. 2 AktG hingewiesen, der zumindest zwei- bzw. dreijährige Sperrzeiten ermöglicht. Einschränkungen werden für ...
REWIS RS 2005, 2129
21. April 2016 18. Zivilsenat
...624 BGB oder § 89 Abs. 1 S. 2 HGB eine Verlängerung der Kündigungsfrist vor. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Gekündigte im Hinblick auf das längerfristige Bestehen der vertraglichen...
REWIS RS 2016, 12541
21. April 2016 18. Zivilsenat
...624 BGB oder § 89 Abs. 1 S. 2 HGB eine Verlängerung der Kündigungsfrist vor. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Gekündigte im Hinblick auf das längerfristige Bestehen der vertraglichen...
REWIS RS 2016, 12508
11. April 2014 19. Zivilsenat
...624 BGB, in dem zum Schutz des Dienstverpflichteten eine ordentliche Kündigungsmöglichkeit nach Ablauf von 5 Jahren eröffnet wird, ausdrücklich gilt dies aber nicht für den Dienstberechtigten. 112bb. ...
REWIS RS 2014, 9796
22. September 2021 7. Senat
Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 SGB …
...624 BGB bzw. § 15 Abs. 4 TzBfG rechtfertigen keine andere Beurteilung. Nach diesen Vorschriften kann ein für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangenes Dienst- bzw....
REWIS RS 2021, 2469
22. Dezember 2005 1. Kammer
...624 BGB wird überwiegend eine Dauer von fünf Jahren für angemessen gehalten (Schanz, NZA 2000, S. 626, 634; Pulz, BB 2004, S. 1107, 1112). 92Vorliegend sieht das AOP-F eine derartige zeitliche Begrenz...
REWIS RS 2005, 39
22. Dezember 2005 1. Kammer
...624 BGB wird überwiegend eine Dauer von fünf Jahren für angemessen gehalten (Schanz, NZA 2000, S. 626, 634; Pulz, BB 2004, S. 1107, 1112). 98Vorliegend sieht das AOP-F eine derartige zeitliche Begrenz...
REWIS RS 2005, 30
2. Dezember 2010 13.Kammer
...624 BGB, die zur offensichtlichen Unwirksamkeit der Kündigung vom 09.12.2008 hätten führen können, sind ebenfalls nicht ersichtlich. 100(3) Bezeichnenderweise hat der für die Region, in welcher der Kl...
REWIS RS 2010, 793
14. Oktober 2010 7.Kammer
...624 BGB, die zur offensichtlichen Unwirksamkeit der Kündigung vom 09.12.2008 hätten führen können, sind ebenfalls nicht ersichtlich. 127(3) Bezeichnenderweise hat der für die Region, in welcher der Kl...
REWIS RS 2010, 2338
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