14. Juni 2016 9. Senat
Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
...618 Abs. 1 BGB, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellen müsse.21 (1) § 618 BGB bezweckt den Schutz des Dienstleistenden vor den mit der Dienstleistung verbundenen Gefahren für Leben u...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGLEBENSMITTELKLEIDERORDNUNGHYGIENE
REWIS RS 2016, 10032
13. Juni 2008 12. Kammer
...618 BGB nicht nachgekommen ist. Der Versicherungsfalltag ist mit dem 05.12.1986 angegeben. Die Zahlung eines Schmerzensgeldes war von den Rechtsfolgen des § 618 BGB in der im anspruchsbegründenden Zei...
REWIS RS 2008, 3416
26. April 2001 13. Kammer
...618 BGB obliegenden Verpflichtungen können nicht durch Vertrag aufgehoben und beschränkt werden. Zu den nicht abwälzbaren Schutzpflichten aus § 618 BGB gehören auch Arbeitsschutzmaßnahmen, die dem Sta...
REWIS RS 2001, 2751
23. April 2015 5. Kammer
...618 BGB, der eine Teilausprägung der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstberechtigten gegenüber dem Bediensteten ist, scheidet aus. § 618 BGB zielt auf den Schutz vor Gefahren für Leben oder Gesundh...
REWIS RS 2015, 12117
24. März 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitgeber, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Erkrankung, Arbeitsleistung, Annahmeverzug, Verletzung, Anerkennung, Anordnung, Arbeit, Sicherheitsabstand, Schmerzen, Arbeitsplatz, …
...618 BGB begründen lässt. Bei § 618 BGB handelt es sich um eine Teilausprägung der allgemeinen arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht, die ihrerseits wiederum Ausprägung der allgemeinen Pflicht jedes Ver...
BUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 7520
7. Mai 2020
Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice
...618 BGB zu ergreifen, umso mehr eine entsprechende hausärztliche Empfehlung vorliegt. Dies kann auch ein Büro mit mehreren Personen sein, wenn entsprechende Schutzvorkehrungen vorhanden sind. Im Ergeb...
REWIS RS 2020, 8062
7. September 2021 9. Senat
bEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?
...618 BGB (Schils Das betriebliche Eingliederungsmanagement im Sinne des § 84 Abs. 2 SGB IX 2009 S. 220 ff.). Der Ableitung eines Individualanspruchs auf Einleitung und Durchführung eines bEM aus § 241 ...
REWIS RS 2021, 2803NJW 2022, 1697REWIS RS 2021, 2803
17. Mai 2000 18. Zivilsenat
...618 BGB, 110 Abs. 1 HGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken entspricht. 38Schließlich ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der Bedrohung eine Situation vorlag, in der die Zahlung zur Abwendung größ...
REWIS RS 2000, 2219
12. Juni 2012 2. Kammer
...618 BGB = EzA BGB 2002 § 618 Nr. 2). Dies erscheint auf der Grundlage der vom Kläger behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen möglich. Allerdings ist der Antrag nicht hinreichend bestimmt gem...
REWIS RS 2012, 5714
10. Mai 2016 9. Senat
Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
...618 Abs. 1 BGB iVm. § 5 ArbStättV keinen Anspruch auf Zuweisung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes.13 1. § 618 Abs. 1 BGB wird durch § 5 ArbStättV konkretisiert. Gemäß § 5 Abs. 1 Arb...
KANZLEIEN IN DER REGION MITTEKANZLEIEN IN FRANKFURT A.M.ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGGLÜCKSSPIELVERFAHRENRAUCHEN
REWIS RS 2016, 11691
18. November 2014 6. Zivilsenat
Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses; Zuordnung des Unfalls und Haftungsprivilegierung des Entleihers des geschädigten Arbeitnehmers bei …
...618 Rz. 12; Soergel/Kraft, BGB, 12. Auflage, § 618 Rz. 3), einer analogen Anwendung (so Henssler/Willemsen/Kalb/Krause, Arbeitsrecht, 6. Aufl., § 618 BGB Rn. 9) oder aus der Verletzung des zwischen de...
NJW 2015, 940REWIS RS 2014, 1299
28. Juni 2018 2. Senat
Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
...618 BGB Rn. 28; ErfK/Wank 18. Aufl. § 618 BGB Rn. 26; HK-ArbR/Waas/Palonka 4. Aufl. § 618 BGB Rn. 16).24 bb) Zum anderen hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft gemeint, mit der f...
REWIS RS 2018, 7016
18. November 2014 VI. Zivilsenat
...618 Rz.12; Soergel/Kraft, BGB, 12. Auflage, §618 Rz.3), einer analogen Anwendung (so Henssler/Willemsen/Kalb/Krause, Arbeitsrecht, 6.Aufl., §618 BGB Rn.9) oder aus der Verletzung deszwischen der Strei...
REWIS RS 2014, 1267
22. Juli 2015
Zur Frage wann eine gemeinsame Betriebsstätte bei Untätigkeit vorliegt
...618 BGB nur unzureichend nachgekommen sei. Schließlich sei auch der Beklagte zu 1) nicht von einer Haftung befreit, da er grob fahrlässig gehandelt habe, als er mit dem Gabelstapler rückwärts gefahren...
REWIS RS 2015, 7727
5. Dezember 2006 9. Kammer
...618 BGB Rdn. 40). 28Es kann daher dahinstehen, ob der Kläger nach dem Erhalt des Schreibens der Krankenkasse vom 5. August 2005 mehrmals vergeblich versucht hat, die Beklagte telefonisch zu erreichen...
REWIS RS 2006, 449
10. November 2021 5. Senat
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
...618 Rn. 9; HWK/Krause 9. Aufl. § 618 BGB Rn. 28).18 2. Bei dem vom Kläger beanspruchten internetfähigen Mobiltelefon handelt es sich um ein für die vereinbarte Tätigkeit essentielles Ar...
REWIS RS 2021, 1233
7. Juni 2016 1. Senat
Betriebliche Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung
...618 BGB folgenden Fürsorgepflicht Rechnung, die sich sowohl an den Verleiher kraft Arbeitsvertrag als auch an den Entleiher infolge des Einsatzes eines ihm zur Arbeitsleistung überlassenen Arbeitnehme...
REWIS RS 2016, 10480
18. Februar 2004 18. Kammer
...618 BGB, wie das Arbeitsgericht dargelegt hat. Das Berufungsgericht teilt die zutreffenden Ausführungen. Von einer nochmaligen Darlegung der Rechtslage wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. 68B. N...
REWIS RS 2004, 4468
20. Oktober 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen bzw. unterlassener Hilfeleistung: Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. …
...618 BGB (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 2009 – 4 StR 610/08, BGHR StGB § 222 Pflichtverletzung 9) – überhaupt traf und welche konkreten Vorgesetztenpflichten sich ferner aus dem Arbeitsvertrag des Ang...
REWIS RS 2011, 2154
20. Oktober 2011 4. Strafsenat
...618 BGB (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 2009 4 StR 610/08, BGHR StGB § 222 Pflichtverletzung 9) überhaupt traf und welche konkreten Vorgesetztenpflichten sich ferner aus dem Arbeitsvertrag des Ange-kl...
REWIS RS 2011, 2146
22. Juli 2009 3. Kammer
...618 Abs. 1 BGB, § 4 ArbSchG nicht in Betracht. 155Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Arbeitgeber Räume, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstl...
REWIS RS 2009, 2367
12. Dezember 2008 11. Kammer
...618 BGB im Hinblick auf die Sicherheit und das Leben der Arbeitnehmer obliegen (vgl.: BAG, Urt. v. 12.08.2008 – 9 AZR 1117/06 – juris). Korrespondierend besteht die Pflicht des Beschäftigten, nach sei...
REWIS RS 2008, 239
8. Oktober 2020
Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch
...618 BGB, 3 EFZG, 164 SGB IX), die ausdrückliche Rechte des Arbeitnehmers regeln. Das Nichtvorsehen eines entsprechenden klagbaren Anspruchs des Arbeitnehmers entspricht damit dem kundgetanen Willen de...
REWIS RS 2020, 7595
30. Januar 2007 3. Kammer
...618 BGB). § 670 BGB definiert den Begriff der Aufwendung nicht, sondern setzt ihn voraus. Nach allgemeiner Definition sind Aufwendungen freiwillige Vermögensopfer für die Interessen eines anderen, die...
REWIS RS 2007, 5489
10. November 2021 5. Senat
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
...618 Rn. 9; HWK/Krause 9. Aufl. § 618 BGB Rn. 28).23 2. Bei den vom Kläger beanspruchten Gegenständen handelt es sich um für die vereinbarte Tätigkeit als „Rider“ essentielle Arbeitsmitt...
NJW 2022, 1119MDR 2022, 649-650REWIS RS 2021, 1239
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